Die rechte Mitte

Die CDU ist seit ihrer Gründung eine konservative Partei der rechten Mitte, die sich gerade ein neues Grundsatzprogramm gegeben hat. Bindet die CDU mit ihrem Profil und Personal Wähler*innen aus einem rechten Spektrum an sich als demokratische Partei oder überschreitet sie selbst die Grenzen nach extrem rechts? Ein Blick auf gesellschaftliche Hintergründe und in die Geschichte der Unionsparteien.

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Fast während der gesamten ersten drei Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hat die CDU die Politik bestimmt. Sie stellte mit Konrad Adenauer und Ludwig Erhard die ersten Bundeskanzler und machte die »Soziale Marktwirtschaft« zur gesellschaftspolitischen Grundlage ihrer Politik.
Nach Wahlniederlagen 1969 und 1972 wollte sie den Ruf als rückständige oder gar reaktionäre Partei loswerden. Unter Leitung von Richard von Weizsäcker und Beteiligung der Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler sowie dem Einfluss der CDU-Sozialausschüsse unter Norbert Blüm wurde 1978 ein Programm beschlossen, das eine erstaunlich offene Antwort auf den gesellschaftlichen Wandel der 1960er- und 1970er-Jahre darstellte.

Mit dem Machtinteresse Helmut Kohls (1930–2017) wird diese Offenheit in eine »geistig moralische Wende« transferiert, die dem Marktradikalismus Tür und Tor öffnet. Der »Kanzler der Einheit« und seine Getreuen verstrickenallerdings die Partei dann in den Flick-Spenden-Skandal. Das Ende der Ära Kohl und der Wahlsieg von Rot-Grün 1998 sind Anlass für eine weitere Neuorientierung. Die Wahl von Angela Merkel steht zugleich für eine Öffnung in Richtung einer moderneren konservativen Partei der rechten Mitte.
Das Trauma der Wahlniederlage von 2021, die Wirren um Pateivorsitz und Kanzlerkandidatur münden in der Wahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden. Seitdem ist wieder deutlich rückwärtsgewandte konservative Profilierung angesagt. Es kommt zu einem »Rechtsruck der Mitte«. Vertreter der Schwesterpartei CSU fordern gar »eine konservative Revolution«.
Wie tragfähig ist diese weitere Neuorientierung vor dem Hintergrund der Erosion des christlichen Bürgertums, die sich in massiven Kirchenaustritten ausdrückt? Gelingt es CDU ud CSU mit der konservativen Radikalisierung in Zeiten des Rückgangs der »Volksparteien« neue Wähler*innenschichten dauerhaft an sich zu binden? Und bewahren uns radikal-konservativ Unionsparteien vor den Rechtsradikalen der AfD?