Nachhaltige Wirtschaftspolitik in der parlamentarischen Demokratie

Nachhaltige Wirtschaftspolitik am Beispiel Großbritanniens

Mit einem Beitrag von Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

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Seit Ende der 1960er Jahre werden konkordante und korporatistische Entscheidungsmuster als wünschenswert für moderne Demokratien empfohlen. Wissenschaftler haben sich in internationalen Vergleichen bemüht, deren positive Performanz vor dem Hindergrund makroökonomischer Daten in verschiedenen Politikfeldern herauszuarbeiten. Seit einigen Jahren wird allerdings gefordert, die quantitativen Forschungszugänge stärker durch qualitative zu ergänzen. Dies ist hier für die Wirtschaftspolitik Großbritanniens geschehen. Die Longitudinalanalyse der Wirtschaftspolitik kommt zu einer Revision der von Mainstream noch immer propagierten Politikempfehlung. Gerade in der Wirtschaftspolitik geht es um Handlungsfähigkeit der Regierung, wie sie in einem parlamentarischen System britischer Prägung besonders ausgeprägt gegeben ist. Konkordante Entscheidungsmuster sind anfällig dafür, dass wichtige Entscheidungsträger durch starke Interessen vereinnahmt werden. Es unterbleibt jener rechtzeitige Wandel, der für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik im Rahmen der Globalisierung dringend erforderlich ist. Als Empfehlung ergibt sich, institutionelle Reformen am Leitbild Mehrheitsdemokratie zu orientieren.