Die gemeinnützige GmbH (eBook)

Rechtsanwältin Dr. Christina Weidmann ist Partnerin bei Weidmann Rechtsanwälte in Hamburg und spezialisiert auf dem Gebiet der Nachfolgeplanung sowie des Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrechts. Als erfahrene Praktikerin verbindet sie Gesellschafts- und Erbrecht, um eine optimale Gestaltung und Beratung zu erreichen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Kohlhepp ist Fachanwalt für Steuerrecht und als Steuerberater bei PricewaterhouseCoopers tätig. Er betreut im Rahmen seiner steuerlichen Beratung zahlreiche gemeinnützige und partiell steuerbefreite Organisationen.

Vorwort 5
Inhaltsübersicht 6
Literaturverzeichnis 12
§ 1 Einführung und Konzeption 13
A. Gemeinnütziges Engagement in Deutschland 13
I. Vereinskultur, Stiftungslandschaft, Bürgerschaftliches Engagement 13
II. Gemeinwohl und Unternehmertum 13
III. Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen 14
IV. Verhältnis von Gemeinnützigkeit und Gesellschaftsrecht 15
B. Rechtsformwahl 16
I. Abgrenzung Verein, GmbH, Stiftung 16
1. Willensbildung 16
2. Geschäftsführung und Vertretung 17
3. Haftung 17
II. Zusammenspiel von gemeinnützigem Verein und gGmbH 18
1. Auslagerung des betrieblichen Bereichs 18
2. Gestaltung einer betrieblichen Ausgliederung 19
III. Verbindung von gemeinnütziger Stiftung und gemeinnütziger GmbH 1. Stiftung als Holding für mehrere Unternehmen in der Rechtform der gGmbH 21
2. Übersicht: Vergleich gGmbH und gemeinnützige Stiftung 22
3. Die gemeinnützige Stiftungs- GmbH 23
§ 2 Die Reform des GmbH-Rechts 25
A. Änderungen des GmbHG durch MoMiG 25
I. Gründung im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1 a GmbHG 25
II. Stückelung des Stammkapitals 26
III. Gutgläubiger Erwerb 26
IV. Verschärfte Gesellschafter- und Geschäftsführerpflichten 27
V. Kapitalaufbringung 28
B. Die Unternehmergesellschaft 28
I. Rechtsformvariante der GmbH 28
II. Gemeinnützige Unternehmergesellschaft – geeignete und zulässige Rechtsformvariante? 29
1. Ansparen versus Ausschütten 30
2. Welche Mittel unterliegen dem Mittelverwendungsgebot? 31
3. Gemeinnützigkeitsrechtliche Ausnahmen von der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung 31
4. Kein genereller Vorrang des Gesellschaftsrechts vor dem Gemeinnützigkeitsrecht 32
§ 3 Errichtung der gGmbH 34
A. Die Organe der gGmbH 34
I. Die Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung 34
II. Geschäftsführung 1. Organschaftsverhältnis und Anstellungsverhältnis 36
2. Bestellung und Abberufung 36
3. Vertretungsregelung und Selbstkontrahierungsverbot 36
4. Geschäftsführervertrag 37
5. Vergütung 38
III. Aufsichtsrat/Beirat 42
B. Satzungsgestaltung 47
I. Neue steuerliche Mustersatzung 47
II. Individuelle Satzungsgestaltung 47
1. Firma und Sitz 48
2. Gesellschaftszweck und Unternehmensgegenstand 50
3. Gemeinnützigkeit und Vermögensbindung 57
4. Stammkapital und Geschäftsanteile 61
5. Einziehung und Abfindung 63
C. Neugründung – formale Anforderungen 65
I. Vorbereitung 65
II. Die gemeinnützige GmbH in Gründung 65
III. Anforderungen an eine Sachgründung 66
IV. Beurkundungspflichtige Anträge, Geschäftsführerbestellung, Gründungskosten 68
V. Anträge an das Handelsregister 68
VI. Anträge an das Finanzamt 69
D. Umwandlung und Umwidmung 70
I. Wechsel zwischen den Rechtsformen bei gemeinnützigen Organisationen 70
II. Umwandlung nach Umwandlungsgesetz 1. Zulässige Alternativen und Rechtsformvarianten 70
2. Gemeinnützigkeitsrechtliche Probleme 71
III. Umwidmung einer GmbH in eine gGmbH 1. Motivation / Gründe 73
2. Gesellschafterbeschluss und Satzungsänderung 73
§ 4 Die laufende Geschäftstätigkeit der gGmbH 74
A. Geschäftsführung 74
I. Corporate Governance und Non-Profit Governance 74
II. Verwaltungskosten 75
B. Gemeinnützige Mittelverwendung 76
I. Gemeinnützigkeits-Voraussetzungen 76
1. Ausschließlichkeit 77
2. Selbstlosigkeit 78
3. Zeitnahe Mittelverwendung 79
II. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung 1. Materielle Satzungsmäßigkeit 79
2. Rechtsfolge von Verstößen gegen Satzungsbestimmungen 80
3. Zuwendungsbestätigungen 80
4. Aufzeichnungspflichten 81
III. Bildung von Rücklagen 82
1. Projekt- und Betriebsmittelrücklagen. 83
2. Freie Rücklagen 83
3. Rücklage zum Erwerb von Gesellschafterrechten 85
4. Sonstige Rücklagen (außerhalb der AO) 85
C. Haftung der Organmitglieder 86
I. Gesetzlicher Haftungstatbestand 86
II. Unternehmerischer Ermessenspielraum 1. Business Judgement Rule 86
2. Haftungsmaßstab und Haftungsmilderung 87
3. Durchsetzung von Regressansprüchen 88
III. Außenhaftung der Organe 88
§ 5 Die gGmbH im Wandel 89
A. Satzungsänderungen 89
I. Grundsätze 89
II. Satzungsänderung zur Erlangung der Gemeinnützigkeit 89
III. Satzungsänderungen zum Austritt aus der Gemeinnützigkeit 90
B. Verfügung über Geschäftsanteile 90
C. Erbfall und Nachfolge in die gGmbH 92
I. Rechtslage nach neuem GmbH-Recht 1. Vererblichkeit von GmbH- Anteilen 92
2. Testamentarische Regelung 92
3. Bewertung von Geschäftsanteilen einer gGmbH im Nachlass 93
II. Gestaltungsempfehlungen 1. Vorweggenommene Erbfolge 94
2. Überführung in eine gemeinnützige Stiftung 94
D. Das Ende der gemeinnützigen GmbH 97
I. Auflösung, Liquidation und Beendigung 97
1. Auflösungstatbestände 97
2. Liquidation und Beendigung 98
3. Besonderheiten aufgrund Gemeinnützigkeitsrechts 98
II. Die gGmbH in der Krise und in der Insolvenz 99
1. Die Neuerungen durch das MoMiG 99
2. Konsequenzen der Insolvenzverschleppung 101
3. Steuerliche Folgen der Insolvenz 101
§ 6 Abschlusserstellung, Publizitäts- und Prüfungspfl ichten der gGmbH 102
A. Aufstellung des Jahresabschlusses 102
B. Publizitätspflichten 104
C. Jahresabschlussprüfung 104
§ 7 Die Besteuerung der gGmbH 105
A. Die laufende Besteuerung 105
I. Die laufende Einkommensbesteuerung der gGmbH 1. Grundlagen 105
2. Verfahrensrechtliche Fragen 107
3. Sphäre 1: Die Gefährdung der steuerlichen Anerkennung des ideellen Bereichs der gGmbH. 108
4. Sphäre 2: Der Nebenzweck der Vermögensverwaltung in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 110
5. Sphäre 3 und 4: Der körperschaft- und gewerbesteuerpfl ichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der gGmbH in Abgrenzung vom Zweckbetrieb 111
6. Zuteilungen von Erträgen und Aufwendungen 112
7. Spendenrecht 113
II. Die umsatzsteuerliche Behandlung der gGmbH 118
1. Grundlagen 119
2. Von der Steuer befreite Tätigkeitsbereiche 121
3. Umsatzsteuerpflichtige Bereiche 125
4. Kritische Abgrenzungsfragen 126
5. Vorsteuerabzugsberechtigung 127
6. Verfahrensrechtliche Fragen 129
III. Besteuerung der Gesellschafter der gGmbH 1. Laufende Besteuerung 129
2. Besteuerung der Gründung und der Beendigung 130
3. Spenden 130
IV. Sonstige Steuern auf Ebene der gGmbH 1. Grunderwerbsteuer 130
2. Grundsteuer 131
3. Schenkungsteuer 132
4. Kraftfahrzeugsteuer 133
B. Die Besteuerung des Eintritts in die Gemeinnützigkeit 133
I. Die Gründung einer gGmbH 134
II. Die Umwidmung einer nicht gemeinnützigen juristischen Person in eine gGmbH 134
III. Die Umwandlung einer gemeinnützigen Vereinigung in eine gGmbH 135
C. Die Beendigung der gGmbH 135
I. Verlust der Gemeinnützigkeit 135
II. Beendigung durch Insolvenz oder Liquidation 1. Allgemeine Vorgaben des Körperschaftsteuerrechts 136
2. Rechtsprechung und Finanzverwaltung: Wegfall der Gemeinnützigkeit 136
3. Steuerunschädliche Abwicklungsphase – neue Ansätze im Schrifttum 137
4. Verstoß gegen Gemeinnützigkeit durch Tilgung von Schulden 138
§ 8 Muster und Erlasse zum Steuerrecht 139
A. Anträge an die Finanzverwaltung 139
B. Anwendungserlass zum Gemeinnützigkeitsrecht 152
C. Wichtige Erlasse zum Gemeinnützigkeitsrecht 190
I. BMF-Schreiben 190
II. OFD-Verfügungen 196
III. Sonstige Erlasse und Schreiben 199
D. Muster für Zuwendungsbestätigungen 200
§ 9 Muster zur Errichtung 206
A. Satzungsmuster nach Anlage 1 zur AO 206
B. Satzungsmuster gGmbH 208
Stichwortverzeichnis 219
Stichwortverzeichnis 219