Handbuch für den Bausachverständigen. (eBook)

Vorwort 7
Inhalt 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Literaturverzeichnis 17
Teil 1: Erstellung des Sachverständigengutachtens 29
1. Anforderungen an ein Gutachten 31
1.1 Der Aufbau des Gerichtsgutachtens 32
1.2 Gliederung 32
1.2.1 Mitteilung von Informationen als Aufgabe 32
1.2.2 Feststellungen von Tatsachen als Aufgabe 32
1.2.3 Feststellungen und Beurteilungen (Schlussfolgerungen) von Tatsachen aus der gestellten Aufgabe 32
1.2.4 Detailgliederung 32
1.3 Wichtige eventuelle Fehlerquellen in den Textpassagen des Gutachtens 33
1.3.1 Deckblatt 33
1.3.2 Gliederung 33
1.3.3 Feststellungen 33
1.3.4 Auswertungen und Schlussfolgerungen 34
1.3.5 Zusammenfassung des Gutachtenergebnisses 34
1.3.6 Allgemein übliche Gliederung eines Gutachtens (Kurzform) 35
1.4 Äußere Form des Gutachtens 35
1.5 Versand/Überbringung des Gutachtens 35
1.6 Überstellen des Gutachtens an den Auftraggeber 36
1.7 Ergänzungen zum Gutachten 36
1.8 Vergütungsansprüche 36
1.8.1 Private Auftraggeber 36
1.8.2 Behörden/Ämter 36
1.8.3 Gerichte (Zivil- und Strafgerichte) 37
1.9 Die private Gutachtertätigkeit 38
1.9.1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt Zielsetzungen des Privatgutachtens
1.9.2 Pflichten des Privatgutachters im Einzelnen 39
1.9.3 Rechte des Privatgutachters 40
1.9.4 Erstellung des Privatgutachtens 40
1.9.5 Haftung des Privatgutachters 41
1.10 Sonderformen der Gerichtsgutachtertätigkeit 42
2. Fehlerquellen bei Gutachten 43
2.1 Einführung 43
2.2 Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit 43
2.3 Typische Fehlerquellen 44
3. Aktualität technischer Regelwerke und Gutachtenerstattung im Prozess 47
3.1 Einleitung 47
3.2 Problemdarstellung 48
3.3 Prüfung der Aktualität technischer Regelwerke durch den Sachverständigen von Amts wegen? 51
3.3.1 Ablehnende Ansicht 51
3.3.2 Eigene Stellungnahme 51
3.4 Fazit 54
Teil 2: Durchführung des Gutachtenauftrags 55
4. Der Ortstermin des Sachverständigen 57
4.1 Auftragseingang 57
4.2 Ortstermin 58
4.2.1 Ladung zum Ortstermin 58
4.2.2 Persönliche Vorbereitung zum Ortstermin 59
4.2.3 Abhaltung des Ortstermins 59
4.3 Vorbereitungen für einen Ortstermin für verschiedene Zielgruppen 61
4.3.1 Bewertungsauftrag 61
4.3.2 Beurteilung von Bauschäden 61
4.4 Praxishinweise zur Abhaltung eines Ortstermins 61
4.5 Die praktische Durchführung eines Ortstermins 62
4.6 Begehung des zu begutachtenden Objekts 63
4.7 Aufzeichnung der örtlichen Feststellungen und Angaben 64
4.8 Anfertigen einer Fotodokumentation 65
4.9 Durchführung von Messungen 65
4.10 Untersuchungen von Bauteilen oder Baustoffen 66
4.11 Beendigung des Ortstermins 66
4.12 Anhörungs- und/oder Verhandlungstermin bei Gericht nach erfolgtem Ortstermin 67
4.12.1 Einladung zur Anhörung bei Gericht 67
4.12.2 Vorbereitung zum Anhörungstermin 68
4.12.3 Teilnahme am Anhörungstermin 68
4.12.4 Verhaltensweisen beim Anhörungstermin 69
4.13 Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Ortstermin 69
5. Hilfsmittel und Werkzeuge 73
5.1 Einführung 73
5.2 Allgemeine Gerätschaften und Werkzeuge (Grundausstattung) 73
5.2.1 Fotoausrüstung 73
5.2.2 Gerätschaften und Werkzeuge 74
5.3 Messgeräte 76
5.4 Probeentnahmen 77
6. Technische Möglichkeiten bei der Schadenermittlung - Ursachenermittlungen 79
6.1 Einführung 79
6.2 Prüfungen vor der Durchführung eines Ortstermins - Was ist dort zu tun, um die Erkenntnisse für die gutachterliche Begutachtung zu bekommen? 79
6.3 Wie muss ich mich vorbereiten? 80
6.4 Was muss man vorhalten und beim Ortstermin unbedingt dabeihaben? 80
6.5 Was ist bauseits zu tun? 81
6.6 Welche Bedingungen kann der Sachverständige stellen? 82
6.7 Einsatz von eigenem Bordwerkzeug 83
6.8 Einsatz von Messgeräten 84
6.9 Aufwändige Untersuchungs- und Messmethoden 84
7. Bauteilöffnung und Bauteilzerstörung 87
7.1 Einleitung 87
7.2 Der gerichtlich bestellte Sachverständige 87
7.2.1 Zwingende Zerstörung für Proben etc. 88
7.2.2 Andere Vorbereitungsarbeiten 89
7.2.3 Keine ausdrückliche Anordnung des Gerichts 90
7.2.4 Wiederherstellung 91
7.2.5 Risikohinweis des Sachverständigen (Bauteilöffnungsgutachten) 92
7.2.6 Hinweise des Sachverständigen 93
7.2.7 Rechtsmittel der Parteien 93
7.2.8 Erstattung der Kosten für vorbereitende Maßnahmen 93
7.2.9 Verfahren bei Weigerung des Sachverständigen 94
7.2.10 Beteiligung Dritter 94
7.2.11 Haftung des Sachverständigen 95
7.3 Der außergerichtlich beauftragte Sachverständige 96
7.3.1 Umfang der Arbeiten 96
7.3.2 Haftung des Sachverständigen 97
7.3.3 Beteiligung Dritter 97
8. Die private Beweissicherung 99
8.1 Zweck der Beweissicherung 99
8.2 Anlässe für eine kurzfristige Beweissicherung 100
8.3 Umfang der Beweissicherung 101
Teil 3: Der Baumangel nach Werkvertragsrecht - Voraussetzungen und Rechtsfolgen 103
9. Bauvertragsrecht und Sachmängelhaftung 105
9.1 Allgemeines 107
9.1.1 Reform des Bauvertragsrechts: Änderungen ab 1.1.2018 im Überblick 107
9.1.2 Werkvertragsrecht und Abgrenzungen 109
9.2 Warenlieferungsvertrag/Werklieferungsvertrag (§ 650 BGB n.F.) 110
9.3 Abgrenzung des Werkvertrages zum Dienstvertrag 112
9.3.1 Vertragsinhaltsfreiheit - keine Zuordnungsfreiheit 112
9.3.1.1 Vertragsnatur ist unabhängig von der Einordnung der Parteien 113
9.3.1.2 Vertragsnatur nach Auftragsinhalt 114
9.3.1.2.1 Grundlagen 114
9.3.1.2.2 Bestimmung des Leistungsinhalts 115
9.3.1.2.3 Von der Rechtsprechung bejahte Dienstvertragsbeziehungen 117
9.3.2 Dienstvertragsrecht - Unterschied zum Werkvertragsrecht 117
9.4 Der Werkvertrag nach BGB 118
9.4.1 Regelungen im BGB - Allgemeine Vorschriften 119
9.4.2 Der Bauvertrag (§§ 650a-650h BGB) 122
9.4.3 Der Verbraucherbauvertrag (§§ 650i-650n BGB) 124
9.4.4 Der Architektenvertrag und Ingenieurvertrag (§§ 650p-650t BGB) 125
9.4.5 Der Bauträgervertrag (§§ 650u, 650v BGB) 126
9.5 Der VOB/B-Bauvertrag 126
9.6 Der Sachmangel nach Werkvertragsrecht des BGB 127
9.6.1 Allgemeines 127
9.6.2 Sachmangelfreiheit - Sachmangel 128
9.6.3 Das Werk im Bauvertragsrecht - körperliches und geistiges Werk 128
9.6.3.1 Das Bauwerk - körperliches Werk 129
9.6.3.2 Das Werk der Planer - geistige Werkleistung 130
9.6.3.3 Das geschuldete körperliche Werk - Werkbeschreibung im Rahmen des Gewerks 131
9.6.3.4 Werkbeschreibung - Entstehen und faktisches Anwachsen von Planungsaufgaben 134
9.6.3.5 Körperliches Bauwerk und Planungsaufgaben des Unternehmers nach Gewerkeüblichkeiten 136
9.6.3.5.1 Grundlagen 136
9.6.3.5.2 Unternehmertypische Planungsleistungen als Teil des Unternehmerwerks 137
9.6.3.5.3 Atypische Planungsleistungen des Unternehmers als Auftragnehmerwerk 138
9.6.3.6 Körperliches Bauwerk und Planungsleistung im ausdrücklichen vertraglichen Leistungspaket des Unternehmers 139
9.6.3.7 Rechtsfolgen bei Kombination von Ausführungs- und Planungsverantwortung 140
9.6.4 Das mangelhafte Werk des Auftragnehmers (Verarbeiters) 140
9.6.4.1 Text des § 633 BGB 140
9.6.4.2 Sachmangelfreiheitskriterien 140
9.6.4.3 Vereinbarte Beschaffenheiten (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB) 142
9.6.4.3.1 Subjektiver Mangelbegriff 142
9.6.4.3.2 Anerkannte Regeln der Technik als regelmäßig vereinbarte Beschaffenheit 143
9.6.4.3.3 Funktionalität als regelmäßig vereinbarte Beschaffenheit (funktionaler Mangelbegriff) 144
9.6.4.3.4 Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung 148
9.6.4.3.5 Beschaffenheitsvereinbarung - Verhältnis zu gewöhnlichen Beschaffenheitsmerkmalen nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB 149
9.6.4.3.6 Konsequenzen für den Sachverständigen - Aufgaben des Sachverständigen im Zusammenhang mit einer Beschaffenheitsvereinbarung 150
9.6.4.4 Vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung (§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB) 152
9.6.4.4.1 Grundlagen 152
9.6.4.4.2 Leistungszweck und Funktionalität als vertraglich vorausgesetzte Verwendungseignung 153
9.6.4.4.3 Konflikt zwischen vertraglich vorausgesetzter Verwendungseignung und Beschaffenheitsvereinbarung 154
9.6.4.4.4 Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Verwendungseignung 155
9.6.4.5 Gewöhnliche Verwendungseignung (§ 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB) 155
9.6.4.5.1 Grundlagen 155
9.6.4.5.2 Konkretisierung der Verwendungseignung - Funktionstauglichkeit 156
9.6.4.5.3 Übliche Beschaffenheiten bei Werken gleicher Art 156
9.6.4.5.4 Übliche Bestellererwartung 156
9.6.4.5.5 Gewöhnliche Verwendungseignung und Hersteller-/Verarbeitungsrichtlinien 157
9.6.4.5.6 Aufgabe des Sachverständigen bzgl. gewöhnlicher Verwendungseignung 158
9.6.4.5.7 Mangel nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 BGB in Abhängigkeit einer Tauglichkeitseinschränkung 159
9.6.4.6 Andere Leistung und Leistung in zu geringer Menge (§ 633 Abs. 2 Satz 3 BGB) 159
9.7 Der Sachmangel nach der VOB/B 160
9.7.1 Grundlagen 160
9.7.2 Sachmangelfreiheit - anerkannte Regeln der Technik 160
9.7.3 Leistung nach Probe und Muster 162
9.7.4 Sonstige Abweichungen 163
9.8 Rechtsfolgen aus Sachmängeln 163
9.8.1 Zeitpunkt der Abnahme 163
9.8.2 Zurechenbarkeit des Sachmangels nach BGB und VOB/B 163
9.8.3 Sachmängelrechte vor und nach der Abnahme - BGB und VOB/B 165
9.8.4 Der Nacherfüllungsanspruch (§ 635 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B) 166
9.8.4.1 Mängelrüge 166
9.8.4.2 Mängelbeseitigungskosten 167
9.8.4.3 Verweigerung der Mängelbeseitigung 167
9.8.4.4 Aufgabe des Sachverständigen 168
9.8.5 Selbstbeseitigung (§ 637 BGB, § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B) 169
9.8.5.1 Rechte des Auftraggebers nach fruchtlosem Fristablauf - Position des Auftragnehmers 169
9.8.5.2 Kostenvorschussanspruch 169
9.8.5.3 Kostenerstattungsanspruch 170
9.8.5.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung 170
9.8.5.5 Verlust des Selbstbeseitigungsrechts 170
9.8.5.6 Aufgabe des Sachverständigen 170
9.8.6 Minderung nach BGB und VOB/B 170
9.8.6.1 Voraussetzungen der Minderung nach BGB 171
9.8.6.2 Vollzug der Minderung 171
9.8.6.2.1 Minderung als preislicher Ausgleich eines technischen Minderwerts 171
9.8.6.2.2 Aufgabe des Sachverständigen 172
9.8.6.3 Minderung als Ausgleich eines merkantilen Minderwerts 173
9.8.7 Schadensersatzansprüche nach BGB und VOB/B 173
9.8.7.1 Schadensersatz hinsichtlich der durch Sachmängel entstehenden Mangelfolgeschäden 173
9.8.7.2 Schadensersatz hinsichtlich der Mängelbeseitigungsaufwendungen 173
9.8.7.3 Verschulden 174
9.9 Ohne-Rechnung-Abrede, Verstoß gegen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und Sachmängelhaftung 174
9.10 Mängelhaftung in der Leistungskette 175
9.11 Verjährung 177
10. Die Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Baumangelbeurteilung 179
10.1 Einleitung 179
10.2 Einordnung der allgemein anerkannten Regeln der Technik innerhalb des werkvertraglichen Sachmangelrechts 180
10.3 Die allgemein anerkannten Regeln der Technik 184
10.3.1 Inhaltsbestimmung und Definition 184
10.3.2 Konkretisierungsmöglichkeiten 186
10.3.3 Konkretisierung durch technische Normen: Vermutungswirkung (h.M.) 188
10.3.4 Konkretisierung durch technische Normen: Prüfungsschema 189
10.3.5 Sonderfall: Konkretisierung außerhalb schriftlicher technischer Normen 189
10.3.6 Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: grds. Abnahme 191
10.4 Beispiele aus der Rechtsprechung (DIN 4109 und DIN 18195) 192
10.4.1 BGH, Urteil vom 4.6.2009 - VII ZR 54/07 192
10.4.2 OLG Stuttgart, Urteil vom 17.10.2011 - 5 U 43/11 196
10.4.3 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.2.1998 - 5 U 81/94 198
10.4.4 OLG Brandenburg, Urteil vom 14.6.2006 - 13 U 18/04 199
11. Die Bedeutung von Herstellervorschriften für die Baumangelbeurteilung 203
11.1 Einleitung 203
11.2 Beispiele aus der Rechtsprechung 204
11.2.1 OLG Hamm, Urteil vom 17.2.1998 - 7 U 5/96 204
11.2.2 OLG Schleswig, Urteil vom 12.8.2004 - 7 U 23/99 205
11.2.3 OLG Köln, Urteil vom 22.9.2004 - 11 U 93/01 205
11.2.4 OLG Köln, Urteil vom 20.7.2005 - 11 U 96/04 206
11.2.5 OLG Jena, Urteil vom 27.7.2006 - 1 U 897/04 206
11.2.6 OLG Celle, Urteil vom 11.6.2008 - 14 U 213/07 207
11.2.7 OLG Schleswig, Urteil vom 31.7.2009 - 3 U 80/08 207
11.2.8 OLG Brandenburg, Urteil vom 15.6.2011 - 4 U 144/10 208
11.2.9 OLG Celle, Urteil vom 29.11.2012 - 5 U 70/12 208
11.2.10 OLG Hamm, Urteil vom 2.9.2015 - 12 U 199/14 209
11.2.11 BGH, Urteil vom 23.7.2009 - VII ZR 164/08 210
11.2.12 BGH, Urteil vom 21.4.2011 - VII ZR 130/10 211
11.3 Eigene Stellungnahme 211
11.3.1 Verortung von Herstellervorschriften innerhalb des werkvertraglichen Sachmangelrechts 211
11.3.1.1 Vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung 212
11.3.1.1.1 Ausdrückliche Vereinbarung 212
11.3.1.1.2 Konkludente Vereinbarung 212
11.3.1.2 Gewöhnliche Verwendungseignung und übliche Beschaffenheit 213
11.3.1.3 Allgemein anerkannte Regeln der Technik 214
11.3.1.3.1 Konkretisierung durch Herstellervorschriften? 215
11.3.1.3.2 Vermutungswirkung? 216
11.3.2 Abschließende Checkliste 218
12. Baumangel und Bauschaden 221
12.1 Der Baumangel 221
12.2 Beispiele für Baumängel 222
12.3 Der Bauschaden 222
12.4 Beispiele für Bauschäden 223
13. Auswirkungen von Baumängeln und Bauschäden auf Mietobjekte und deren Mietwerte 225
13.1 Einführung 225
13.2 Aufgaben des Sachverständigen 226
13.3 Mietminderung 227
13.4 Bauschäden am Mietobjekt 228
13.5 Gutachten 228
14. Bauabnahme und deren Folgen 231
14.1 Zielstellung 231
14.2 Grundlagen zur Durchführung der Abnahmen 233
14.3 Qualitätsanforderungen 235
14.4 Umfang der Tätigkeit des Sachverständigen und Genauigkeitsgrenzen 239
14.4.1 Allgemeines 239
14.4.2 Vertragliche Grenzen der Überwachungstätigkeit sowie Tätigkeit bei Abnahmen 240
14.4.3 Sorgfaltspflicht des Sachverständigen 243
14.5 Abnahmerelevante Neuerungen durch das EU-Bauproduktenrecht 249
14.6 Vertragliche Vereinbarungen 254
14.7 Schlussfolgerung 256
15. Darlegungslast, Beweislast und deren Verteilung 257
15.1 Stellenwert von Beweislastregeln 258
15.1.1 Ausgangspunkt: Prozessualer Beibringungsgrundsatz 258
15.1.2 Darlegungslast, Behauptungslast und Beweislast 259
15.2 Darlegungslastregeln - Verteilung der Darlegungslast 262
15.2.1 Grundlagen 262
15.2.2 Darlegungslast betreffend die Anspruchsvoraussetzungen - Darlegungslast des Klägers 262
15.2.3 Darlegungslast betreffend Einwendungen - Darlegungslast des Beklagten 266
15.2.3.1 Bestreiten - Abgrenzung zu Einwendungen 267
15.2.3.2 Einwendungen - Gegenrechte (Gegennormen) 268
15.2.4 Erleichterungen in der Darlegungslast 269
15.2.5 Sekundäre Darlegungslast 271
15.3 Beweislastregeln - Verteilung der Beweislast - Beweiserleichterungen 272
15.3.1 Beweistypen 272
15.3.1.1 Hauptbeweis 272
15.3.1.2 Gegenbeweis 272
15.3.1.3 Beweis des Gegenteils 272
15.3.2 Beweislosigkeit Beweiswürdigung durch das Gericht
15.3.3 Beweislastregeln 276
15.3.3.1 Grundsatz 276
15.3.3.2 Beweislastregel und Beweisantritt 276
15.3.3.3 Beweislastregeln im Werkvertragsrecht 276
15.3.3.3.1 Vergütungsregeln 277
15.3.3.3.2 Beweislastregeln für Sachmängelrechte 278
15.3.4 Beweiserleichterung durch Anscheinsbeweis 279
15.3.4.1 Grundlagen 279
15.3.4.2 Anscheinsbeweis im Sachmangelbereich 280
15.3.4.3 Anscheinsbeweis bezüglich Auftragsumfang 281
15.3.4.4 Anscheinsbeweis und Kausalität 282
15.3.4.5 Ausschluss des Anscheinsbeweises 282
15.4 Umkehr der Beweislast 282
15.4.1 Umkehr der Beweislast nach Gesetzesrecht 282
15.4.1.1 Beweislast für Mängel nach der rechtsgeschäftlichen Abnahme 283
15.4.1.2 Beweislast für fehlendes Verschulden 283
15.4.1.3 Beweislastverteilung bei Vertragsstrafe 283
15.4.2 Beweislastumkehr durch die Rechtsprechung - Beweisnotstand, Beweisvereitelung 284
16. Die Verjährung von Sachmängelansprüchen 287
16.1 Einleitung 288
16.2 Verjährungsregeln nach BGB 288
16.2.1 Verjährung nach Werkvertragsrecht 289
16.2.1.1 Werkvertragsrecht 289
16.2.1.2 Regelungsort 290
16.2.1.3 Mangelhafte Leistung 290
16.2.1.4 Verletzung von Nebenpflichten ohne Verursachung eines Sachmangels 291
16.2.1.5 Verjährungsfristen im Sachmängelhaftungsrecht 292
16.2.1.5.1 Zweijahresfrist 292
16.2.1.5.2 Fünfjahresfrist 297
16.2.1.5.3 Dreijahresfrist 299
16.2.1.6 Verjährungsbeginn 299
16.2.1.6.1 Sachmängelansprüche - Verjährungsfristen von zwei und fünf Jahren 300
16.2.1.6.2 Sachmängelansprüche - Dreijahresfrist nach allgemeinem Verjährungsrecht 301
16.2.1.7 Sonderregelungen für Rücktritt und Minderung 302
16.2.1.7.1 Rücktritt 302
16.2.1.7.2 Minderung 302
16.2.2 Hemmung und Unterbrechung der Verjährung 302
16.3 Verjährungsregeln nach VOB/B 304
16.3.1 Geltung der VOB/B als Ganzes 304
16.3.2 Verjährungsfristen nach § 13 Abs. 4 VOB/B 304
16.3.2.1 Vierjahresfrist für Bauwerke - § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B 304
16.3.2.2 Zweijahresfrist für andere Werke (keine Bauwerke) - § 13 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B 305
16.3.2.3 Zweijahresfrist bei wartungsbedürftigen Anlagen ohne Wartungsvertrag - § 13 Abs. 4 Nr. 2 VOB/B 306
16.3.3 Verjährungsbeginn 306
16.3.4 Unterbrechungstatbestände nach der VOB/B 307
16.3.4.1 Schriftliches Mängelbeseitigungsverlangen 307
16.3.4.2 Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten 309
16.3.4.3 Rechtsfolge des Neubeginns eines Fristenlaufs 309
16.3.4.3.1 Zweijahresfrist 309
16.3.4.3.2 Ergänzung durch BGB-Regelungen 309
17. Die Insolvenz am Bau - Folgen für die Sachmängelhaftung 311
17.1 Einleitung 312
17.2 Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens 312
17.2.1 Insolvenzfähigkeit 313
17.2.2 Eröffnungsgrund 313
17.2.3 Eröffnungsantrag 314
17.3 Eröffnungsantrag und sichernde Maßnahmen vor Eröffnungsbeschluss 315
17.3.1 Sicherungsmaßnahmen 315
17.3.2 Eröffnungsantrag - Sicherungsmaßnahmen - Folgen speziell für den Baubereich 316
17.3.2.1 Auswirkungen auf das Vergabeverfahren 316
17.3.2.2 Auswirkungen auf einen anhängigen Bauprozess/ein anhängiges selbstständiges Beweisverfahren 316
17.3.2.3 Auswirkungen auf die Abwicklung eines rechtswirksam abgeschlossenen Bauvertrages 317
17.3.2.3.1 Insolvenzgefahren beim Auftragnehmer 317
17.3.2.3.2 Insolvenzgefahr beim Auftraggeber 320
17.4 Eröffnungsbeschluss - Folgen für die Abwicklung eines Bauvertrages 321
17.4.1 Grundsätzliches zur Bedeutung der Insolvenzeröffnung 322
17.4.1.1 Begriffsverständnis 322
17.4.1.2 Vollständige Erfüllung 322
17.4.1.3 Zeitpunkt der Beurteilung 323
17.4.1.4 Beidseitige Erfüllung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung 324
17.4.1.4.1 Einseitige Erfüllung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung 324
17.4.1.4.2 Insolvenz des Auftragnehmers 324
17.4.1.4.3 Insolvenz des Auftraggebers 324
17.4.1.4.4 Beidseitige Nichterfüllung des Bauvertrages 324
17.4.2 Wirkung des Eröffnungsbeschlusses auf einen beidseitig noch nicht abgewickelten Bauvertrag 325
17.4.2.1 Grundlagen 325
17.4.2.2 Einzelne Fallgestaltungen 326
17.4.2.3 Bauvertrag in der Abwicklung noch vor der Abnahme 326
17.4.2.4 Insolvenz des Auftragnehmers 328
17.4.2.5 Insolvenzeröffnung nach Abnahme der Bauleistung - Sachmängelhaftungstatbestände 332
17.4.2.5.1 Ausgangspunkt 332
17.4.2.5.2 Auftraggeber hat vollständig bezahlt - auch keine Sicherheitsleistung gestellt 332
17.4.2.5.3 Auftraggeber hat nicht vollständig erfüllt 332
17.4.2.6 Verrechnungsaspekte und Insolvenzverfahren 336
17.4.2.6.1 Verrechnung - Anrechnung - Aufrechnung 336
17.4.2.6.2 Aufrechnung nach den Regelungen der InsO 337
17.4.2.6.3 Minderung 338
17.5 Insolvenz bei Leistungskette 338
18. Vertrags- bzw. Verzugsstrafen 341
18.1 Allgemeines 341
18.2 Zweck von Vertragsstrafenregelungen 342
18.3 Regelungsort 342
18.4 Vereinbarung einer Vertragsstrafe 342
18.4.1 Individuell ausgehandelte Vertragsstrafenvereinbarung 343
18.4.2 Vorformulierte Vertragsstrafeversprechen 344
18.4.2.1 Mit Vertragsstrafe belegte Vorkommnisse 344
18.4.2.2 Anforderungen an die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsstrafeversprechen 345
18.4.2.2.1 Verzugsvoraussetzungen - Verschulden 345
18.4.2.2.2 Freizeichnung von der Vorbehaltsnotwendigkeit 346
18.4.2.2.3 Anrechnungsausschluss auf einen Schadensersatzanspruch 347
18.4.2.2.4 Transparenzgebot 347
18.4.2.2.5 Vertragsstrafe bei Zwischenfristen 347
18.4.2.2.6 Höhe der Vertragsstrafe - Angemessenheitserfordernis 348
18.4.2.2.7 Verbot der Kumulierung - Bewehrung von mehreren Vertragsfristen 350
18.4.3 Verwirkung der Vertragsstrafe - Berechnung 351
18.4.3.1 Fortbestand der Vertragsstrafenvereinbarung - gestörter Bauablauf 352
18.4.3.2 Vereinbarung neuer Vertragstermine 352
18.4.3.3 Verzug 353
18.4.3.4 Berechnung 354
18.4.3.5 Vorbehalt der Vertragsstrafe 354
18.5 Verteidigung gegen Vertragsstrafeanspruch 354
18.6 Vertragsstrafe als Schadensersatzanspruch - Durchstellen der Vertragsstrafe 354
Teil 4: Baubegleitende Qualitätskontrolle 357
19. Die Einbindung des Sachverständigen bei der Bauwerksplanung 359
19.1 Einführung 359
19.2 Warum sollten Sachverständige von Investoren in die Planungen eingebunden werden? 360
19.2.1 Bauschadensberichte 360
19.2.2 Qualitätsmanagement 361
19.2.3 Bauherrenverhalten 361
19.2.4 Entscheidungs- und Planungsfehler der Investoren 361
19.2.5 Checkliste: Was müssen Sachverständige an den Bauherrenaufgaben prüfen? 362
19.2.6 Zwei typische Beispiele von falschen Bauherrenentscheidungen bei öffentlichen Baumaßnahmen 364
19.2.6.1 Schloss bei Stuttgart 364
19.2.6.2 Krankenhaus im Allgäu 365
19.2.7 Zwei Beispiele von mangelhaften Generalübernehmerobjekten 367
19.2.7.1 Industriegebäude bei Stuttgart 367
19.2.7.2 Dachgeschossausbau bei Stuttgart 368
19.3 Planungen von Architekten und Ingenieuren 369
19.4 Fazit 370
20. Baubegleitende Qualitätsüberwachung 373
20.1 Einführung 373
20.2 Auftraggeber 374
20.3 Ziele der Baubegleitenden Qualitätsüberwachung 376
20.4 Vertragsart 377
20.5 Vorgehensweise - Abwicklung 378
20.5.1 Festlegung des Leistungsumfangs 378
20.5.2 Erstellung eines Projekthandbuchs 379
20.5.3 Planungsphase 379
20.5.3.1 Kontrolle der Baubeschreibung 379
20.5.3.2 Kontrolle der Werk- und Detailplanung 380
20.5.4 Ausführungsphase 382
20.5.4.1 Technische Zwischenbegehungen 382
20.5.4.2 Hinweise zum Verhalten bei technischen Zwischenbegehungen 383
20.5.4.3 Arbeitshilfen 383
20.5.4.4 Vorschlag von Sanierungsmaßnahmen 384
20.5.4.5 Darstellung von Wertminderungen 385
20.5.4.6 Abnahmen 385
20.6 Berichterstattung innerhalb der Baubegleitenden Qualitätsüberwachung 385
20.7 Vergütung 390
21. Die Dokumentationspflichten des Sachverständigen bei der Bauwerksabwicklung 391
21.1 Einleitung 391
21.2 Tätigkeitsbereiche des Sachverständigen im Rahmen der Bauwerksabwicklung 392
21.2.1 Vorbereitende Maßnahmen: Protokoll über den Zustand des Baugeländes vor Baubeginn 392
21.2.2 Feststellung von Teilleistungen im Bauablauf 392
21.2.3 Baubegleitende Qualitätskontrollen 392
21.2.4 Prüfung und Qualitätskontrolle verwendeter Baustoffe 393
21.2.5 Feststellung baulicher Zustände und Bautenstände 393
21.2.6 Förmliche Abnahme von Bauleistungen 393
21.2.7 Aufmaß und Abrechnung von Bauleistungen 393
21.2.8 Mitwirkung im Vorfeld einer vorzeitigen Bauvertragsbeendigung 393
21.2.9 Tätigkeit als Schiedsgutachter, technischer Schiedsrichter und Mediator 394
21.3 Vertragliche und haftungsrechtliche Grundlagen 394
21.3.1 Sachverständigenauftrag als Werkvertrag 394
21.3.2 Dokumentation als Instrument der Haftungsvermeidung 395
21.3.3 Zusammenfassung 396
21.4 Dokumentationspflichten des Bausachverständigen im Einzelnen 397
21.4.1 Dokumentation des Auftragsumfangs 397
21.4.2 Quellenangaben 398
21.4.3 Dokumentation bei Ortsterminen 398
21.4.4 Gemeinsame Beauftragung mehrerer Sachverständiger, Hilfskräfte 399
21.4.5 Unterrichtung der Beteiligten, besondere Erklärungen 399
Teil 5: Häufige technische Problemfelder 401
22. Die technische Ausstattung von Gebäuden im Blickwinkel des Bausachverständigen 403
22.1 Bedeutung der Technischen Gebäudeausrüstung 404
22.2 Anlagen der Technischen Gebäudeausrüstung 405
22.2.1 Heizungstechnik 405
22.2.1.1 Einführung 405
22.2.1.2 Wärmeerzeugung 406
22.2.1.3 Wärmeverteilung 407
22.2.1.4 Raumheizeinrichtungen 407
22.2.1.5 Regelung der Heizungsanlage 408
22.2.1.6 Heizkostenabrechnung 409
22.2.2 Lüftungs- und Klimatechnik 409
22.2.2.1 Einführung 409
22.2.2.2 Maschinelle Wohnungslüftung 410
22.2.2.3 Klimatisierung von Wohngebäuden 411
22.2.2.4 Lüftung von Sonderbauten 412
22.2.2.5 Klimatisierung von Sonderbauten 412
22.2.3 Sanitärtechnik 413
22.2.3.1 Einführung 413
22.2.3.2 Trinkwasserinstallationsanlagen 413
22.2.3.3 Abwasserinstallationsanlagen 415
22.2.3.4 Gasinstallationsanlagen 416
22.2.4 Elektroinstallationen 416
22.2.4.1 Einführung 416
22.2.4.2 Niederspannungs-Elektroinstallationen 417
22.2.5 Gebäudeleittechnik 417
22.3 Prüfung gebäudetechnischer Anlagen durch einen Bausachverständigen 418
22.3.1 Einführung 418
22.3.2 Sanitärtechnik 418
22.3.2.1 Abwasserinstallationen 418
22.3.2.2 Trinkwasserinstallationen 419
22.3.3 Heizungstechnik 420
22.4 Tabellen 422
22.5 Wichtige technische Regelwerke, Richtlinien, Gesetze und Verordnungen 424
22.5.1 Technische Regelwerke und Richtlinien 424
22.5.2 Gesetze und Verordnungen 425
23. Denkmalschutz 427
24. Dachabdichtungen 431
24.1 Flachdächer: Kriterien für die Zuverlässigkeit 432
24.2 Regelwerke 434
24.2.1 Anwendungsklassen 434
24.2.2 Kritik an den Inhalten der Anwendungsklassen 435
24.3 Gefällegebung bei Flachdächern 436
24.3.1 Keine grundsätzliche Notwendigkeit 436
24.3.2 Hinweis zur Gefälleplanung 438
24.3.3 Zusammenfassung: Gefällegebung bei Flachdächern 439
24.4 Vermeidung der Folgen der Unterläufigkeit 440
24.5 Wartung und Reparatur sollen möglich sein 445
24.6 Detailausbildungen 446
24.7 Bewegungsfugen in Flachdächern 447
24.7.1 Arten von Bewegungen 447
24.7.2 Fugentypen 447
24.7.3 Vereinfachungen für die Gestaltung von außenseitig gedämmten Flachdachflächen 448
24.7.4 Maßnahmen an Abdichtungen über Dehnfugen 449
24.7.5 Maßnahmen in Belägen 449
24.8 Randabschlüsse genutzter und nicht genutzter Dachflächen 449
24.8.1 Vor Wasserbeanspruchung geschützt liegende Abschlüsse 450
24.8.2 Wasserbeanspruchte Abschlüsse 450
24.9 Schutzlagen 450
24.10 Niveaugleiche Türschwellen 451
24.10.1 Regelwerke 452
24.10.2 Wasserbeanspruchung 452
24.10.3 Maßnahmen 454
24.10.3.1 Grundlegende Maßnahmen 454
24.10.3.2 Anschluss der Abdichtung an Laibungen und an Schwellen 455
24.10.3.3 Industrielle Vorfertigung der Abdichtungsanschlüsse 456
24.10.3.4 Wärmeschutz und Luftdichtheit 456
24.10.4 Ausführungsbeispiele 457
24.10.5 Zusammenfassung: Niveaugleiche Türschwellen 459
24.11 Zusammenfassung: Flachdachabdichtungen 460
24.12 Holzflachdächer mit Dämmung in Tragwerksebene 461
24.12.1 Feuchteschutz 461
24.12.2 Feuchteschäden in Dächern vermeiden 463
24.12.3 Varianten zum Feuchteschutz 465
24.12.4 Feuchteadaptive Dampfsperren 466
24.12.5 Belüftete Schichten 468
24.12.6 Zusammenfassung: Holzflachdächer 469
25. Energiesparendes Bauen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) 471
25.1 Einführung 471
25.2 Von der Wärmeschutzverordnung (WSVO) zur Energieeinsparverordnung (EnEV) und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) 472
25.2.1 Wärmeschutzverordnung WSVO 77 472
25.2.2 Wärmeschutzverordnung WSVO 82/84 472
25.2.3 Wärmeschutzverordnung WSVO 95 472
25.2.4 Energieeinsparverordnung EnEV 2002/2004 473
25.2.5 Energieeinsparverordnung EnEV 2007 474
25.2.6 Energieeinsparverordnung EnEV 2009 474
25.2.7 Energieeinsparverordnung EnEV 2013 475
25.2.8 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) 476
25.3 Vollzug der Energieeinsparverordnung 477
25.4 Die EnEV 2013 im Einzelnen 478
25.4.1 Abschnitt 1: Allgemeine Vorschriften 479
25.4.2 Abschnitt 2: Zu errichtende Gebäude 480
25.4.3 Abschnitt 3: Bestehende Gebäude und Anlagen 482
25.4.4 Abschnitt 4: Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung 483
25.4.5 Abschnitt 5: Energieausweise und Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz 484
25.4.6 Abschnitt 6: Gemeinsame Vorschriften, Ordnungswidrigkeiten 486
25.4.7 Abschnitt 7: Schlussvorschriften 488
25.4.8 Anlagen zur EnEV 2013 489
25.5 Ausblick auf zukünftige Regelungen 491
25.6 Die Energieeinsparverordnung in der Anwendung 491
25.6.1 Neu zu errichtende Gebäude 491
25.6.2 Bestehende Gebäude 492
25.6.3 Fazit 493
Teil 6: Die Arbeit des Sachverständigen vor und mit den Gerichten 497
26. Die gerichtliche Leitung der Sachverständigentätigkeit (§ 404a ZPO) 499
26.1 Einleitung 500
26.2 Vorgaben der ZPO 500
26.3 Missachtung der Vorgaben der ZPO: Problemdarstellung 502
26.3.1 Kompetenzverlagerung auf den Sachverständigen 502
26.3.1.1 Soll-Beschaffenheit einer Werkleistung 503
26.3.1.2 Sonderproblem: Funktionstauglichkeit einer Werkleistung 506
26.3.1.3 Hinweis zum Mangelbegriff 507
26.3.2 Unzulässige Ausforschung 507
26.3.3 Unnötige Verfahrensverzögerung 507
26.3.4 Unbrauchbares Gutachten 508
26.4 Vertiefung: Gerichtlicher Auftrag zur Gutachtenergänzung 508
26.5 Warum tun sich Gerichte mit den Vorgaben der ZPO so schwer? 509
26.6 Lösungsvorschläge 510
26.6.1 Sorgfältigere Formulierung der Beweisfragen im Beweisbeschluss 510
26.6.2 Konstruktive Kooperation zwischen Gericht und Sachverständigem 510
26.6.2.1 Reaktion des Sachverständigen auf den Beweisbeschluss 510
26.6.2.2 Anhörung des Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage, § 404a Abs. 2 ZPO 512
26.6.2.3 Einweisung des Richters in die fallbezogenen Probleme durch den Sachverständigen 513
26.6.3 Teilnahme des Gerichts am Ortstermin 513
26.7 Beispielsfall 513
26.7.1 Ausgangslage 513
26.7.2 Vorab: Auslegung des Werkvertrages 514
26.7.3 Formulierungsvorschlag der Beweisfragen 515
26.8 Fazit und Ausblick 515
26.9 Stellungnahme aus Sicht des Sachverständigen 517
26.9.1 Was tun, wenn der Beweisbeschluss Rechtsfragen enthält? 517
26.9.2 Der direkte Kontakt des Sachverständigen zum Gericht 518
26.9.3 Verbesserung der Kommunikation zwischen Gericht und Sachverständigem 518
27. Die mündliche Gutachtenerläuterung vor Gericht 521
27.1 Einleitung 521
27.2 Voraussetzungen der Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Gutachtenerläuterung nach § 411 Abs. 3 Satz 1 ZPO bzw. §§ 402, 397 ZPO 523
27.2.1 Allgemeines 523
27.2.2 Rechtsprechung des BGH 524
27.2.2.1 BGH, Beschluss vom 8.11.2005 - VI ZR 121/05 524
27.2.2.2 BGH, Urteil vom 5.7.2007 - III ZR 240/06 525
27.2.2.3 Ausnahmen 525
27.2.2.4 Vertiefung: BGH, Urteil vom 4.11.2010 - III ZR 45/10 526
27.2.2.5 Vertiefung: BGH, Beschluss vom 18.6.2009 - IX ZB 115/07 527
27.2.2.6 Eigene Hinweise 528
27.3 Empfehlungen des Arbeitskreises VI des 2. Deutschen Baugerichtstages und des Arbeitskreises III des 6. Deutschen Baugerichtstages 529
27.4 Eigene Stellungnahme 530
27.5 Praxishinweise 531
27.5.1 Gerichtlicher Auftrag zur schriftlichen Gutachtenergänzung 531
27.5.2 Reaktion des Gerichts auf einen mündlichen Erläuterungsantrag 533
27.5.3 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch den Sachverständigen 534
27.5.4 Verhalten des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung 534
27.5.5 Konfrontation des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung mit Unbekanntem? 536
27.5.6 Exkurs: Übersendung einer Urteilsabschrift an den Sachverständigen? 537
28. Das selbständige Beweisverfahren nach der ZPO 539
28.1 Einführung 539
28.2 Aufgaben des Gutachters 541
28.3 Prüfung der Zulässigkeit 542
28.4 Vorlage des Gutachtens 542
29. Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit 545
29.1 Einleitung 545
29.2 Begriffsdefinition Besorgnis der Befangenheit 546
29.3 Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - kein Widerruf der öffentlichen Bestellung 547
29.4 Gesetzliche Grundlagen 547
29.4.1 Zivil- und Strafprozessordnung 547
29.4.2 Hinweispflicht des Sachverständigen 548
29.4.3 Verlust der Vergütung 549
29.5 Absolute und relative Ablehnungsgründe 549
29.6 Pflichtenkatalog zum Neutralitätsgebot im Rahmen einer Gutachtenerstattung 551
29.6.1 Auftragserteilung 552
29.6.2 Vorbereitung des Gutachtens 553
29.6.3 Ortsbesichtigung 553
29.6.4 Formulierung des Gutachtens 554
29.6.5 Stellungnahme zur Kritik am Gutachten und zu Einwänden gegen die Person des Sachverständigen 554
29.6.6 Erläuterung des Gutachtens im Termin 554
29.6.7 Vergütung für die Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch 555
29.7 Besonderheiten/Einzelfälle 555
29.8 Was muss der Sachverständige vom Ablehnungsverfahren wissen? 558
29.8.1 Antrag auf Ablehnung 558
29.8.2 Einhaltung der Zweiwochenfrist 558
29.8.3 Kreis der Antragsberechtigten 559
29.8.4 Begründung des Ablehnungsgesuchs 559
29.8.5 Stellung des Sachverständigen im Ablehnungsverfahren 559
29.8.6 Entscheidung über den Ablehnungsantrag 560
29.8.7 Selbstständiges Beweisverfahren 560
29.9 Rechtsfolgen der Ablehnung 561
29.10 Weiterführende Literatur 562
29.11 Zehn Gebote zur Neutralität (Gewissenserforschung) 563
Teil 7: Außergerichtliche Streitbeilegung 565
30. Schiedsgutachten, Schiedsgericht, Mediation, Streitschlichtung - Formen außergerichtlicher Streitbeilegung 567
30.1 Einführung 568
30.2 Der Sachverständige als Schiedsgutachter 569
30.2.1 Bedeutung in der Praxis 569
30.2.2 Verfahren 569
30.2.3 Abgrenzung/Einordnung 570
30.2.4 Rechtliche Grundlagen 571
30.2.5 Abgrenzung zur Rechtsberatung 572
30.2.6 Anforderungen an den Schiedsgutachter 573
30.2.7 Auftrag 573
30.2.8 Vertragsgestaltung 574
30.3 Der Sachverständige als Schiedsrichter 575
30.3.1 Aufgabe und Kompetenzen des Schiedsgerichts 575
30.3.2 Schiedsvereinbarung 576
30.3.3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts 577
30.3.4 Anforderungen an den Schiedsrichter 577
30.3.5 Abgrenzung zur Rechtsberatung 578
30.3.6 Rechtliche Grundlagen 578
30.3.7 Schiedsrichtervertrag 579
30.4 Der Sachverständige als Mediator 579
30.4.1 Ziel des Mediationsverfahrens 579
30.4.2 Verfahrensgrundsätze 580
30.4.3 Verfahrensablauf 582
30.4.4 Anforderungen an den Mediator 583
30.4.5 Abgrenzung zur Rechtsberatung 584
30.5 Der Sachverständige als Schlichter 585
30.5.1 Kennzeichen der Streitschlichtung 585
30.5.2 Aufgaben und Befugnisse des Schlichters 585
30.5.3 Institutionelle Schlichtungsstellen 586
31. Adjudikation 589
31.1 Einführung 589
31.2 Wesen des Adjudikationsverfahrens 590
31.3 Qualifikation des Adjudikators 591
31.4 Ausblick 593
Teil 8: Vergütung des Sachverständigen 595
32. Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen nach dem JVEG 597
32.1 Allgemeines 598
32.2 Anwendungsbereich 599
32.3 Zeitvergütung (Honorar) 601
32.3.1 Allgemeines 601
32.3.2 Maßgebliche Zeit 601
32.3.2.1 Berechnungsfähige Arbeitszeit 601
32.3.2.2 Nicht berechnungsfähige Arbeitszeiten 602
32.3.2.3 Erledigung mehrerer Aufträge (§ 8 Abs. 3 JVEG) 602
32.3.3 Maßgeblicher Stundensatz - das Honorar (§ 9 JVEG) 602
32.3.4 Sonderfälle 604
32.4 Auslagen- und Aufwendungsersatz (§§ 5-7, 12 JVEG) 608
32.4.1 Ersatz für besondere Aufwendungen (§ 12 JVEG) 608
32.4.1.1 Stoffe und Werkzeuge (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG) 608
32.4.1.2 Kosten für Hilfskräfte (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG) 608
32.4.1.3 Fotos (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG) 609
32.4.1.4 Schreibgebühren für die Reinschrift des Gutachtens (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 JVEG) 609
32.4.1.5 Umsatzsteuer (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG) 609
32.4.2 Fahrtkosten (§ 5 JVEG) 610
32.4.3 Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG) 610
32.4.3.1 Tagegeld (§ 6 Abs. 1 JVEG) 610
32.4.3.2 Übernachtungsgeld (§ 6 Abs. 2 JVEG) 611
32.4.4 Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7 JVEG) 611
32.4.4.1 Porto und Telefon (§ 7 Abs. 1 JVEG) 611
32.4.4.2 Fotokopien (§ 7 Abs. 2 Satz 1 JVEG) 612
32.4.4.3 Dateien (§ 7 Abs. 3 JVEG) 612
32.4.5 Gemeinkosten (§ 12 Abs. 1 JVEG) 612
32.5 Verfahren (§§ 2, 4 JVEG) 612
32.5.1 Geltendmachung der Vergütung 612
32.5.2 Frist für die Geltendmachung 613
32.5.3 Verjährung 613
32.5.4 Prüfung durch den Kostenbeamten 613
32.5.5 Rückerstattungsanspruch des Staates 613
32.5.6 Antrag auf richterliche Festsetzung 614
32.5.7 Beschwerde 615
32.5.8 Weitere Beschwerde 615
32.5.9 Rügerecht bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 615
32.6 Vorschuss (§ 3 JVEG) 616
32.7 Kürzung und Verlust der Vergütung (§ 8a JVEG) 616
32.7.1 Verlust der Vergütung 616
32.7.2 Kürzung der Vergütung 617
32.8 Geltung des alten und neuen Rechts (§§ 24, 25 JVEG) 618
32.9 Literatur zum JVEG 618
33. Honorierung von außergerichtlichen Sachverständigenleistungen 621
33.1 Überblick über die Honorierung der Leistungen von Bausachverständigen 622
33.1.1 Grundsätze für eine angemessene Vergütung 622
33.1.2 Grundlagen der Honorierung bei der privaten Gutachtenerstattung 623
33.1.3 Übliche Vergütung 626
33.1.4 Zahlungsvereinbarungen zur Sicherung von Honorarforderungen 630
33.2 Freie Honorarvereinbarung 631
33.2.1 Grundsätze für eine freie Honorarvereinbarung 631
33.2.2 Stundensatzvereinbarungen 632
33.2.3 Umfragen unter Sachverständigen 634
a) Umfrage von 2002/2003 634
b) Umfrage von 2009 (Hommerich/Reiß-Gutachten) 636
c) Umfrage von 2017 (BVS) 639
33.2.4 Pauschalpreisvereinbarungen 640
33.2.5 Differenzvergütungsvereinbarungen 642
33.3 Honorare für Leistungen bei der Immobilienbewertung 642
33.3.1 Grundlagen 642
33.3.2 BVS-Richtlinie 643
33.3.3 Honorar-Richtlinie des LVS Bayern 646
33.3.4 Vergleich der Grundhonorare des BVS und des LVS Bayern 649
33.4 Honorar für Grundleistungen nach der HOAI 650
33.4.1 Grundlagen 650
33.4.2 Gemischte Aufträge 652
33.4.3 Honorarberechnung 654
33.5 Honorar für Besondere Leistungen 660
33.5.1 Überblick 660
33.5.2 Hinzutretende Besondere Leistungen 660
33.5.3 Ersetzende Besondere Leistungen 661
33.5.4 Isolierte Besondere Leistungen, Leistungen außerhalb der HOAI 662
33.6 Honorar für Bausachverständige bei außergerichtlicher Streitbeilegung 662
33.6.1 Honorar für Schiedsgutachten 663
33.6.2 Honorar für Sachverständige als Schiedsrichter 665
33.6.3 Honorar für Sachverständige als Mediatoren 666
33.6.4 Honorar für Sachverständige als Schlichter 666
33.6.5 Honorar für Sachverständige bei der Adjudikation 667
33.7 Nebenkosten 668
33.7.1 Allgemeines 668
33.7.2 Nebenkosten bei Leistungen nach der HOAI 668
33.7.3 Nebenkosten bei Leistungen außerhalb der HOAI 669
33.8 Verjährung und Verwirkung von Honorarforderungen 672
Teil 9: Haftung des Sachverständigen 673
34. Die Haftung des Sachverständigen bei privatem Auftrag und bei Gerichtsauftrag 675
34.1 Einführung und Aufgabenstellung 676
34.2 Einführende Kurzübersicht, Systematik, Rechtsbegriffe 677
34.2.1 Rechtsgrundlagen 677
34.2.2 Definition des Sachverständigen 677
34.2.3 Leistungsinhalte 678
34.2.4 Mängelbeseitigung und Schadenshaftung 679
34.2.5 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe 680
34.2.6 Rechtsdienstleistung 681
34.2.7 Vergütung 682
34.2.8 Vertrag, AGB oder Individualvereinbarung 682
34.3 Vertragshaftung 683
34.3.1 Anspruchsgrundlage 683
34.3.2 Verstoß gegen Pflichtenkatalog 684
34.3.3 Typische Gutachtenfehler 685
34.3.4 Verschulden 686
34.3.4.1 Vorsatz und bedingter Vorsatz 686
34.3.4.2 Grobe Fahrlässigkeit 687
34.3.4.3 Leichte (einfache) Fahrlässigkeit 688
34.3.4.4 Anwendungsbereich 688
34.3.4.5 Vertragliche Haftung gegenüber einem Dritten 689
34.4 Beweislast 691
34.5 Möglichkeiten zum Haftungsausschluss oder zur Haftungsminderung 692
34.5.1 Vertraglicher Haftungsausschluss 692
34.5.1.1 Einschränkung der Haftung durch AGB 692
34.5.1.2 Einschränkung der Haftung durch Individualvereinbarung 693
34.5.2 Verjährung und Abkürzung der Verjährungsfrist 694
34.5.3 Andere Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung 694
34.5.3.1 Beschreibung des Auftragsgegenstands 695
34.5.3.2 Festlegung des Gutachtenzwecks 696
34.5.3.3 Unterlagen und Auskünfte 697
34.5.3.4 Einschränkung der Verwendung des Gutachtens 697
34.5.3.5 Formulierung des Gutachtenergebnisses 698
34.5.3.6 Marktbeteiligung in der Rechtsform der GmbH 698
34.5.3.7 Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung 699
34.6 Haftung aus unerlaubter Handlung 699
34.7 Haftung bei Gerichtsauftrag 700
34.7.1 Gesetzeswortlaut des § 839a BGB 701
34.7.2 Inhalt und Umfang der Anspruchsgrundlage 702
34.7.3 Haftungsausschluss 704
34.7.4 Verjährung 704
34.8 Zusammenfassendes Ergebnis 705
34.8.1 Haftung bei Privatauftrag 705
34.8.2 Haftung bei Gerichtsauftrag 706
34.8.3 Berufshaftpflichtversicherung 706
34.9 Weiterführende Literatur 707
35. Die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen 711
35.1 Einleitung 711
35.2 Praxisrelevante Haftungsfälle 711
35.3 Allgemeine Grundlagen der Haftpflichtversicherung 712
35.3.1 Gesetze/Regelwerke/Versicherungsbedingungen 712
35.3.2 Pflichtversicherung anderweitige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
35.3.3 Der richtige Versicherungsschutz 713
35.4 Umfang des Versicherungsschutzes, Obliegenheiten, Ausschlüsse 714
35.4.1 Umfang des Versicherungsschutzes 714
35.4.2 Obliegenheiten 716
35.4.3 Ausschlüsse 717
35.5 Hinweise zu den Praxisfällen 717
35.6 Fazit 719
Anhang: Mustertexte 721
1. Muster: Auftragsbestätigung eines Gerichtsauftrags 725
2. Muster: Formular eines Gerichtsauftrags für die Akte des Sachverständigen 726
3. Muster: Deckblatt für die Akte des Sachverständigen 727
4. Muster: Bearbeitungsbogen zum Deckblatt für die Akte des Sachverständigen 728
5. Muster: Gliederung eines Gerichtsgutachtens 729
6. Muster: Erstattung eines Gerichtsgutachtens (Checkliste) 730
7. Muster: Gutachtervertrag 731
8. Muster: Vollmacht für den Sachverständigen 732
9. Muster: Aufnahme eines Versicherungsauftrags 733
10. Muster: Ladungsschreiben zum Ortstermin der Parteien über deren Bevollmächtigte 734
11. Muster: Bestandsaufnahme 735
12. Muster: Anforderungen an Bauwerke 736
13. Muster: Baumangel-Zielbaum 737
14. Muster: Ermittlung einer Wertminderung nach der Methode AURNHAMMER 738
15. Muster: Aufgetretene Mängel, deren Beseitigung und anfallende Kosten (Übersicht) 739
16. Muster: Bestimmung der Wohnqualität (Punktesystem) 740
17. Muster: Fragebogen zu einem Mietgutachten 741
18. Muster: Fragebogen zu einem Wertermittlungsgutachten 744
19. Muster: Schiedsgutachtervertrag 747
20. Muster: Abrechnung von Sachverständigenleistungen 749
21. Muster: Kostenrechnung für die Erstattung eines schriftlichen Gutachtens 750
22. Muster: Kostenrechnung für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins 753
Herausgeber 755
Autoren 757
Stichwortverzeichnis 761
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