31.1. Rechtliche Grundlagen der externen Rechnungslegung

Das Unternehmensgesetzbuch (UGB) ist die zentrale Rechtsgrundlage der externen Rechnungslegung.

§ 190 Abs. 1 UGB verpflichtet jeden Unternehmer, Bücher zu führen und in diesen seine unternehmensbezogenen Geschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ersichtlich zu machen.

Unternehmer ist derjenige, der nach § 1 UGB ein Unternehmen betreibt, wobei als Unternehmen jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein, verstanden wird.

Das Unternehmensgesetzbuch typisiert drei Kategorien von Unternehmern:

a) Unternehmer kraft Betrieb eines Unternehmens (§ 1 UGB)

Dazu zählen z.B. Gewerbetreibende, aber auch Hausverwalter oder Vermieter (ab fünf Wohnungen).

b) Unternehmer kraft Rechtsform (§ 2 UGB)

Dazu zählen:

Nicht dazu zählen Personengesellschaften wie Offene Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaft (KG).

c) Unternehmer kraft Eintragung (§ 3 UGB)

Personen, die zu Unrecht im Firmenbuch eingetragen sind und unter ihrer Firma handeln, gelten als Unternehmer kraft Eintragung (sogenannte „Scheinunternehmer“ – dient vor allem der Rechtssicherheit, denn wer unter seiner eingetragenen Firma handelt, soll rechtlich auch dann als zur Gänze dem UGB unterliegender Unternehmer behandelt werden, wenn er gar keiner ist).

Rahmenvorschriften für das UGB (Unternehmensgesetzbuch) bilden EU-Richtlinien. Im Speziellen hervorzuheben ist die Bilanz-Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 26. Juni 2013, welche Vorschriften für die Erstellung von Jahresabschlüssen sowie Konzernabschlüssen enthält. Für die 4Mitgliedstaaten der EU besteht eine Verpflichtung, die nationalen Rechnungslegungsvorschriften an den Inhalt der jeweiligen EU-Richtlinie anzupassen. In Österreich erfolgte im Jahr 2015 mit dem Inkrafttreten des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014 (RÄG 2014) eine Anpassung der Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und weiterer Gesetze an die EU-Richtlinie. Eine Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen innerhalb der EU ist jedoch nach wie vor nicht gegeben, da diese EU-Richtlinie weiterhin eine Vielzahl von Wahlrechten beinhaltet, wodurch eine unterschiedliche Behandlung einzelner Bereiche der Rechnungslegung innerhalb des EU-Raumes möglich ist.

Um Konzernabschlüsse in der EU vergleichbar zu machen, besteht seit dem Jahr 2005 für alle börsennotierten Unternehmen die Verpflichtung, ihre Rechnungslegung an die Bestimmungen der IFRS (International Financial Reporting Standards) anzupassen.

Die Bestimmungen des UGB über die Rechnungslegung (= Führung einer doppelten Buchhaltung, Erstellung eines Jahresabschlusses mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) gelten gemäß § 189 UGB für folgende Unternehmen: