Schönes neues Geld (eBook)

Dr. Norbert Häring ist Wirtschaftsjournalist und Autor populärer Wirtschaftsbücher. Er schreibt für das Handelsblatt und betreibt den Blog "Geld und mehr". 2014 wurde er mit dem Preis der Keynes-Gesellschaft für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Die von ihm 2011 mitbegründete internationale Ökonomenvereinigung World Economics Association hat über 12 000 Mitglieder. 2016 veröffentlichte er das Buch "Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen".

Inhalt

Einführung und Überblick 7

1. MasterCard, Bill Gates und ihr "Krieg gegen das Bargeld" 24
Die Besser-als-Bargeld-Allianz 26
Von Mikrokrediten über finanzielle Inklusion zur Bargeldabschaffung 38
Finanzielle Inklusion als Neusprech für Bargeldbeseitigung 43
Falsche Versprechungen und gekaufte Beweise 47
Bill Gates' Allianz für Finanzielle Inklusion 53
Schauplatz Kenia: Fragwürdiges Musterbeispiel für Inklusion mit mobilem Geld 56

2. Unzertrennlich: Finanzielle Inklusion und biometrische Datenbanken 62
Arme haben kein Recht auf Datenschutz 66
Geheimdienste als treibende Kraft 68
Flüchtlinge als wehrlose Versuchskaninchen 71
Schauplatz Indien: Bargeldabschaffung und eine biometrische Mega-Datenbank 75

3. Der heimliche Krieg der Schattenmächte gegen das Bargeld 99
Die G20-Regierungen im Dienste der Besser-als-Bargeld-Allianz 103
Standardsetzer als Geheimtruppe gegen das Bargeld 107
Schauplatz Malawi (und andere übereifrige arme Länder): Ein Rätsel 118
Die Mafiamethoden der transnationalen Schattenmächte 120
Die Methode für Industrieländer: Gruppendruck 123
Schauplatz Deutschland (und Europa): Auf leisen Sohlen ins System 125

4. Im ost-westlichen Panopticon 146
Schauplatz China: Überwachung und Volkserziehung in Vollendung 147
Die westliche Variante 154
Auf dem Weg zu einer totalitären Weltwährung 184

5. Widerstände, trojanische Pferde und Lösungen 198
Die Hoffnung auf Bitcoin und digitales Notenbankgeld trügt 199
Trojanisches Pferd Dateneigentum 207
Wirksame Wege des Widerstands 211
Schauplatz Leipzig: Das Recht auf Barzahlung vor dem Bundesverwaltungsgericht 215
Gemeinsam geht es 219

Dank 225
Literaturverzeichnis 227
Anmerkungen 234

Einführung und Überblick Die Zukunft des Bezahlens ist 2018 in der Gegenwart angekommen. In Seattle, an der Westküste der USA, eröffnete das erste Amazon-Go-Ladengeschäft für die Allgemeinheit. Wer dort einkauft, braucht dank 'modernster Einkaufstechnologie' nicht mehr Schlange zu stehen. Kunden müssen nur einmal die zugehörige App kostenlos auf ihr Smartphone herunterladen. Danach können sie sich nach Belieben im Laden bedienen, ihre Auswahl an Produkten aus dem Regal nehmen, in ihre Tasche packen und wieder gehen. Alles Weitere macht die Technik. Wenn ein Kunde zum Beispiel Marmelade in seine Tasche gelegt hat und dann feststellt, dass er doch lieber Honig hätte, legt er die Marmelade einfach wieder zurück ins Regal. Die Amazon-Überwachungstechnik registriert das und streicht die Marmelade wieder von der Rechnung. Kurz nachdem der Kunde den Laden verlassen hat, ohne von irgendwelchen Kassierern oder Ladendetektiven behelligt worden zu sein, bekommt er eine Rechnung auf sein Smartphone und das Geld wird vom Amazon-Konto abgebucht. Bequemer geht es kaum. Das aktive Bezahlen ist in dieser Konsumutopie, die gerade Realität wird, abgeschafft. Das Abkassieren geht automatisch ohne unsere Beteiligung. Wir müssen nicht einmal mehr eine Karte zücken oder eine Unterschrift leisten. Der Verkäufer und derjenige, der unser Geld verwaltet, werden eins. Wohin die Reise gehen soll, ist klar - und sie geht weit über die Amazon-Welt hinaus: Alle Bequemlichkeit ist auf unserer Seite, alle Macht auf der anderen. In China wird gerade eine andere Utopie Realität. Geld als Haupttriebfeder und Belohnung des wirtschaftlichen Handelns wird abgelöst von penibel gemessener Tugendhaftigkeit. Die Regierung führt ein umfassendes System zur Bewertung ihrer Bürger ein. Wer von den Kameras mit Gesichtserkennung dabei ertappt wird, dass er bei Rot über die Ampel geht, bekommt Punkte vom Sozialpunktekonto abgezogen. Wer Kunden besonders freundlich bedient, bekommt welche dazu. Wer zu wenige Sozialpunkte auf dem Konto hat, kann sich kein Ticket für einen Flug oder den Schnellzug mehr kaufen und auch keine schöne Wohnung mehr mieten oder gar erwerben. Bezahlt wird mit den Allround-Apps WeChat oder Alipay, die man sich wie eine Kombination von Facebook, Google, WhatsApp und Amazon vorstellen kann. Da WeChat mit Gesichtserkennung und weiteren biometrischen Merkmalen operiert und eng mit der Regierung zusammenarbeitet, fungiert die App inzwischen sogar als amtlicher Identitätsnachweis. WeChat registriert und speichert alles, was die Teilnehmer mit ihrem Geld machen, und kooperiert mit den Sozialpunktebehörden. Wer den halben Tag Computerspiele spielt oder eine Rechnung nicht bezahlt, hat schlechte Karten. So schön die Vorstellung ist, dass tugendhaftes Verhalten mehr gewürdigt wird als der schnöde Mammon: Wenn eine kommunistische Einheitspartei verbindlich für alle vorschreibt, was gutes und was schlechtes Verhalten ist, und das auch noch überwachen und sanktionieren kann, dann ist das eine totalitäre Gesellschaft ohne individuelle Freiheit. Ganz anders die schöne neue Bezahlwelt der Amazon-Go-Gesellschaft - zumindest auf den ersten Blick. Hier schreibt uns keine Obrigkeit vor, wie wir uns verhalten sollen, solange wir uns im Rahmen der Gesetze bewegen. Aber auf den zweiten Blick ist die Schnittmenge mit dem chinesischen Sozialpunktesystem unangenehm groß: Grundlage beider Systeme ist die zuverlässige automatische Identifizierung der Handelnden und die lückenlose automatische Überwachung ihres Handelns. In den chinesischen Städten erfassen Kameras mit Gesichtserkennungssoftware die Passanten auf Schritt und Tritt, genauso wie im Amazon-Go-Laden. Amazon Go ist nur ein besonders fortschrittliches Beispiel der Pay as you go-Bezahlwelt, bei der immer stärker einzelne Handlungen und Nutzungen überwacht und automatisch abgerechnet werden. Bei Amazon Go ist jeder Griff ins Regal eine Kaufhandlung und muss entsprechend überwacht und abgerechnet werden. Das ist ganz klar der Weg, auf den wir als Gesellschaft geschickt werden. Man verkauft uns kein Computerprogramm mehr, über das wir frei verfügen können. Stattdessen sollen wir Programme mieten, die in der Cloud, also auf fremden Computern, laufen. Entsprechend wird alles, was wir damit machen, gespeichert und überwacht. Bei Bedarf kann unser Zugang blockiert werden. Wir kaufen kein Fahrrad mehr, sondern nutzen Leihfahrräder und zahlen automatisch pro Kilometer oder Stunde. Statt Steuern für Autobahnen zu zahlen, wird uns für jeden gefahrenen Kilometer Geld abgezogen. Wir besitzen kein Auto mehr, sondern mieten Autos nach Bedarf, mit oder ohne Fahrer, minuten- oder kilometerweise. Die Zahl der Beispiele steigt Monat für Monat. Bald werden wir auf Schritt und Klick kleine Bezahlvorgänge auslösen und es kaum bemerken. Diese Pay as you go-Bezahlwelt braucht und bewirkt die gleiche totale Überwachung, wie sie in China bereits vorangetrieben wird. Sie macht das Individuum, das nichts mehr körperlich besitzt und also auch nicht mehr uneingeschränkt darüber verfügen kann, abhängig von denjenigen, die die Kontrolle über seine Bücher haben. Wenn sie entscheiden, dass jemand nicht mehr genug finanzielle Ansprüche hat oder auf andere Weise das Recht verwirkt hat, sein digitales Geld für die Miete von Dingen einzusetzen, die andere besitzen, wird das Individuum völlig handlungsunfähig. So wie Joe Chip in Philip K. Dicks Zukunftsroman Ubik aus dem Jahr 1966, der seine Wohnung nicht mehr verlassen kann, bis jemand die Tür dafür bezahlt, sich zu öffnen. Die geniale Vorstellungskraft von Dick, der mit der Romanvorlage für den Film Blade Runner berühmt wurde, lässt sich daran ermessen, dass damals das Bezahlen mit Buchgeld noch bei Weitem nicht die Norm war und der Begriff Sharing Economy erst ein halbes Jahrhundert später auf-tauchte. Dank automatischer Gesichtserkennung und ähnlichen Techniken zur Umsetzung des Pay as you go-Systems verschmilzt die reale, analoge Welt mit der digitalen. Jeder unserer Schritte in der realen Welt wird mit digitalen Daten nachgebildet und gespeichert. Diese Daten werden zu umfassenden Persönlichkeitsprofilen zusammengeführt, die sich jeder kaufen kann, der das Geld dafür hat, vom potenziellen Arbeitgeber bis zum potenziellen Kreditgeber oder Vermieter. Anders als in China werden bei uns die Daten und die Beeinflussungsmöglichkeiten (noch) nicht so sehr genutzt, um die Menschen zu gesellschaftlich erwünschtem Verhalten zu erziehen. Es geht vor allem darum, sie zu noch besseren Konsumenten zu machen. Aber es gibt auch schon einige Anwendungen in Richtung des chinesischen Modells. Dass die neuen digitalen Bezahlverfahren so viele Daten produzieren und so viele sensible Daten von uns verlangen, ist die Hauptattraktion für diejenigen, die diese Systeme einführen wollen. Hier ziehen Regierungen, die ihre Bevölkerung überwachen möchten, mit Konzernen an einem Strang, die zuverlässige Daten haben wollen. Das setzt voraus, dass beide uns in der digitalen Welt jederzeit genau identifizieren können. Hier trifft es sich gut, dass man für die Pay as you go-Welt genau diese Totalüberwachung aus vermeintlich harmlosen Gründen braucht. So werden die neuen Bezahlverfahren als einer der Haupttreiber für die Einführung und Ausweitung biometrischer Identifizierung im Alltag genutzt - durch Fingerabdrücke, Gesichtserkennung und künftig vielleicht sogar DNA. Das geschieht absichtsvoll, systematisch und weltweit, wie ich in diesem Buch zeigen werde. Dem einen sin Uhl, dem andern sin Nachtigall Solange jede zweite Transaktion mit Bargeld ausgeführt wird, ist ein umfassendes digitales Abbild davon, was die Bevölkerung tut, kaum möglich. Die hartnäckige Vorliebe der Menschen für Bares hält den Weg in die Pay as you go-Welt auf. Diese Vorliebe ist gut begründet. Denn auch wenn die Gegner des Bargelds viel Mühe darauf verwenden, es ana-chronistisch erscheinen zu lassen, hat es doch viele Vorteile für seine Nutzer. Und: Diese Vorteile werden mit zunehmender Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen immer größer. Die Vorteile von analogem Geld: Transaktionen mit Bargeld sind anonym. Außer denjenigen, die die Transaktion vor Ort beobachten, kann niemand nachverfolgen, was ich wann wo bei wem gekauft habe. Das gilt für Geheimdienste und Bankangestellte, Sozialpunktebehörden, Kreditratingagenturen, allgemeine Auskunfteien, aber auch für Ehepartner und Eltern. Wir möchten nicht unbedingt immer, dass diese genau sehen können, wann, wo und was wir im Laufe eines jeden Tages gegessen, getrunken und gekauft haben. Mit Bargeld müssen weder Verkäufer noch Käufer in Vorleistung treten. Beide sind gegen eine Insolvenz oder Betrug der Gegenseite geschützt. Wer einem Unbekannten einen Gebrauchtwagen verkauft, möchte sich nicht darauf verlassen müssen, dass dieser irgendwann später das Geld überweist. Umgekehrt möchte niemand einem Unbekannten größere Geldbeträge überweisen, bevor er die Ware in Besitz hat. Neuere, schnelle digitale Bezahlverfahren erwecken zwar den Anschein, das sei auch bei ihnen gewährleistet. In Wahrheit ist das aber nicht so. Man hat keine Garantie, dass das Geld nicht zurückgebucht wird. Barzahlungen ermöglichen außerdem eine gute Kontrolle der Ausgaben. Das ist vor allem für die Menschen wichtig, die darauf achten müssen, dass am Ende des Budgets nicht zu viel vom Monat übrig ist. Wer alles digital bezahlt, auch Kleinbeträge, der wird mit elektronischen Belegen so überschwemmt, dass eine wirksame Kontrolle der Rechnungen und der Ausgaben nicht mehr realistisch ist. Bargeld ist ein krisenfestes Zahlungsmittel. Es benötigt keine technische Infrastruktur. Es kann auch bei größeren technischen Störungen als Zahlungsmittel verwendet werden. Im Zivilschutzkonzept der Bundesregierung wird der Bevölkerung sogar ausdrücklich nahegelegt, für Not- und Krisenfälle ausreichend Bargeld vorzuhalten. Wenn wir nur noch digitale Bezahlverfahren zur Verfügung haben, dann reicht ein Ausfall des Internets oder eines großen Mobilnetzes, um große Teile des wirtschaftlichen Lebens lahmzulegen. Wir müssen dann schauen, wie wir eine Übernachtung und die Rückreise bezahlen, wenn wir unterwegs sind. Bargeld ermächtigt. Wenn uns aufgrund eines Irrtums oder aus einem sonstigen Grund plötzlich die Konten gesperrt werden, sind wir ohne Bargeld hilflos. Mit Bargeld können wir auch in solchen Fällen weiter reisen, übernachten, essen und trinken. Bargeld ist ein inklusives Zahlungsmittel. Es kann praktisch ohne Zugangsbeschränkungen verwendet werden. Kinder und Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen können mit Bargeld erheblich leichter und sicherer umgehen als mit digitalem Geld. Man gibt seinem Kind ohne weiteres 5 Euro mit, damit es sich etwas kaufen kann. Bei der eigenen Kreditkarte würden wir vernünftigerweise zögern. Da mutet es fast schon bizarr an, dass die weltweite Kampagne gegen das inklusive Zahlungsmittel Bargeld, wie wir noch sehen werden, ausgerechnet mit dem Schlachtruf der finanziellen Inklusion arbeitet. Bargeld ist außerdem fast unsere einzige Möglichkeit, Geld so zu halten, dass es bei einer Bankenpleite nicht einfach weg ist. Digitales Geld ist im Grunde nichts anderes als ein Guthaben bei einer Bank, also eine Schuld der Bank uns gegenüber. Geht die Bank pleite, ist das Geld weg, jedenfalls dann, wenn es nicht durch eine zahlungsfähige Einlagensicherung abgesichert ist. Bei einer Pleite großer Banken oder vieler Banken sind alle bestehenden Einlagensicherungssysteme heillos überfordert. Auch vor Negativzinsen als mildere Form der Enteignung im Fall von Problemen der Banken schützt Bargeld. Bargeld ist für die Nutzer das kostengünstigste Bezahlverfahren. Den Kreditkartenunternehmen und Banken müssen wir entweder direkt oder indirekt etwas dafür bezahlen, dass sie Zahlungen für uns abwickeln. Indirekt zahlen wir, wenn der Händler abkassiert wird und die Kosten auf die Preise und damit letztlich auf uns umlegt. Die Gewinnspannen der weltweit führenden Kreditkartenanbieter, Visa und MasterCard, sind hoch. Irgendwer muss dafür bezahlen. Nicht verschweigen darf man, dass auch Steuerhinterzieher und Kriminelle die Anonymität des Bargelds schätzen und es gern nutzen, solange es um kleine und mittlere Beträge geht. Die Vorteile dieser kleinen Gruppe der Bargeldnutzer sind das Hauptargument, das gegen das Bargeld angeführt wird. Was dem einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigall, heißt ein plattdeutsches Sprichwort. Banken, Zahlungsverkehrsabwickler, IT-Unternehmer, der Staat und zum Teil die Händler empfinden das, was die Nutzer als Vorteile sehen, als Nachteile. Für diejenigen, die uns möglichst viel verkaufen und möglichst viel Kredit geben wollen, ist es von Nachteil, dass Bargeld uns dabei hilft, unser Geldausgeben zu kontrollieren. Die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden halten die Anonymität für einen großen Nachteil. Es lässt sich auch kaum bestreiten, dass die Verbrechensbekämpfung leichter fällt, wenn die Kommissare guten Zugang zu umfassenden Konto- und Telekommunikationsdaten haben. Kein Krimi, in dem uns das nicht deutlich vor Augen geführt wird. Wenn man allerdings gänzlich verhindern wollte, dass auch Kriminelle sich die bürgerlichen Freiheiten zunutze machen, dann müsste man diese abschaffen - und das käme einer Abschaffung der Demokratie gleich. Es kann immer nur um einen vernünftigen Ausgleich gehen. Der sollte in einem offenen, demokratischen Verfahren bestimmt werden. Wie wir jedoch noch sehen werden, wird die Abschaffung der Privatsphäre in Finanzdingen fernab der Parlamente in einem diffusen transnationalen Nirgendwo beschlossen, von Gruppen, die sich demokratischer Kontrolle gekonnt entziehen. Auch für die Zahlungsabwickler und die IT-Branche, die unsere wertvollen Finanzdaten haben wollen, ist die Anonymität des Bargelds ein Ärgernis. Denn jede Transaktion, die wir ohne Datenspuren ausführen, verzerrt das Profil, das sie von uns erstellen, und entwertet es dadurch. Im Zweifel werden wir doch gerade die interessanten Transaktionen gerne bar abwickeln, die Rückschlüsse auf eine eingeschränkte statistische Kreditwürdigkeit zulassen oder die niedrige Attraktivität als Arbeitnehmer, schlechte Gesundheit oder Risikofreude signalisieren könnten. Je umfassender die Datenspeicherung und Auswertung wird, desto lästiger ist dieses Refugium für den Schutz unserer besonders sensiblen Daten für die Gegenseite. Arbeitgeber, die krankheitsanfällige oder politisch unangepasste Kandidaten aussortieren möchten, oder Versicherer, die nur Gesunde und vorsichtige Menschen versi-chern wollen, werden weniger für mein Profil zahlen, wenn es ihnen nicht zuverlässig verrät, ob ich rauche, viel Geld für Medikamente ausgebe oder eine radikale Zeitschrift lese. Die Banken hätten es lieber, wenn unser Geld im Bankensystem eingesperrt bliebe, weil wir es nicht mehr als Bargeld abziehen können. Wenn dann das Bankensystem das nächste Mal kollektiv vor die Wand fährt, können einfach die eingesperrten Guthaben der Kunden entwertet werden, um die Banken zu sanieren. Die Kontoguthaben, auch Einlagen genannt, stehen auf der Sollseite der Bankbilanz. Sie sind eine Schuld den Einlegern gegenüber. Wenn auf der Habenseite der Bilanz nicht mehr genug steht, weil Verluste das Eigenkapital aufgezehrt haben, kann man die Bilanz sanieren, indem auch die Einlagen reduziert werden. Das kann entweder auf einen Streich geschehen, wie während der Finanzkrise in Zypern, oder allmählich, mit hohen Negativzinsen für ein paar Jahre. Wenn man minus 4 Prozent Zinsen auf sein Bankguthaben bekommt, ist es nach drei Jahren um gut ein Zehntel geschrumpft und die Schuld der Banken entsprechend geringer. Dann brauchen die Banken sich nicht mehr darauf verlassen, dass der Staat einspringt und sie rettet. Und der Staat ist ein großes Problem los. Wie bei den Vorteilen von Münzen und Scheinen sollen auch die Nachteile von Bargeld für Steuerhinterzieher und Kriminelle nicht vergessen werden. Bargeld kann nur schwer und unter großem Risiko in großen Beträgen transportiert werden. Die beiden Gruppen nutzen daher spezialisierte Anwaltskanzleien und Banken, um digitales Geld, auch Buchgeld oder Giralgeld genannt, unter Verschleierung der wahren Herkunft oder Besitzverhältnisse in Steueroasen zu verbringen oder in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Das wird zwar alles aufgezeichnet, aber mit gefälschten Rechnungen und ähnlichen Tricks lassen sich die Bücher passend frisieren. Davon, dass die großvolumigen illegalen und grauen Geldverschiebungen meist mit digitalem Geld getätigt werden, ist nie die Rede, wenn so argumentiert wird, als könne man mit einer Zurückdrängung des Bargelds Steuerhinterziehung, Kriminalität und sogar Terror beseitigen. Und schließlich verdienen Unternehmen wie Visa, Microsoft und Vodafone, die die technische Infrastruktur bereitstellen, nichts an Bargeldtransaktionen. Jede Transaktion, die digitalisiert wird, ist für sie zusätzliches Geschäft. Wenn die alternative Bezahloption Bargeld wegfällt oder teurer wird, bietet das diesen Akteuren zudem die Chance, die eigenen Margen zu erhöhen. Und so fahren Visa, MasterCard und Co. weltweit große Medienkampagnen, um uns klarzumachen, wie dumm und altmodisch das selbstständige Bezahlen mit Bargeld ist und wie modern und bequem das Bezahlen-Lassen. Sie bezahlen Restaurants dafür, die Bargeldannahme zu verweigern, und sorgen dafür, dass das groß durch die Medien geht. Sie statten Verkäufer von Obdachlosenzeitungen mit Lesegeräten aus, weil das unschlagbare PR bringt. Regierungen weltweit erlassen Gesetze und Regulierungen, die das Selber-Bezahlen verbieten, begrenzen, erschweren, teurer machen und in den Ruch des Kriminellen bringen. Nicht nur die chinesische Regierung will alles über ihre Bürger wissen. Auch westliche Regierungen lieben den gläsernen Bürger. Die globale Führungsmacht USA will sogar nach Möglichkeit alle Erdenbürger zuverlässig digital erfasst und kontrolliert sehen. Das soll dem sogenannten Krieg gegen den Terror dienen, aber auch die eigene Machtposition gegenüber Alliierten und Gegnern stärken. Und so kommt es, dass Regierungen aller Couleur, von Schweden bis Saudi-Arabien, einträchtig in einer ganz großen, öffentlich-privaten 'Partnerschaft' gegen das Bargeld zusammenarbeiten, mit den global führenden amerikanischen Finanz- und IT-Konzernen als Partner. Eine weltweit koordinierte Kampagne Die überfallartige Entscheidung der indischen Regierung von November 2016, den größten Teil des umlaufenden Bargelds aus dem Verkehr zu ziehen, war nur das extremste Beispiel. Bei uns läuft das eleganter und indirekter ab. Da werden immer mehr Geldautomaten abgebaut, und die Banken verlangen plötzlich Gebühren für Barabhebungen. Händlern wird verboten, Kreditkartenkosten an Kunden weiterzugeben, und Taxifahrer müssen plötzlich Verträge mit Kreditkartenfirmen ab-schließen. Banken und Kaufleute, die mit Bargeld hantieren, werden mit schikanösen Regeln überzogen, die angeblich der Geldwäschebekämpfung dienen. Reisende, die mit wenigen Tausend Euro Bargeld über die Grenze wollen, müssen inzwischen damit rechnen, dass ein Zöllner das Geld konfisziert. Wenn es nach der Prognose des ehemaligen Deutsche-Bank-Chefs John Cryan von Anfang 2016 geht, wird es im Jahr 2025 auch bei uns kein Bargeld mehr geben. Nach dem Willen führender Politiker von SPD und CDU im Bundestag würde man es uns bald verbieten, größere Rechnungen ohne Einschaltung der Finanzbranche selbst zu begleichen. Einige andere europäische Länder ha-ben bereits solche Barzahlungsobergrenzen. Parallel wird dafür gesorgt, dass nichts mehr von dem, was wir digital bezahlen, den Polizeibehörden, den Sozial- und Steuerbehörden und den Geheimdiensten verborgen bleibt. Die letzten Reste des Bankgeheimnisses wurden beseitigt. Weltweit lässt sich in den letzten Jahren Ähnliches beobachten. Und das ist kein Zufall. Malawi, Nigeria, die Philippinen, Mexiko und Dutzende weitere Länder haben sogar feierlich erklärt, bald bargeldfrei werden zu wollen. In all diesen Ländern werden parallel zum Kampf gegen das Bargeld zentrale Regierungsdatenbanken mit den biometrischen Merkmalen aller Einwohner aufgebaut. All das ist Teil einer gut organsierten globalen Kampagne. Genauer gesagt sind es zwei Kampagnen, die eng miteinander verbunden sind. Die eine wird unter dem Schlagwort finanzielle Inklusion geführt. Das ist eine schönfärberische Umschreibung von Bargeldbeseitigung. Die zweite Kampagne versammelt sich hinter dem Schlachtruf digitale Identität. Unter dem Vorwand, jedem neu geborenen Erden-bürger einen Identitätsnachweis geben zu wollen, wie das die Entwicklungsziele der Vereinten Nationen fordern, betreibt diese Kampagne die zwangsweise biometrische Erfassung jedes Einzelnen - also auch der großen Mehrheit derer, die schon lange reichlich mit Identitätsnachweisen ausgestattet sind. Betrieben werden diese Kampagnen von der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen, angeführt von der US-Regierung und im Konzert mit großen US-Konzernen und deren Stiftungen. Sie alle haben gemeinsam eine Globale Partnerschaft für finanzielle Inklusion gebildet. Deren Ziel ist es, die Digitalisierung des Zahlungsverkehrs und die biometrisch-digitale Erfassung aller Bürger weltweit durchzusetzen. Einbezogen in diese Partnerschaft ist eine ganze Batterie öffentlich-privater Allianzen, darunter eine Besser-als-Bargeld-Allianz, mit MasterCard, Visa, der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und dem US-Außenministerium als Kernmitgliedern. Hinter den Tarnbegriffen finanzielle Inklusion, Recht auf Identität und Überwindung der digitalen Kluft verstecken die immer gleichen Unternehmen wie MasterCard, Visa, PayPal, Microsoft und Vodafone ihre kommerziellen Interessen. Einbezogen in die globale Anti-Bargeld-Kampagne sind die ebenso informellen wie mächtigen transnationalen Gremien, in denen Bankaufseher, Regulierer und Sicherheitsbehörden gemeinsame Standards für Finanzgeschäfte entwickeln. Diese Standards werden überall Gesetz, auch bei uns, ohne dass Volksvertreter oder Datenschützer etwas zu sagen hätten. Die Standardsetzer haben sich von der Globalen Partnerschaft für finanzielle Inklusion darauf verpflichten lassen, ihre Standards möglichst bargeld-feindlich und überwachungsfreundlich auszugestalten. Vertreter der Bundesbank und der deutschen Behörden machen mit. Aus dem transnationalen Schattenreich dieser Standardsetzer kommen die Vorgaben, die dazu führen, dass die EU-Kommission laut über Bargeldobergrenzen nachdenkt und dass sie dem Zoll die Kompetenz gibt, Bargeld jederzeit zu beschlagnahmen. Dort haben die schikanösen Regeln ihren Ursprung, mit denen Banken und Händler überzogen werden, um selbst bei Bargeld-Kleinbeträgen das letzte angebliche Geldwäscherisiko auszuschließen, während man die großen Fische weiter gewähren lässt. In diesem Schattenreich werden die Regeln verabredet, die dafür sorgen, dass man im Internet fast nicht mehr anonym einkaufen kann. Öffentlichkeit und Parlamente bekommen von dieser Entwicklung kaum etwas mit. So erklärt sich, dass die Totalüberwachung und langfristige Speicherung unserer digitalen Finanztransaktionen fast unbemerkt und unkommentiert bleibt, während über die weniger weitgehende Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu Recht heftig gestritten wird. Über Letztere wird in Parlamenten diskutiert und entschieden, während Erstere demokratiefern im transnationalen Nirgendwo ausgekungelt werden. Deutlich ruppiger als in den Industrieländern treiben MasterCard und Co. die Bargeldabschaffung in den Entwicklungs- und Schwellenländern voran. Wer sich den informellen Anti-Bargeld-Regeln der Standardsetzer nicht 'freiwillig' unterwirft, der bekommt Hilfsgelder gestrichen oder kommt gar auf eine schwarze Liste nicht kooperativer Staaten. Wer nicht genug Eifer beim Thema Bargeldbeseitigung und bei der digital-biometrischen Erfassung der Bürger zeigt, wird bei den Überprüfungen durch Weltbank und Internationalen Währungsfonds schlecht bewertet, und das kann schlimme wirtschaftliche Folgen haben. Als Zuckerbrot finanziert die Stiftung von Bill Gates eine Allianz für Finanzielle Inklusion, die Zentralbanken von Entwicklungsländern mit Geld und mit technischer Hilfe von MasterCard und Visa beim Ausbau des digitalen Zahlungsverkehrs unterstützt. Das hat in mehreren großen Ländern schon zu MasterCard-Bezahlkarten geführt, die als staatliche Personalausweise fungieren. Die Inklusionsallianz von Gates ist auch mitverantwortlich dafür, dass arme Kenianer heute genötigt werden, an einen britisch kontrollierten Anbieter mobilen Geldes bis zu 40 Prozent Trans-aktionskosten abzudrücken. Digitale Tendenz zum Weltgeld Ein Grundprinzip der Digitalwirtschaft lautet: The winner takes it all, alles für den Sieger. Wer die Nase weit genug vorne hat, der wird irgendwann zu einem Fast-Monopolisten. Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen lassen Vernetzungsvorteile viele digitale Leistungen umso nützlicher werden, je mehr Menschen diese nutzen. Das gilt für eine Social-Media-Plattform ebenso wie für ein Computerprogramm, einen Bezahldienst oder eine Währung. Zum anderen kostet es oft fast nichts, eine digitale Leistung einem weiteren Kunden zur Verfügung zu stellen. Die Produktionskosten pro Stück oder Kunde sind daher umso niedriger, je mehr Kunden man hat. Nicht von ungefähr haben die Digitalunternehmen Apple, Amazon, Alphabet (Google), Microsoft und Facebook zusammen mit ein paar chinesischen Digitalunternehmen wie Alibaba und Tencent innerhalb weniger Jahre die Spitzen-plätze der weltweit wertvollsten Unternehmen gestürmt. Sie vereinigen jeweils fast das gesamte Geschäft ihrer Branche auf sich und haben mangels Konkurrenz extrem hohe Gewinnmargen. Digitales Geld lässt sich praktisch zu Nullkosten herstellen und international verbreiten, und es ist für die potenziellen Verwender umso nützlicher, je mehr andere dieses Geld nutzen. Aus diesen Grün-den kann auch in Währungsfragen derjenige, der die Nase weit genug vorne hat, seine Konkurrenten immer weiter hinter sich lassen - jedenfalls, wenn die nationalen Regierungen sich dem nicht effektiv widersetzen können. Die mit Macht vorangetriebene globale Digitalisierung wird für eine Verdrängungskonkurrenz der Währungen sorgen, die darauf hinauslaufen könnte, dass es am Ende eine Weltwährung gibt. Die Hoheit über das Geld war bisher ein wesentlicher Machtfaktor nationaler Regierungen. Die Macht könnte daher zunehmend von den Haupt-städten in das Machtzentrum der Digitalwirtschaft wandern. Dieses liegt an der Westküste der USA. Dort dürfte auch das Machtzentrum eines möglichen künftigen globalen Währungsraums liegen. Die Dirigenten der IT-Konzerne haben durchaus Ambitionen erkennen lassen, die Macht zu übernehmen, die die nationalen Regierungen verlieren. Was die Möchtegern-Weltherrscher aus dem Silicon Valley uns an Vorteilen der neuen Bezahlwelt verheißen, ähnelt dem Szenario, das Aldous Huxley 1932 in seinem berühmten Zukunftsroman Schöne neue Welt beschrieben hat: Die Kriminalität ist ausgerottet, weil die Überwachung einfach zu gut ist. Jeder zahlt seine Steuern. Sozialbetrug ist unmöglich. Eine Selbstschädigung der Menschen durch Unvernunft wird wirksam unterbunden. Wer Bluthochdruck hat, wird sich keine Schweinshaxe mehr kaufen, weil er sonst seine Krankenversicherung verliert. Fast alle sind glücklich in Huxleys schöner neuer Welt - werden sie doch darauf konditioniert, mit ihrem Los und ihrem Platz in der Gesellschaft zufrieden zu sein, und freizügig mit stimmungsaufhellenden Drogen versorgt. Und doch deuten die meisten Leser das Buch als eine Horrorvision. Denn eigenständiges Denken und Handeln ist in Huxleys schöner neuer Welt nur noch für die oberste Schicht der Entscheidungsträger vorgesehen.