1.3.1 Allgemein

Während Art. 11 CRR festlegt, dass Institute und Finanzholdinggruppen bestimmte Regelungen der CRR zusätzlich zur Einhaltung auf Einzelinstitutsebene auch auf »Basis der konsolidierten Lage« zu erfüllen haben, verweist der Artikel bzgl. »des vorgesehenen Umfangs« und der »vorgesehenen Weise« der konsolidierten Lage auf die Regelungen des Art. 18 CRR. Dieser bildet die wesentliche Grundlage für die Festlegung der in die Konsolidierung einzubeziehenden Unternehmen sowie die in verschiedenen Konstellationen von Kapitalbeziehungen und anderen Verflechtungen vorgegebenen Methoden der Konsolidierung. Art. 18 CRR enthält jedoch keine konkreten Regelungen bezüglich der anzuwendenden Konsolidierungsverfahren und delegiert für einige Konstellationen die Festlegung der Konsolidierungsmethoden an die zuständigen Behörden. Vor diesem Hintergrund werden die europarechtlichen Regelungen für deutsche Institute durch § 10a KWG ergänzt und konkretisiert.

Der vorliegende Abschnitt des Artikels soll dazu dienen, das Zusammenspiel von CRR und KWG zu erläutern, einen Überblick über die im Rahmen der aufsichtlichen Konsolidierung in Deutschland relevantesten Begrifflichkeiten zu geben und die für deutsche Institute relevanten Konsolidierungsmethoden9, -verfahren10 und -sachverhalte11 darzustellen.

1.3.2 Aufsichtlicher Konsolidierungskreis

Anders als im Rahmen der Konsolidierung für Zwecke der Konzernrechnungslegung sind für die Bestimmung, ob ein Unternehmen für aufsichtliche Zwecke zu konsolidieren ist, nicht allein die Beteiligungs- oder Stimmrechtsverhältnisse bzw. die Möglichkeit der Ausübung von Kontrolle von Bedeutung, sondern zusätzlich auch die ausgeübte Tätigkeit der Unternehmen. Somit unterscheidet sich der sog. »aufsichtliche Konsolidierungskreis«12 konzeptionell vom handelsrechtlichen Konsolidierungskreis, da nur bestimmte Unternehmen einer Gruppe im Rahmen der aufsichtlichen Konsolidierung zu berücksichtigen sind. Die maßgebliche Regelung zur Bestimmung der Unternehmen des aufsichtlichen Konsolidierungskreises ist Art. 18 CRR. Die verschiedenen dort

genannten Konsolidierungssachverhalte betreffen grundsätzlich nur Institute, Finanzinstitute13, Anbieter von Nebendienstleistungen14 sowie Vermögensverwaltungsgesellschaften (nachfolgend als »Unternehmen des Bankensektors«15 bezeichnet). Unternehmen, die nicht Unternehmen des Bankensektors sind (auch als »sonstige Unternehmen« bezeichnet), sind nach derzeitiger Rechtslage – unabhängig von der Beteiligungshöhe – aufsichtlich nicht zu konsolidieren.16

Wie eingangs erwähnt werden die Regelungen der CRR zur aufsichtlichen Konsolidierung in Deutschland durch § 10a KWG ergänzt und konkretisiert. Dabei werden in Fortführung der Vorgängerregelungen des KWG eigene Begrifflichkeiten in Bezug auf die Konsolidierung geprägt, die im Nachfolgenden kurz dargestellt werden sollen.

Der Begriff der Gruppe umfasst gem. § 10a (1) S. 1 KWG Institutsgruppen, Finanzholdinggruppen sowie gemischte Finanzholdinggruppen. Eine Gruppe besteht demgemäß jeweils aus einem übergeordneten und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen.17

Übergeordnete Unternehmen sind gem. § 10a (1) S. 3 KWG CRR-Institute18, die gem. Art. 11 CRR bzw. § 1a KWG19 i. V. m. Art. 11 die Konsolidierung vorzunehmen haben. In § 10a (2) KWG wird geregelt, welches Institut als übergeordnetes Unternehmen einer (gemischten) Finanzholdinggruppe gilt, wenn einer (gemischten) Finanzholdinggesellschaft mehr als ein inländisches Institut nachgeordnet ist. In der Regel ist dies das Institut mit der höchsten Bilanzsumme, wobei die BaFin auf Antrag ein anderes Institut oder die Finanzholdinggesellschaft selbst als übergeordnetes Unternehmen bestimmen kann.

Nachgeordnete Unternehmen sind gem. § 10a (1) S. 3 KWG »Unternehmen, die nach Art. 18 CRR zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert20 werden«. Dies umfasst somit Unternehmen des Bankensektors, die aufgrund eines in Art. 18 CRR genannten Sachverhalts aufsichtlich zu konsolidieren sind.

1.3.3 Konsolidierungsmethoden und -verfahren

Dieser Abschnitt gibt zunächst einen Überblick über die im...