Grundlagen und Schwerpunkte des Verfahrens in Kindschaftssachen (FamFG) für die Soziale Arbeit (eBook)

7.Verfahrensbeteiligung und Verfahrensfähigkeit

Durch den Begriff des sog. Beteiligten regelt das Gesetz, wer in dem konkreten Verfahren zu „beteiligen“ ist bzw. – vereinfacht ausgedrückt – welche Mitwirkungsfunktionen oder welche Mitwirkungsrechte/-pflichten ihm zustehen.

Das Gesetz unterscheidet in § 7 FamFG die Beteiligung „kraft Gesetzes“, § 7 Abs. 1 FamFG, und die Beteiligung „kraft Hinzuziehung“, § 7 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG.

Fähig zur Beteiligung i. S. d. Gesetzes sind (u. a.) grundsätzlich natürliche Personen und Behörden, § 8 Nr. 1 u. 3 FamFG.

Im Einzelnen: Gemäß § 7 Abs. 1 FamFG ist „im Antragsverfahren“ der Antragsteller Beteiligter. Gegenstück zum „Antragsverfahren“ ist das „Amtsverfahren“, § 24 FamFG, zu dessen Einleitung allerdings auch „angeregt“ werden kann. Der Antragsteller ist – an sich selbstverständlich – kraft Gesetzes Beteiligter, weil es, vereinfacht ausgedrückt, um seine Interessen und Rechte(„Anträge“) geht, die er verfolgt und die er vom Gericht entschieden haben will.

Als Beteiligte „hinzuzuziehen“ sind gem. § 7 Abs. 2 diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird (Nr. 1), sowie diejenigen, die aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes „von Amts wegen“ oder „auf Antrag“ zu beteiligen sind (Nr. 2) – sogenannte „Muss-Beteiligte“. Weitere Personen können vom Gericht als Beteiligte hinzugezogen werden, § 7 Abs. 3 – sog. „Kann-Beteiligte“.

Beispiel: Die getrennt lebenden Eltern von Jasmin (9 Jahre), die bei ihrem Vater lebt, streiten sich über das Umgangsrecht von Jasmin mit ihrer Mutter. Das Gericht hat für Jasmin einen Verfahrensbeistand bestellt und das Jugendamt um eine Stellungnahme im Rahmen der Anhörung gebeten. Beteiligte kraft Gesetzes sind die Eltern (§ 7 Abs. 1 FamFG als Antragsteller) und Jasmin (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 als unmittelbar Betroffene) und der Verfahrensbeistand (§ 7 Abs. 2 Nr. Nr. 2 als auf Grund dieses Gesetzes von Amts wegen hinzuzuziehende Person gem. § 158b Abs. 3 S. 1 FamFG). Das Jugendamt wird durch seine Anhörung allein nicht Beteiligter, vgl. § 7 Abs. 6 FamFG. Stellt es jedoch einen Antrag auf Hinzuziehung als Beteiligter, erlangt es die formelle Stellung als Beteiligter gem. § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG.

Durch seine formelle Beteiligung am betreffenden Verfahren erlangt der Beteiligte bestimmte Rechte, allerdings treffen ihn auch gewisse Pflichten. Zu seinen Rechten gehören z. B.: Akteneinsichtsrecht, Beweisantragsrechte, Recht auf Bekanntgabe der Entscheidung; zu seinen Pflichten gehört: Mitwirkungspflichten unterschiedlicher Art, Pflicht zum persönlichen Erscheinen in Terminen, Pflicht zur Verfahrenskostentragung.

Gemäß § 162 Abs. 2 S. 1 FamFG ist das Jugendamt in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung, §§ 1666, 1666a BGB, von Amts wegen zu beteiligen. „Im Übrigen“ – gemeint sind hier sonstige Kindschaftssachen nach § 151 FamFG – wird das Jugendamt auf seinen Antrag hin an dem fraglichen Verfahren beteiligt, § 162 Abs. 2 S. 2 FamFG. In beiden Fällen muss das Gericht die Hinzuziehung des Jugendamts als Beteiligten veranlassen. Die Behörde hat in diesem Fall alle aktiven Mitwirkungsrechte, kann aber – im Fall der Hinzuziehung auf eigenen Antrag – mit Verfahrenskosten belastet werden (allerdings Ausnahme, vgl. hierzu: BGH Beschluss v. 28. September 2016 – XII ZB 251/16 –, juris Leitsätze 1–5). Das Jugendamt hat also – abgesehen von seiner Pflicht zur Beteiligung gem. § 162 Abs. 2 Satz 1 FamFG (Kindeswohlgefährdung) – die Wahl, ob es nur im Rahmen der Anhörung am Verfahren teilnehmen oder als (auf Antrag) beteiligte Behörde aktiv am Verfahren mitwirken will. Diese Alternative hat der Gesetzgeber bewusst geschaffen, um Arbeitsbelastungen der beteiligten Behörden zu mildern.

Die Verfahrensfähigkeit regelt die Fähigkeit des Beteiligten, selbst oder durch einen Vertreter wirksam Erklärungen im Verfahren abzugeben. Die „Verfahrensfähigkeit“ entspricht der Prozessfähigkeit im Zivilprozess. Fehlt es an ihr, sind die vorgenommenen Verfahrenshandlungen unwirksam.

Im Gegensatz zur Verfahrensfähigkeit für geschäftsfähige Volljährige ist die Beurteilung der Verfahrensfähigkeit von Minderjährigen nicht unproblematisch, weil ihnen in familiengerichtlichen Verfahren diverse Mitwirkungs- bzw. Widerspruchsrechte zustehen.

Hiervon grundsätzlich abzugrenzen und zu unterscheiden ist die verfahrensrechtlich gebotene Anhörung des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren, die altersunabhängig erfolgt.