Allgemeine Geschäftsbedingungen (eBook)

Dr. Meinhard Erben ist Rechtsanwalt und Inhaber von Kanzlei Dr. Erben in Heidelberg, die auf deutsches und internationales Wirtschaftsrecht für Technologie-Unternehmen spezialisiert ist.

Vorwort zur 5. Auflage 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 16
1 Einführung in das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB) 18
1.1 Allgemeines 18
(1) Das AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB als Schutzvorschriften) 18
(2) Zielsetzung 20
(3) Beweislast 21
1.2 Wann liegen AGB vor? 22
(1) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 22
(2) Umwandlung von AGB in Individualvereinbarungen durch Verhandlungen 24
1.3 Wie werden AGB Vertragsbestandteil? 25
(1) Einbeziehung der AGB (§ 305 Abs. 2 und 3 BGB) 25
(2) Schutzhüllenverträge 26
(3) Verständlichkeitsgebot/Lesbarkeitsgebot 28
(4) Kollision von AGB beider Vertragspartner 28
1.4 Inhaltskontrolle von AGB 29
(1) Inhaltskontrolle im Einzelfall 29
(2) Inhaltskontrolle durch das Bundeskartellamt 33
(3) Kontrollverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (Verbandsprozess) 33
1.5 Sonstige Regelungen 34
(1) Überraschende Klauseln (§ 30Sc Abs. 1 BGB) 34
(2) Vorrang von Individualvereinbarungen (5 305b BGB) 36
(3) Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) 37
(4) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (§ 306 BGB) 38
(5) Behandlung von SonderfäIIen 39
2 Typische AGB-Klauseln in Lieferbedingungen der Lieferanten 40
2.1 Klauseln zum Vertragsabschluss und Vertragsinhalt 40
2.1.1 Zustandekommen des Vertrags 40
(1) Freibleibend-Klausel 40
(2) Verbindlichkeit des Vertragsantrags des Kunden 41
2.1.2 Geltung von AGB 42
(1) Einbeziehung von AGB in den Vertrag 42
(2) Einbeziehung von AGB in die Geschäftsverbindung Rahmenvereinbarung
(3) Änderung von AGB 43
(4) Widersprechende AGB des Lieferanten und des Kunden 44
2.1.3 Schriftformerfordernis und Vollmacht 44
(1) Vertragsabschluss mit schriftlicher Bestätigung des Lieferanten 44
(2) Weitere Vereinbarungen vor Vertragsabschluss Geschäftsleitungsvorbehalt (Vollmacht)
(3) Allgemeines Schriftformerfordernis 47
(4) Verzicht auf die Schriftform 47
(5) Vollmacht 48
(6) Unbeachtlichkeit vorhergehender Vereinbarungen 48
2.1.4 Beteiligung Dritter am Vertragsabschluss 49
(1) Beratungspflicht des Lieferanten 49
(2) Angaben im Kaufvertrag über Finanzierung (z. B. durch Leasing) 49
(3) Zusammenhang mit Verträgen mit Vertriebspartnern 50
(4) Entkoppelung der eigenen Vertragsdokumente 50
2.1.5 Sonderfragen zum Leasing 50
(1) Keine Haftung des Leasinggebers für Verzug und Gewährleistung des Lieferanten 51
(2) Übernahmebestätigung 52
2.2 Klauseln zur Vertragsdurchführung 53
2.2.1 Lieferbedingungen und Leistungsumfang 53
(1) Gesonderte Vereinbarung über die Lieferzeit 53
(2) Einhalten der Lieferfrist 54
(3) Lieferzeit unverbindlich 54
(4) Berechtigung zu Teillieferungen 54
(5) Änderungen der Lieferzeiten Rücktrittsrecht des Lieferanten
(6) Verwendung neuwertiger Teile 56
(7) Vorbehalt der Änderung von Konstruktion und Form 56
(8) Benutzerdokumentation nicht geschuldet 57
(9) Benutzerdokumentation als Maßstab 58
(10) Benutzerdokumentation teilweise in Englisch 58
2.2.2 Eigentumsvorbehalt 59
(1) Erweiterter Eigentumsvorbehalt 59
(2) Benachrichtigung des Lieferanten bei Pfändung 59
2.2.3 Zahlungspflicht des Kunden 60
(1) Kosten der Installation 60
(3) Preiserhöhungen 61
2.2.4 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht 62
(1) Aufrechnung durch den Kunden 62
(2) Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 62
(3) Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag 63
2.2.5 Übergang der Gefahr 63
2.2.6 Abnahme 64
(1) Abnahme mit Übergabe und Demonstration der Betriebsbereitschaft 64
2.3 Klauseln zu Pflichtverletzungen 65
2.3.0 Allgemeines 65
(1) Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen 65
2.3.1 Verzug des Kunden mit der Zahlung 66
(1) Rücknahmerecht des Lieferanten 66
(2) Verzugszinsen 66
(3) Einstellen der Leistung durch den Lieferanten 67
2.3.2 Verzug des Kunden mit der Annahme der Leistung 68
(1) Recht des Lieferanten, anderweitig zu verfügen 68
(2) Rücktritt und Schadensersatz 69
(3) Ersatz von Kosten der Lagerung 69
2.3.3 Ansprüche des Kunden bei Verzug des Lieferanten 70
(1) Entschädigung 70
(2) Rücktrittsrecht 70
(3) Nachfrist von vier Wochen bei Verzug 71
2.3.4 Gewährleistungspflicht des Lieferanten 71
(1) Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 71
(2) Ausschluss der Gewährleistung wegen Ablaufs der Rügefrist 72
(3) Nachbesserungsrecht des Lieferanten 73
(4) Ausschluss der Gewährleistung bei fehlendem Vertretenmüssen des Lieferanten bzw. bei Änderungen/Eingriffen durch den Kunden 73
(5) Ausschluss der Gewährleistung fur gebrauchte IT-Anlage / bei Verwendung untauglichen Zubehörs 74
(6) Pflicht des Kunden, Mängel zu melden 75
(7) Mängelbeseitigung am Sitz des Lieferanten Kunde überspielt Korrekturmaßnahme
(8) Kosten der Nachbesserung 76
(9) Vergütung des Aufwands bei nicht nachgewiesenem Mangel 77
(10) Ausschluss der Gewährleistung bei nicht reproduzierbaren Mängeln 77
(11) Wartungsvertrag als Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche 78
(12) Verweis auf Dritte 78
2.3.5 Einschränkung von Schadensersatzansprüchen des Kunden 79
(1) Ausschluss der Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit 79
(2) Kein Ersatz für mittelbare Schäden / Haftungsobergrenzen 81
(3) Kein Ersatz bei Verlust von Daten 82
2.4 Klauseln zu Rahmenbedingungen 82
2.4.1 Anwendbares Recht 82
2.4.2 Gerlchtsstandsvereinbarungen 83
2.4.3 Ausfuhrkontrollbestimmungen 83
2.4.4 Teilunwirksamkeitsklausel und salvatorische Klausel 84
(1 ) Teilunwirksamkeitsklausel 84
(2) Salvatorische Klausel 84
3 IT -spezifische AGB-Klauseln der Lieferanten 85
3.1 Klauseln zur Überlassung von Software- Produkten (Standardsoftware ) 85
3.1.1 Ansprüche wegen Mängeln (Gewährleistung) 86
(1) Mängelfreiheit nicht geschuldet 86
(2) Form der Mängelmeldung 87
(3) Ausschluss der Gewährleistung bei Änderungen durch den Kunden 87
(4) Einsatz der Software-Produkte nur auf dafür freigegebenen Typen von IT-Anlagen 88
(5) Einschränkung/Ausschluss des Rücktritts 89
(6) Keine Kombinierbarkeit der Funktionen bei Software Produkten 90
(7) Löschen von Kopien bei Vollzug des Rücktritts 91
(8) Mängelbeseitigung durch neue Version / Ausweichlösung 92
(9) Verbot für bestimmte Einsatzbereiche 93
(10) Kein vorausgesetzter Gebrauch geschuldet 93
(11) Einschränkung der Rechtsmängelhaftung 94
(12) Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit 94
3.1.2 Benutzungsrecht im Allgemeinen 95
(1) Nutzungsrecht nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Pflegevertrags 96
(2) Eigentumsvorbehalt am Datenträger 96
(3) Nutzungsrecht ruht bei Zahlungsverzug 96
(4) Urheberrechtsschutz unterstellt 97
(5) Software-Produkte als Betriebsgeheimnisse 97
(6) Weitergabeverbot 98
(7) Weitergabe an Dritte unter Bindung des Zweiterwerbers/nur mit Zustimmung des Lieferanten 101
(8) Verbot von Änderungen I Änderungen nur mit Zustimmung des Lieferanten 103
(9) Kopierbeschränkungen/Kopierverbote 105
(10) Verbot der Mängelbeseitigung 105
3.1.3 Umfang des Benutzungsrechts 106
(1) Installation und Einsatz der Software-Produkte auf irgendeiner/einer bestimmten IT-Anlage 106
(2) Benutzung von gebündelten Software-Produkten nur auf einem PC 108
(3) Begrenzung bei Einsatz der Software-Produkte innerhalb einer IT-Anlage/Konfiguration 108
(4) Keine Benutzung auf einer anderen IT-Anlage/Zentraleinheit 110
(5) Benutzung für RZ-Dienstleistungen 112
(6) Kein Vorzugspreis bei Lieferung einer neuen Version 113
(7) Ausschluss des Anspruchs auf eine nach Wechsel des Typs der IT-Anlage erforderliche Variante 113
(8) Benutzung über das Internet 115
3.1.4 Klauseln zur Bindung des Benutzungsrechts an bestimmte Typen von IT-Anlagen 118
(1) Einsatz von Anwendungssoftware nur auf freigegebenen Typen von IT-Anlagen 118
(2) Einsatz von Systemsoftware nur auf freigegebenen Typen von Hardware 119
(3) Bindung des Einsatzes von Anwendungssoftware an Herstellerhardware 120
3.1.5 Programmschutz 120
(1) Pflichten des Kunden 120
(2) Technische Maßnahmen des Lieferanten 122
(3) Kontrollrechte des Lieferanten 122
(4) Verbot der Kenntnisgabe der Quellprogramme an Dritte 123
(5) Verbot des Dekompilierens 124
3.1.6 Besonderheiten bei Miete 125
(1) Mängelhaftung (Gewährleistung) 125
(2) Vermietungsverbot 126
(3) Erhöhung des Mietzinses 126
3.2 Klauseln zur Erstellung von Programmen 126
3.2.1 Erstellungsphase 126
(1) Erstellung der Spezifikation 126
(2) Wunsch des Kunden wie vom Lieferanten bestätigt 127
3.2.2 Leistungspflichten 128
(1) Einschränkungen der Lieferpflicht des Lieferanten 128
(2) Vergütung, insbesondere von Nebenkosten, durch den Kunden 130
3.2.3 Abnahme 131
(1) Keine Meldung eines schweren Mangels innerhalb einer bestimmten Frist 132
(2) Produktive Nutzung 132
3.2.4 Benutzungsumfang 133
(1) Benutzungsrecht des Kunden 133
(2) Einsatz nur auf bestimmten Typen von IT-Anlagen 133
(3) Änderungen durch den Kunden 134
3.2.5 Programmschutz 134
(1) Kenntnisgabe der Quellprogramme an Dritte 134
(2) Geheimhaltungspflichten des Lieferanten 135
3.2.6 Einschränkung der Mängelbeseitigungspflicht des Lieferanten 136
(1) Kosten der Selbstvornahme 136
(2) Keine Pflicht zur Mängelbeseitigung in Vorprodukten 136
3.2.7 Einschränkung von weiteren Mängelhaftungsan- sprüchen ("Gewährleistungsansprüchen") des Kunden 137
(1) Ausschluss des Rücktritts 137
(2) Pauschale Mindestfrist zur Mängelbeseitigung 137
(3) Entkoppelung mehrerer Verträge 138
3.3 Klauseln zur Wartung/Reparatur von Hardware 138
3.3.1 Wartungspflicht des Lieferanten 139
(1) Vereinbarung einer Beendigungsmöglichkeit 139
(2) Beginn mit Installation 140
3.3.2 Leistungspflichten des Lieferanten 140
(1) Verbrauchsmaterial/Ersatzteile 141
(2) Austausch durch gebrauchte Teile 141
(3) Instandhaltung auf Abruf 141
(4) Bestimmte Reparaturen außerhalb der Pauschale 142
3.3.3 Zahlungspflicht des Kunden 142
(1) Vorauszahlungspflicht 142
(2) Preisvorbehalt des Lieferanten 142
3.3.4 Wartung nach Zeit und Material / zu Reparaturaufträgen 143
(1) Berechnungsgrundlage 143
(2) Austauschteile 144
3.3.5 Haftung des Lieferanten 145
3.4 Klauseln zur Pflege von Software-Produkten 145
3.4.1 Pflegepflicht des Lieferanten 145
(1) Ablehnung des Lieferanten in den Überlassungs-AGB, Pflegeleistungen zu erbringen 145
(2) Benutzungsrecht nur bei Fortdauer des Pflegevertrags 146
(3) Mindestlaufzeit 146
(4) Kündigungsrecht 147
(5) Beginn mit Installation 147
(6) Fristsetzung 148
3.4.2 Leistungspflichten des Lieferanten 148
(1) Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften 148
(2) Maßgebliche Version 149
3.4.3 Benutzungsrecht des Kunden 150
(1) Änderungen durch den Kunden 150
3.4.4 Zahlungspflicht des Kunden 151
(1) Gesonderte Erstattung von Reisekosten 151
(2) Preisvorbehalte auf die Pflegepauschale 152
(3) Zusätzliche Vergütung bei Ablehnung der Fernpflege 152
(4) Förmliches Inverzugsetzen nicht notwendig 153
3.4.5 Haftung des Lieferanten 153
4 AGB-Klauseln der Auftraggeber (Kunden) ("Einkaufsbedingungen") 154
4.1 Klauseln zum Vertragsabschluss und zum Vertragsinhalt 155
(1) Abwehrklausel 155
4.2 Klauseln zur Vertragsdurchführung 155
4.2.1 Lieferbedingungen und Leistungsumfang 155
(1) Veränderung der Liefertermine 155
(2) Lieferzeit 156
(3) Erfüllungsort 157
(4) Meistbegünstigungsklausel 157
4.2.2 Zahlungspflicht des Kunden 158
(1) Vereinbarung eines Zahlungsziels 158
4.2.3 Abtretung 158
(1) Abtretungsverbot 158
(2) Abtretung von Rechten und Pflichten 159
4.2.4 Übergang der Gefahr 159
(1) Gefahrtragung 159
4.2.5 Abnahme 160
(1) Gegenzeichnung des Abnahmeprotokolls 160
(2) Kunde erklärt Abnahme bei Vertrassgemäßheit der Programme 160
(3) Übergabe und Gutbefund der Unterlagen 161
(4) Probezeit vor Abnahme 161
4.2.6 Eigentums- und Nutzungsrechte 162
(1) Eigentum an den Unterlagen/Übertragung der Nutzungsrechte 162
(2) Haftung des Lieferanten bei bestehenden Schutzrechten Dritter 163
4.2.7 Geheimhaltungspflicht des Lieferanten 163
(1) Geheimhaltung von Know-how und anderen Informationen 163
(2) Datenschutz 165
(3) Rechte an den Arbeitsergebnissen 165
4.2.8 Abwerbung 165
4.2.9 Mitteilung über Vorlieferanten 166
4.3 Klauseln zu Pflichtverletzungen 166
4.3.1 Ansprüche des Kunden bei Verzug des Lieferanten 166
(1) Mahnung und Frlstsetzung nicht erforderlich 166
(2) Verschulden nicht erforderlich 167
(3) Vertragsstrafe zusätzlich 167
4.3.2 Mängelhaftungspflicht (Gewährleistungspflicht) des Lieferanten 168
(1) Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist 168
(2) Gewährleistungsfrist bei Nachbesserung 169
(3) Mängelbeseitigung nach Abnahme 169
(4) Vorhandensein von Mängeln 171
(5) Überlassene Unterlagen 171
(6) Unklarheiten der AufgabensteIlung 172
(7) Lieferant übernimmt Garantie für Mängelfreiheit 172
(8) Berechtigung zur Selbstvornahme 173
(9) Rückgriff bei Weiterverkäufen an Unternehmer 173
(10) Gewährleistung bei Rechtsmängeln 174
(11) Keine unverzügliche Rügepflicht 175
5 Beispiel: EVB-IT Überlassung Typ A 176
5.1 Gegenstand des Vertrages 176
5.2 Art und Umfang der Leistung 177
5.3 Nutzungsrechte 178
5.4 Außerordentliche Kündigung der Nutzungsrechte 180
5.5 Vergütung 181
5.6 Verzug 181
5.7 Gewährleistung 184
5.8 Schutzrechtsverletzung 187
5.9 Sonstige Haftung 189
5.10 Verjährung 190
5.11 Datenschutz, Geheimhaltung und Sicherheit 190
5.12 Schriftform 191
5.13 Anwendbares Recht 191
5.14 Salvatorische Klausel 192
5.15 Begriffsbestimmungen 192
Literaturverzeichnis 194
Sachregister 195