3 Rechtliche Instrumente zur Einbindung der Family Governance

Auf der Inhaltsebene des Eisbergmodells (s. Kap. 2.6.1) gibt es zahlreiche Möglichkeiten, um Regeln für eine Unternehmerfamilie, ein Familienunternehmen oder beides aufzustellen. Diese Instrumente erfüllen ihren Zweck jedoch nur nachhaltig, wenn sie auch gelebt werden, d. h. idealerweise unter Berücksichtigung der Ebene der innersten Überzeugung verfasst und angewendet werden. Daher ist es sinnvoll, bereits bei der Abfassung solcher Regularien Vorbehalte mithilfe Coachings auszuräumen.

Es bestehen folgende grundlegenden Mitwirkungsrechte der Inhaber in Familienunternehmen:

• Recht auf Teilhabe an der Inhaberversammlung;
• Stimmrecht;
• Auskunfts- und Informationsrecht.

Grundsätzlich sollten dabei alle Inhaber gleich bzw. entsprechend ihrer Beteiligung behandelt werden. Abweichungen davon sollten nur in Ausnahmefällen und dann gut begründet vereinbart werden. Zu regeln ist auch, von wem sich ein Inhaber in der Gesellschafterversammlung vertreten lassen kann; insbesondere bei minderjährigen Gesellschaftern ist diese Frage zu klären. Typischerweise knüpft das Stimmrecht an die Höhe der Kapitalbeteiligung an. Sofern davon zugunsten einzelner Inhaber oder Gruppen abgewichen werden soll, ist dies sorgfältig zu regeln und sollte begründet werden. Häufig findet sich in Gesellschaftsverträgen etwa ein Mehrfachstimmrecht zugunsten des Gründers eines Unternehmens. Dies sichert ihm über einen längeren Zeitraum Einfluss, kann jedoch zu Frust bei den übrigen Gesellschaftern führen.

Zur Regelung einer Family Governance kommen folgende gesellschaftsvertragliche Regelungen in Betracht, die grundsätzlich für alle Gesellschafter verbindlich sind und einen familiären Streit aus der Gesellschaft heraushalten sollen (vgl. dazu näher Habbe/Gieseler):

• Stimmrechtspool:
  Dabei werden die Stimmen einer Gruppe von Gesellschaftern, etwa eines Familienstammes oder der Erben eines Gesellschafters, gebündelt. Dies kann mit dem Zweck der klaren Mehrheitsbildung geschehen, sodass einzelne Gesellschafter mit ihrem Einfluss hinter der Gruppe zurücktreten.
• Stammesklauseln:
  Mit einer Stammesklausel wird jedem Familienstamm das Recht zugebilligt, einen eigenen Geschäftsführer vorzuschlagen. Dadurch kann der Einfluss, den die an der Gesellschaft beteiligten Familienstämme auf die Geschäftsleitung haben, gleichmäßig verteilt werden. Außerdem können Stammesklauseln Veräußerungsbeschränkungen oder Vorkaufsrechte zugunsten der Mitglieder eines Stammes enthalten. Je nach Gesellschafterstruktur kann eine Stammesklausel durch einen Beirat flankiert werden, der im Zweifel über die Zusammensetzung der Geschäftsführung entscheidet.
• Hinauskündigungs- und Ausscheidensklauseln:
  Mit einer Hinauskündigungs- und Ausscheidensklausel sollen unangenehme Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden können. Neben grundsätzlichen Zweifeln zur rechtlichen Zulässigkeit einer solchen Klausel (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2007 – II ZR 281/05, NZG 2007, S. 583; sowie Urteil vom 14. März 2005 – II ZR 153/03, DStR 2005, S. 800) bestehen auch Bedenken im Hinblick auf ein dem Gesellschaftszweck förderliches Zusammensein im Gesellschafterkreis. Es entsteht ein Gefälle zwischen zur Hinauskündigung berechtigten Gesellschaftern und solchen, die einen Ausschluss zu befürchten haben, das Konfliktpotenzial birgt.
• Verfügungsbeschränkungen:
  Durch Verfügungsbeschränkungen wird das Recht eines Gesellschafters über seinen Anteil zu verfügen durch ein Zustimmungserfordernis der Gesellschaft und/oder der Gesellschafter begrenzt. Sie sind insbesondere bei der Nachfolge in Kapitalgesellschaftsanteile nicht ohne Weiteres zulässig und werden daher häufig durch Abtretungs- oder Einziehungsklauseln ergänzt (s. Kap. 6.11).
• Mediationsklauseln:
  Eine Mediationsklausel führt einem Konflikt ein Mediationsverfahren zu (s. Kap. 2.8.3). Dies bereits im Vorhinein zu regeln, kann dem Prinzip der Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens widersprechen. Die Motivation der Beteiligten zur Teilnahme erlangt durch eine Fixierung im Gesellschaftsvertrag verpflichtenden Charakter, was Widerstände auslösen kann.
• Schiedsklauseln:
  Mit einer Schiedsklausel werden Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesellschafterverhältnis einem staatlichen Gericht entzogen und einem Schiedsgericht zur Entscheidung zugeführt (s. Kap. 2.8.2.2).

Außerdem kann neben den Gesellschaftsvertrag eine Familienverfassung oder ein Beirat treten. Im Gegensatz zum Gesellschaftsvertrag ist eine Familienverfassung tendenziell unverbindlich. Einem Beirat kann lediglich eine beratende Funktion beigemessen werden oder er kann Kontroll- oder Entscheidungsbefugnisse haben.

Gremien wie Beirat, Aufsichtsrat und Familienrat können wichtige Impulse geben, wenn es um die Weiterentwicklung des Familienunternehmens geht. Voraussetzung für ein funktionierendes Gremium ist eine sorgfältige Auswahl der Mitglieder sowie eine klare Definition des Aufgabengebietes und der Befugnisse.

Es folgt ein Überblick über gängige Instrumente der Family Governance.