E-Government im Besteuerungsverfahren am Beispiel der E-Bilanz

Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit der Vorschriften zur E-Bilanz (

5b, 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG) in Hinblick auf Datenschutz und Verfassungsrecht. Er stellt heraus, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.

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Seit Einführung der E-Bilanz müssen Steuerpflichtige ihre Bilanz und ihre Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Der Autor untersucht die Rechtmäßigkeit dieser Verpflichtung in datenschutz- und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Er stellt Nutzen und Probleme des Einsatzes von Informationstechnologie auf Seiten der Finanzverwaltung dar und arbeitet diesen am konkreten Beispiel der E-Bilanz auf. Dazu werden sowohl die gesetzliche Grundlage in
5b EStG als auch die Ermächtigung der Finanzverwaltung in
51 Abs. 4 Nr. 1b EStG analysiert. Der Autor zeigt auf, dass die Finanzverwaltung ihre Ermächtigung zur steuerlichen Datenerhebung aus reinen Effizienzerwägungen verfassungs- und datenschutzwidrig überschreitet.