Ehegattensplitting und Familienpolitik (eBook)

Dr. Barbara Seel ist emeritierte Professorin der Universität Hohenheim. Sie hatte dort den Lehrstuhl für Haushalts- und Konsumökonomik sowie Genderökonomik der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften inne.

Vorwort 6
Inhalt 7
Einführung 10
Juristische Aspekte 15
Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie 16
Vorab: Die Suche nach der richtigen Fragestellung 16
I. Maßstäbe der Steuergerechtigkeit 17
II. Verfassungskonforme Besteuerung der ehelichen Gemeinschaft 21
III. Verfassungskonforme Besteuerung der familiären Gemeinschaft 31
IV. Einbettung der Besteuerung von Ehe und Familie in eine Steuerreform 39
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ehegattensplittings 46
Einleitung 46
I. Funktionsweise des Ehegattensplittings 47
II. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Ehegattensplitting 48
III. Zusammenfassung und Ausblick 59
Ehe-interne Verteilung von Einkommen: Recht und Realität 64
Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 64
I. Die Ehe als Unterhaltsgemeinschaft: der Trennungsunterhalt 65
II. Die Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft: die intakte Durchschnittsehe 68
Schlussfolgerungen 77
Das Ehegattensplitting und die Einheit der Rechtsordnung 82
I. Einleitung 82
II. Zur klassischen Forderung nach Einheit der Rechtsordnung 85
III. Das Ehegattensplitting als steuerrechtlicher Ausgleich einer sozialrechtlichen Schlechterstellung gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften? 103
IV. Das Ehegattensplitting als „letzte Bastion“ staatlichen Schutzes? 106
V. Schluss 108
Diskussion zu den Vorträgen von Christian Seiler, Franziska Vollmer, Ulrike Spangenberg und Dagmar Felix 116
Ökonomische Aspekte 122
Ehegattensplitting und Leistungsfähigkeitsprinzip I 124
I. Fragestellung und Vorgehensweise 124
II. Der ökonomische Ansatz 125
III. Das Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz 129
IV. Bemessungsgrundlage und Tarif nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz 133
V. Das Ehegattensplitting nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip im ökonomischen Ansatz 145
VI. Ergebnisse und Konsequenzen 159
Ehegattensplitting und Leistungsfähigkeitsprinzip II 164
I. Positionen und Sichtweisen in der Wissenschaft 164
II. Die Wertungsgebundenheit normativer steuerlicher Aussagen 165
III. Zu klärende Aspekte des Leistungsfähigkeitsprinzips 166
IV. Objektives oder subjektives Nettoprinzip? 170
V. Ehegattenbesteuerung 174
VI. Ergebnisse 186
Ehegattensplitting und Lohnsteuerkartenverfahren 190
I. Einleitung 190
II. Quellenabzug bei der Einkommensteuer und Lohnsteuerkartenverfahren 191
III. Alternativen zum Lohnsteuerkartenverfahren 202
IV. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 212
Ehegattensplitting, Allokation und innerfamiliäre Verteilung 216
I. Einleitung 216
II. Ehegattensplitting: Wirkungen und Bewertung 221
III. Zusammenfassung 231
Diskussion zu den Vorträgen von Cay Folkers, Theodor Siegel, Gisela Färber und Matthias Wrede 236
Empirische Evidenz 247
Auswirkungen einer Reform des Ehegattensplittings 248
I. Einführung 248
II. Ein mikroökonometrisches Modell 249
III. Status Quo: Das gegenwärtige Ehegattensplitting 254
IV. Analyse aktueller Reformvorschläge 262
V. Arbeitsangebot 270
VI. Einkommensverteilung 272
VII. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 273
Die Wirkungsweise des Ehegattensplittings bei kollektiver Entscheidungsfindung im Haushalt 278
I. Einleitung 278
II. Die Familie als Verhandlungsort? - Empirische Belege 281
III. Das kollektive Modell 285
IV. Die empirische Identifikation der Teilungsregel 288
V. Bestimmung der Wirkungsweise des Ehegattensplittings 290
VI. Simulationsergebnisse zum Vergleich von Ehegattensplitting und Individualveranlagung 292
VII. Diskussion 299
Diskussion zu den Vorträgen von Gerhard Wagenhals und Miriam Beblo 304
Beitrag 309
Female Labour Supply Heterogeneity, Taxation and Models of the Household 310
I. Introduction 310
II. Female labour supply, market incomes and welfare rankings 311
III. Family tax systems in Germany: marginal and average tax rates 320
IV. Household Models 332
V. Conclusions 337
Politische Konsequenzen 341
Grundgesetzkonforme Alternativen der Ausgestaltung der Familienförderung 342
I. Einleitung 342
II. Besteuerung der Ehe und anderer Partnerschaften 344
III. Besteuerung von Eltern 353
Diskussion zum Vortrag von Ute Sacksofsky 366
Podiumsdiskussion 370
Podiumsdiskussion 372
I. Eingangsstatements 372
II. Diskussionseinführung 388
III. Diskussion 390
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren 400

Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie (S. 8)

Bestandsaufnahme und Reformerwägungen

Christian Seiler

Vorab: Die Suche nach der richtigen Fragestellung

Die Besteuerung von Ehe und Familie ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Kritik1 geübt wird namentlich an der Zusammenveranlagung von Ehegatten gemäß §§ 26, 26b EStG. Die in dieser Regelung erkannte Förderung der Ehe sei durch eine stärkere steuerliche Unterstützung aller Eltern zu ersetzen. Auf diese Weise könne man die Familie zielgenauer fördern und gleichzeitig Benachteiligungen von Frauen abbauen.

Eine nähere Analyse dieser These setzt zunächst voraus, sich der Richtigkeit der gewählten Fragestellung zu vergewissern, deren Definition nicht ohne Auswirkungen auf die Antwort bleiben wird. Dabei hat der Verfassungs- und Steuerrechtler zwei Bedenken zur Ausrichtung der derzeitigen Diskussion vorzutragen.

Der Verfassungsrechtler begegnet dem Bemühen, Ehe und Familie zielgenau zu fördern, mit einer gewissen Skepsis, weil es die Existenz eines Zieles voraussetzt. Das Grundgesetz versteht Ehe und Familie dagegen als Sphären der Persönlichkeitsentfaltung, die staatlichen Zielvorgaben entzogen bleiben müssen.

Art. 6 GG ist deshalb in erster Linie ein Freiheitsrecht, das heißt ein Abwehrrecht der Eheleute und Familienangehörigen gegen jede Einflußnahme auf private Dispositionen. Als Folge dessen wäre dem Staat auch jedes Leitbild eines „richtigen" Familienlebens verboten. Der Steuerrechtler hat die Sorge, daß mit der vermeintlichen Alternative von Ehe- oder Familienförderung die eigentliche Fragestellung verdeckt wird.

Richtigerweise ist vielmehr nach dem Gerechtigkeitsmaßstab zu suchen, nach dem Eheleute und Familien zur Staatsfinanzierung heranzuziehen sind. Aus diesen Gründen gilt es nachfolgend zunächst (I.) nach dem generellen Maßstab der Steuerauflage zu fragen. Hiernach stellt sich die Frage, was aus verfassungs- und steuerrechtlicher Sicht (II.) das Wesen der Ehe und (III.) das Besondere der Familie ausmacht.

Der Gerechtigkeitsmaßstab der Besteuerung und die Wesensbestimmung von Ehe und Familie sind auf diese Weise zu einer folgerichtigen Belastungsentscheidung zusammenzuführen. Abschließend soll all dies (IV.) in den größeren Kontext der steuerrechtlichen Reformdiskussion gestellt werden.

I. Maßstäbe der Steuergerechtigkeit

I.1 Das Leistungsfähigkeitsprinzip

Der Leitgedanke des Einkommensteuerrechts liegt darin, die Steuerpflichtigen nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit2 zu besteuern, die durch das disponible Einkommen gebildet wird. Hierzu sind zunächst die Bruttoeinnahmen der Steuerpflichtigen um ihre erwerbssichernden Aufwendungen zu kürzen. Als indisponibel gelten wegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip auch die der eigenen Existenzsicherung dienenden Aufwendungen.

Deshalb ist mindestens das angemessen zu bewertende soziokulturelle Existenzminimum zum Abzug von der einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage zuzulassen.3 Das geltende Recht geht über dieses Minimum hinaus und anerkennt weite- re gesetzlich als zwangsläufig eingestufte Aufwendungen der Privatsphäre, beispielsweise zur Vorsorge für die eigene Altersversorgung.

Bei alledem gebietet Art. 6 GG, den einzelnen Steuerpflichtigen nicht isoliert, sondern gemeinsam mit seinem Ehegatten und seinen Kindern zu betrachten4, wobei noch zu klären bleibt5, ob diese Gesamtbetrachtung im Rahmen der persönlichen Zurechnung von Einkommensbestandteilen oder der subjektiv veranlaßten Abzüge von der Bemessungsgrundlage zu verarbeiten ist.

Auf die hiernach definierte Leistungsfähigkeit wendet das geltende Steuergesetz – ohne daß dies verfassungsrechtlich zwingend wäre6 – einen progressiven Steuertarif an, der größere Einkommen stärker belastet. Diese mit höherem Einkommen wachsende Belastung einzelner Einkommensbestandteile trägt ihrer jenseits des engeren Existenzminimums relativen, allmählich steigenden Verfügbarkeit zum freien Konsum Rechnung und nimmt sie zum Anlaß sozialstaatlicher Umverteilung.