Der Bürger in der Streitbaren Demokratie

Normativer Maßstab für Politik(wissenschaft) und Politische Bildung

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Der thematische Zusammenhang der vorliegenden Schrift stellt sich über die - gebnisse meiner verfassungshermeneutischen Untersuchung zur Entstehung der Streitbaren Demokratie in der Verfassungsgebung der Jahre 1945-1949 her (D- sertation von 1987). Von besonderer Relevanz sind dabei die Diskussion über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer pluralistischen Gese- schaft, für deren Verfassung ein hoher Legitimationsdruck entsteht, wenn sie - stimmte Teile für unabänderbar erklärt. Die Erörterung dieses Legitimationsp- blems aus verfassungsgenetischer und aus verfassungsrechtlicher Sicht bildet die Grundlage für die Konkretisierung eines Beurteilungsmaßstabs, der eine normative Richtschnur und ein Instrument zur kritischen Beurteilung sowohl der politischen Praxis als auch der Praxis politischer Bildung darstellt. In der Politikwissenschaft, die die politische Praxis nicht nur beschreibend und analysierend begleitet, sondern als normative Wissenschaft sich um die Res ger- dae stets auch einordnend und beurteilend zu kümmern hat, dient dieser Maßstab zur Evaluation der politischen Praxis. Indem die Politikwissenschaft im Lichte des aus der verfassungshermeneutischen Bedeutung der Streitbaren Demokratie ableitbaren Verhältnisses von Demokratieschutz und Freiheit die Reichweiten und Grenzen politischer Toleranz in einer freiheitlich-pluralistischen Demokratie näher bestimmt, kann sie der Praxis überdies Hinweise auf einen verfassungskonformen Umgang mit extremistischen Bestrebungen geben.