Der Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Stabilitats- und Wachstumspakt, der zwei sekundarrechtliche Verordnungen und eine Entschliessung des Europaischen Rates zu einem von koharenten Zielsetzungen gepragten Regelungsverbund verklammert, dient der rechtlichen Absicherung mitgliedstaatlicher Haushaltsdisziplin, um die Geldwertstabilitat des Euro dauerhaft zu erhalten. Das aufgrund seines wirtschaftstheoretischen Fundaments und der Ausformung vertraglich bereits vorgepragter Verfahren umstrittene und politisch brisante Regelwerk bildet eine wichtige Saule der Wirtschafts- und Wahrungsunion.
Die Untersuchung analysiert die im Pakt zusammengefuhrten Vorschriften und ihr Zusammenwirken mit den von ihnen naher ausgestalteten vertraglichen Verfahrensgrundlagen unter Berucksichtigung der oekonomischen Bezuge. Dabei werden die Entstehungsgeschichte, die mit der Paktreform eingefuhrten Neuerungen vor dem Hintergrund des alten Rechts sowie die vielstimmige Kritik am Pakt behandelt. Die Arbeit leistet ferner einen Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Methodenlehre, indem sie das Instrument einer auf abgeleitete Vorschriften gestutzten Konformauslegung des Vertragsrechts am Beispiel der Paktvorschriften zum Einsatz bringt. Im Zuge der Umsetzung der Vorschriften aufgetretene Anwendungsprobleme werden dargestellt und entsprechende Loesungsansatze entwickelt.
Die Veroeffentlichung wurde gefoerdert von der Stiftung Geld und Wahrung.