Ungleichbehandlung der Gläubiger im geltenden Insolvenzrecht

Zugleich zur Dogmatik gesetzlich geschaffener Gläubigerprivilegien am Beispiel des § 32 DepotG, § 13c UStG und des Entwurfs der (vorigen) Bundesregierung eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts ...

Joachim Bauer (Autor)

Buch | Hardcover

XXIII, 135 Seiten

2007 | 1. Reprint 2011
De Gruyter (Verlag)
978-3-89949-406-8 (ISBN)

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Das Insolvenzrecht gehört zu dem Kernbestand der Regelwerke, die das Vertrauen der Rechtsgenossen in eine Rechtsordnung sichern. Es regelt die Bedingungen allseitiger Haftung eines Schuldners und steckt damit zugleich den Rahmen ab, innerhalb dessen die Gläubiger erwarten können, dass ihre Rechte in einer und durch eine Reorganisation und Sanierung des schuldnerischen Unternehmens gewahrt werden. Die faktische Wirkung des Insolvenzrechts endet nicht an nationalstaatlichen Grenzen. Das Insolvenzverfahren ist nach seinem Anspruch auf universelle Geltung angelegt. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt heute als innerstaatliches Recht ein gemeinsames Recht grenzüberschreitender Insolvenzverfahren. Dieses gemeinsame europäische Recht strahlt auf die innerstaatlichen Reformbemühungen aus – es hat Einfluss auf die Insolvenzgesetzgebung. Die innerstaatlichen Gesetzgebungen werden zudem von UNCITRAL-Modellgesetzgebungen beeinflusst. Die wissenschaftliche Diskussion geht zusehends auf die damit ausgelösten Konvergenzbewegungen ein; die Praxis bedarf rechtsdogmatischer Aufklärung über die komplexer werdenden Regelungen des Insolvenzrechts und der Unterrichtung über die Strukturen und Problemstellungen ausländischer europäischer und außereuropäischer Insolvenzrechte, auch und gerade in ihrer Wechselwirkung mit dem deutschen Recht. Die Schriftenreihe der DZWIR ist ein Forum dieser Diskussionen. Sie wird in loser Folge monographische Untersuchungen zu Grundsatzfragen des deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrechts veröffentlichen. Damit leistet diese Schriftenreihe einen Beitrag ebenso zur rechtsdogmatischen Klärung von Streitfragen wie nicht minder zur Unterstützung der europäischen Integration der nationalstaatlichen Insolvenzrechte.

Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren wird seit je her als oberster Grundsatz des Insolvenzrechts angesehen. Dennoch wurde er in keinem deutschen Insolvenzrecht ausnahmslos verwirklicht, auch nicht in der neuen Insolvenzordnung. Der rechtlichen Erörterung bedürfen die Kriterien, nach welchen die Behandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren in zulässiger Weise zu differenzieren ist.

Joachim Bauer, Rechtsanwalt, Berlin.

A. Einleitung
I. Anlass, Gang und Ziel der Untersuchung
II. Begriffsbestimmungen, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes
B. Gesetzesentwurf der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung und andere aktuelle Gesetzesvorhaben
I. Vorgeschichte
II. Inhalt des RegE
III. Referentenentwurf - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der InsO, des KWG und anderer Gesetze
C. Gläubigerprivilegien in der KO
I. Vom gemeinen Recht zur KO 1877 - Reformziele der KO in Bezug auf Gläubigerprivilegien
II. Privilegien aufgrund vorkonkurslich wirksam erworbener Rechtspositionen
III. Durch das Konkursrecht gewährte Privilegien
IV. Auf Sondermassen gerichtete, gegenständlich begrenzte spezielle Vorrechte
V. Funktionsverlust der Konkursordnung - Massearmut
D. Überblick über die Gläubigerprivilegien unter Geltung der InsO
I. Privilegien aufgrund vorinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
II. Privilegien und Nachrang durch das Insolvenzrecht
III. Vorrangrechte, Sondervermögen
IV. Gläubigerprivilegien in deutschen grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren
E. Der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung
I. Reformziele des Insolvenzgesetzgebers in Bezug auf die Gläubigerprivilegien
II. Gebot der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzverfahren?
F. Ungleichbehandlung der Gläubiger durch die geltende Privilegienordnung - Verstoß gegen den Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz?
I. Tauglichkeit als Prüfungsmaßstab für Gläubigerprivilegien und Grenzen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als materielles Verteilungsprinzip
II. Würdigung von Gläubigerprivilegien aufgrund außerinsolvenzlich erworbener Rechtspositionen
III. Würdigung von durch das Insolvenzrecht gewährten Privilegien
IV. Würdigung der gegenständlich begrenzten Vorrangrechte an Sondermassen
V. Würdigung des Fiskusprivilegs in
13 c UStG
G. Rechtliche Würdigung der insolvenzrechtlichen Regelungen in Art. 2, Nrn. 3 - 5 und Art. 3 und 5 des Gesetzesentwurfs der (vorigen) Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 10.08.2005
I. Stand des Gesetzgebungsverfahrens
II. Darstellung der in der Literatur geäußerten Kritik
III. Würdigung der durch den RegE vorgesehenen Änderungen der InsO in Bezug auf den insolvenzrechtlichen Gläubiger-Gleichbehandlungsgrundsatz
H. Zulässigkeit der Wiedereinführung von allgemeinen Gläubigervorrechten?
I. Zusammenfassung der Ergebnisse

Erscheint lt. Verlag	1.1.2007
Reihe/Serie	Schriften zum deutschen, europäischen und internationalen Insolvenzrecht ; 9
Verlagsort	Berlin/Boston
Sprache	deutsch
Maße	155 x 230 mm
Gewicht	412 g
Themenwelt	Recht / Steuern ► Privatrecht / Bürgerliches Recht ► Zivilverfahrensrecht
	Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht ► Bank- und Kapitalmarktrecht
	Sozialwissenschaften
Schlagworte	Bankruptcy • Bauer • Creditors' bills • Debtor and creditor • Deutschland • Dogmatik • glaeubiger • Gläubiger • Gläubigerschutz • Gleichbehandlung • Gleichbehandlungsgrundsatz • Haftung • Hardcover, Softcover / Recht/Sonstiges • HC/Recht/Sonstiges • Insolvency law • Insolvenz • Insolvenzordnung • Insolvenzrecht • Insolvenzrecht (InsR) • Insolvenzrecht (Ins-Recht) • Insolvenzverfahren • Insolvenzverwalt • Insolvenzverwalter • Liquidator • Organ • Payment • Schuldner • S-INSO9 • Ungleichbehandlung • Ungleichheit
ISBN-10	3-89949-406-7 / 3899494067
ISBN-13	978-3-89949-406-8 / 9783899494068
Zustand	Neuware