Die Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland

Lothar F. Neumann war Professor für Sozialpolitik an der Ruhr-Universität Bochum, Klaus Schaper lehrt und forscht dort an der Fakultät für Sozialwissenschaften.

Aus dem Inhalt:
Einführung
Reizthema "Sozialstaat"
Sozialökonomische Megatrends
Sozialordnung und Lebenslagen

Die geschichtliche Entwicklung der sozialen Frage und der Sozialpolitik
Die soziale Frage im Frühkapitalismus
Die Bismarcksche Sozialpolitik
Ausbau der Sozialordnung im 20. Jahrhundert
Die Entwicklung zum Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland.
Die Sozialpolitik in der DDR
Sozialunion und Aufbau Ost

Ideelle Grundlagen der Sozialordnung
Verfassung und Sozialordnung
Der Wettbewerb ordnungspolitischer Leitideen
Verteilungsprinzipien

Die Eigenvorsorge
Die soziale Grundpflicht der Eigenvorsorge
Das System der Unterhaltspflichten
Das soziale Grundrecht der Eigenvorsorge
Hilfen zur Selbsthilfe
Einkommensverteilung und steuerliche Umverteilung

Das System der Arbeitsbeziehungen
Die Arbeitsbeziehung im Betrieb
Arbeiternehmerschutzrechte heute: Deregulierung oder Humanisierung der Arbeit
Gruppenarbeit und Mitbestimmung am Arbeitsplatz

"Deregulierung oder weiterer Regulierungsbedarf?: In der derzeitigen Deregulierungsoffensive sind schon der Kündigungsschutz, das Lohnfortzahlungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz (1994) (u.a. Neuregelung der Arbeitszeiten für Frauen, der Schichtarbeit, der Sonn- und Feiertagsarbeit), das Ladenschlußgesetz und die Arbeitsvermittlung im neoliberalen Sinne reformiert worden. Dies wird damit begründet, daß eine zu starke Einschränkung der Verfügbarkeit des Faktors Arbeit auch die ökonomische Initiative der Unternehmen lähmen kann und andererseits bestimmte wohlgemeinte Schutzrechte sich durchaus zum Nachteil der vermeintlich Geschützten auswirken können. So wird beispielsweise ein starker und für die Unternehmer kostspieliger Behindertenschutz - u.a. Kündigungsschutz - zwar die Lage der Behinderten, die den Zugang zu den Betrieben geschafft haben (insider), verbessern, die Außenstehenden (outsider) stoßen jedoch auf hohe Einstellungsbarrieren. Manche Sozialpolitiker sprechen sich aus di esem Grund denn auch eher für positive Anreize wie (zeitlich begrenzte) Lohnsubventionen für Behinderte aus.
An weiteren Vorschlägen zu Veränderungen im Arbeitnehmerschutz mit dem Ziel der Steigerung von Arbeitnehmermobilität und Unternehmensflexibilität herrscht kein Mangel (vgl. etwa Deregulierungskommision 1991). Doch entgegen der scheinbar unaufhaltsamen weltweiten Entwicklung hin zum neoliberalen Zeitgeist, der z.B. in England in Gestalt der konservativen Regierung die Arbeitnehmerschutzrechte wie eine Dampfwalze überrollte, ist die politische Landschaft in Deutschland durchaus differenzierter. So wurde letztlich von CDU/CSU neben den Deregulierungsmaßnahmen mit dem Entsendegesetz (1996) ein neues Schutzrecht gegen Lohnunterbietungskonkurrenz aus den anderen EU-Ländern durchgesetzt, das Mindestlöhne für ausländische Bauarbeiter festschreibt. Gefordert wird nicht nur in der Opposition eine bessere Garantie auf eine betriebliche Berufsausbildung für alle Jugendlichen. Auch wenn da s Instrument der Berufsbildungsabgabe für nicht ausbildende Betriebe ordnungspolitisch umstritten ist, erscheinen Regulierungsmaßnahmen anderer Art in diesem Fall durchaus konsensfähig. Selbst für die Abschaffung oder Modifizierung der Sozialabgabenbefreiung bei sog. geringfügig Beschäftigenden 610-Mark-Jobs scheint eine kleine Chance zu bestehen. Zu expansiv breitet sich diese Form der ungesicherten Beschäftigung im Handel aus, und viele Vollzeitstellen wurden schon umgewandelt. Als vorzeitiges Fazit läßt sich sagen: Deregulierung um jeden Preis ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig.
Humanisierung der Arbeit: In den 70er Jahren entstand ein neues Leitbild für die Arbeitswelt: Das Konzept zur Humanisierung der Arbeit wurde offensiv von den Gewerkschaften und Arbeitssoziologen vorgetragen und sollte zu einer dem arbeitenden Menschen gerechten Neugestaltung der Arbeitsplätze und der innerbetrieblichen Arbeitsbedingungen beitragen. Die Idee machte schnell Furore, und Modellvorhaben i n den Betrieben wurden im Rahmen eines Forschungsprogramms der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mit erheblichen Mitteln gefördert und wissenschaftlich begleitet. Gefördert wurde die Entwicklung von menschengerechten Arbeitstechnologien, Modelle menschenwürdiger Arbeitsorganisation und neuer Formen der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz. Nach anfänglicher euphorischer Bewertung dieser "Bewegung" zur Humanisierung der Arbeit vor allem bei den Forschern kehrte in den 80er Jahren eine gewisse Ernüchterung ein. So sehr das Leitbild der Humanisierung uneingeschränkte Sympathie verdient, so sehr bleibt die praktische Durchführung möglicher Humanisierungsstrategien von den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig und damit konfliktträchtig. In unserem Wirtschaftssystem werden betriebliche Maßnahmen immer zuerst mit den Maßstab der Rentabilität gemessen. Sicher gibt es auch hier Spielräume für Humanisierungsmaßnahmen, die rentabili