Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten

Die neuen als auch die bisherigen Mitgliedstaaten der EU stehen vor grossen Herausforderungen im Hinblick auf die Stabilitat der oeffentlichen Haushalte mit schnell alternden Gesellschaften. Nachhaltige Staatsfinanzen gelten mit Recht als notwendige Bedingung fur eine auf Dauer erfolgreiche Europaische Wahrungsunion, deren Mitglieder die neuen EU-Staaten in den kommenden Jahren werden sollen. Vor diesem Hintergrund befasst sich die vorliegende Studie mit der Transparenz und Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in den neuen EU-Staaten. Dabei kommt ein vielfaltiges analytisches Instrumentarium zum Einsatz. So wird etwa untersucht, mit welcher Genauigkeit die neuen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren die Entwicklung ihrer Budgets prognostiziert haben. Ausserdem wird berechnet, inwieweit es Diskrepanzen zwischen der Veranderung der oeffentlichen Schuldenstande und den ausgewiesenen Defiziten gegeben hat (Analyse der so genannten "Stock Flow Adjustments").
Im Rahmen einer Simulationsrechnung wird zudem abgeschatzt, in welchem Umfang die neuen EU-Staaten durch zufliessende Transfers im Rahmen des EU-Budgets profitieren werden. In umfangreichen Fallstudien wird daruber hinaus betrachtet, in welcher Weise die bisherigen Reformen im Bereich der sozialen Sicherung und insbesondere der Rentenversicherung zur langfristigen Stabilisierung der fiskalischen Situation beigetragen haben.
Im Ergebnis zeigt sich, dass die letzten Jahre in den meisten Landern Fortschritte in Sachen Budgettransparenz und Nachhaltigkeit gebracht haben. Fur viele Lander immer noch kritisch einzuschatzende Felder fiskalischer Intransparenzen sind allerdings Staatsgarantien und Kapitalzufuhrungen als versteckte Subventionen und Instrumente zur Beteiligung der Privatwirtschaft im Infrastrukturbereich im Rahmen von Public Private Partnerships.