Achtung Sie verlassen den demokratischen Sektor (eBook)

Politische Farbenblindheit

Zu Zeiten der Regierung Kohl war jeder, der die Herrschenden kritisierte, »kommunistisch gesteuert«. Jetzt, da die Linken oder die sich dafür halten am Ruder sind, gehört jeder, der die Herrschenden kritisiert, zu den »neuen Rechten«. Eine Strategie, so primitiv und durchschaubar wie erfolgreich. Um von eigenen demokratiefeindlichen Bestrebungen abzulenken, benötigen die neuen Linken das Feindbild Rechtsradikalismus. Zweifellos gibt es gefährliche Neonazis in diesem Land, dennoch muss festgestellt werden, dass die Gefahr durch Rechtsradikale von staatlicher Seite hochgespielt wird, um die Gefahr durch den Linksradikalismus zu bagatellisieren.

So wurden etwa die Kategorien der Polizeistatistik verändert. Von rund 1.400 rechten Gewalttaten wurden 2017 980 der Hasskriminalität zugerechnet, von rund 1.600 linken Gewalttaten zeichneten sich angeblich nur 24 durch Hass aus. [GK 419] In Brandenburg wird jeder Übergriff, bei dem eine rechtsradikale Motivation nicht erwiesen ist, dennoch in der rechtsradikalen Statistik verbucht. Berlin ordnet jede antisemitische Straftat Rechtsextremisten zu, auch wenn sie von Muslimen oder linken Israelfeinden begangen wird. [GK 391] Hunderte rechtsextreme Accounts in den sozialen Medien werden zudem vom Verfassungsschutz selbst betrieben1, der auf diese Weise seine Existenzberechtigung legitimiert und so die Statistik verfälscht.

Eine altbekannte Methode zur Abwehr von Kritik ist bekanntlich, sich selbst im Lager der Guten zu verorten, deren Verbrechen man aufgrund der guten Absichten vernachlässigen kann, während schon der kleinste Fehltritt des politischen Gegners als dessen moralische Verkommenheit gewertet wird. So wird behauptet, linker Extremismus sei weniger ein Problem, weil linke Terroristen »emanzipatorische Positionen« verträten, während rechter Terrorismus einer »menschenverachtenden Ideologie« folge [CK 12]. Manuela Schwesig hielt Linksextremismus bekanntlich für »ein aufgebauschtes Problem«. [GK 358]

Aus diesen Gründen wird die Hufeisentheorie seit jeher von links bekämpft. Vereinfacht ausgedrückt besagt diese Theorie, dass sich die Extremisten beider Couleur am Ende des politischen Spektrums einander annähern, weil sie sich in ihrer Ablehnung demokratischer Verhältnisse einig sind. Die Rapperin Lady Bitch Ray erklärt beleglos, die Hufeisentheorie sei »wissenschaftlich schon längst widerlegt«2. Passivkonstruktionen sind ein typisches Stilmittel von Menschen, die ihre Thesen nicht begründen können und sich hinter Kollektiven verstecken. Die Wikipedia und das ZDF wiederum berufen sich auf den Politologen Robert Feustel3, der ebenfalls davon spricht, das Hufeisenmodell sei »nie zeitgemäß« gewesen und würde »eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts« provozieren, die heute noch absurder sei als früher, weil »linker Stalinismus kaum noch vorhanden« sei und die Linken nie Gewalt gegen Menschen anwenden würden. Offenbar hat Herr Feustel die letzten zehn Jahre Antifa verschlafen4. Nebenbei behauptet er im Zeitalter von Weißen- und Männerhass auch noch, Linke würden sich gegen jede Form von Ausgrenzung wenden.

Bei so viel Realitätsverweigerung ist es an der Zeit, ein paar geschichtliche Fakten in Erinnerung zu rufen. Nicht nur, dass man an Gestalten wie dem einstigen RAF-Anwalt Horst Mahler, der anschließend zur NPD ging, oder an der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, die ehemals der linken Punkerszene angehörte, sehen kann, wie leicht es manchen Linksradikalen fällt, auf die rechte Seite zu wechseln. Nicht nur hat die SED 1946 im Zuge der Landtagswahlen in der Sowjetischen Besatzungszone um ehemalige NSDAP-Mitglieder geworben5, speziell die Weimarer Republik darf als Kronzeugin dafür dienen, dass das Hufeisenmodell seine Berechtigung besitzt.

Beispielsweise brachte 1931 der Stahlhelm (Bund der Frontsoldaten), mitgetragen von den Nationalsozialisten, einen Volksentscheid für die sofortige Auflösung des preußischen Landtags ein, den die Kommunisten (auf Weisung der Kommunistischen Internationale) unterstützten. Noch deutlicher zeigte sich die Einigkeit der Extremisten in ihrem Hass auf die Demokratie während der Reichspräsidentenwahl 1932, in der Hitler gegen Hindenburg kandidierte. Wie schon eine damalige Wahlanalyse zeigt, verdankte Hitler seinen Stimmenzuwachs im zweiten Wahlgang zu einem nicht unerheblichen Teil den Kommunisten. [BT-1]

Ebenso gab es die Wanderbewegung in umgekehrter Richtung: Der ehemalige Leutnant Richard Scheringer, der wegen seiner Unterstützung hochverräterischer Umtriebe der NSDAP verurteilt worden war, sagte sich im März 1931 von den Nazis los, um seinen Eintritt in »die Front des wehrhaften Proletariats« zu erklären. [CH 49] Und Waldemar Pabst, der die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeordnet hatte, erklärte später, er habe Rosa Luxemburgs Einfluss auf seine (rechtsradikalen) Soldaten gefürchtet, von denen sich einige offenbar von ihrer Agitation überzeugen ließen. [KG 21-22]

Der US-amerikanische Journalist Hubert Renfrew Knickerbocker, der 1932 Deutschland bereiste, um für seine Leser die damaligen Verhältnisse im Deutschen Reich zu schildern, stellte fest, dass Nazis und Kommunisten lediglich die Frage der Internationalität trenne: »Von der radikalen Linken zur radikalen Rechten führt in Deutschland nicht eine gerade Linie, sondern ein nahezu geschlossener Kreis.« [HRK 32]

Autoritarismus wurde lange Zeit vor allem als Konzept der Rechten betrachtet, aber eine aktuelle Studie6 zeigt, dass sich linke und rechte Demokratiefeinde ähnlicher sind, als gern behauptet wird: »Autoritäre neigen dazu, Gleichheit zu mögen und Unterschiede zwischen den Menschen in ihrem Umfeld abzulehnen. Sie sind dominant und aggressiv gegenüber Menschen, mit denen sie nicht einverstanden sind, und sie achten darauf, das zu befolgen, was sie als die Normen für ihre jeweilige Gruppe ansehen.«

Sich selbst als Bollwerk des Guten gegen das Böse zu fantasieren, wird bisweilen bis an die Grenze der Absurdität getrieben. Im Zuge der Bundestagswahl 2017 behauptete Katarina Barley (SPD), eine strauchelnde Sozialdemokratie sei in der Geschichte immer ein Warnruf für die Demokratie gewesen. Woraufhin die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (SPD) noch einen draufsetzte: »Immer, wenn sich in diesem Land braune Köpfe erhoben haben, gab es ein Bollwerk für die Demokratie: SPD.«7

Wie verblendet muss man eigentlich sein, um ohne jedes Schamgefühl eine derart selbstgefällige Verdrehung historischer Tatsachen zu betreiben? Abgesehen von dem plumpen Versuch der Wählermanipulation und der willkürlichen Behauptung von Kausalitäten kann auch hier der gelegentliche Blick in ein Geschichtsbuch nicht schaden. Dann wüssten die Damen nämlich Folgendes:

Am 23. Dezember 1918 und im Januar 1919 rief Reichspräsident Friedrich Ebert (SPD) die reaktionärsten Kräfte der alten kaiserlichen Armee und die Freikorps gegen die Gefahr durch die Linksradikalen zu Hilfe, statt sich auf sozialistisch-demokratische Truppen und die mobilisierten Arbeiter zu stützen. [AR 35-60, SH 119-146] Die daraus folgenden Gemetzel gingen als »Blutweihnacht« und »Marneschlacht der deutschen Revolution« in die Geschichte ein und waren ein wesentlicher Grund, warum die SPD in dem Jahr, das auf die Wahlen zur Nationalversammlung folgte, ungefähr die Hälfte ihrer Anhänger verlor. [AR 65]

In den ersten Maitagen des Jahres 1929, nachdem die SPD bei den Wahlen im Jahr davor das beste Ergebnis seit 1919 erzielt hatte und Teil einer Großen Koalition wurde, [AR 188-193] ließ Polizeipräsident Zörgiebel (SPD) die Teilnehmer der illegalen Maidemonstration von »Säuberungskommandos« zusammenschießen. Die Quittung? Während die SPD am 20. Mai 1928 noch auf 29,8 Prozent der abgegebenen Stimmen kam, waren es am 14. September 1930 nur noch 24,5 Prozent. In der gleichen Zeit stieg der Stimmenanteil der NSDAP von 2,6 auf 18,3 Prozent.

Der massive Wählerschwund der SPD heutzutage hat zwar keine blutigen, aber ebenfalls klar zu benennende Gründe, angefangen bei der Unsozialpolitik unter Gerhard Schröder (Hartz IV, Agenda 2010, Hedgefonds) bis zur Männerfeindlichkeit (Scheidungsrecht, Sexualstrafrecht, Quotenregelung usw.) und den zutiefst antidemokratischen Versuchen von Politikern wie Heiko Maas, Zensurmaßnahmen zu privatisieren, um gegen Andersdenkende vorgehen zu können. Eine Studie für den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kam 2017 zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass politische Entscheidungen stets mit den Einstellungen der Reichen konform gehen: [GK 414, MH 215-217, NH 198] »Das obere Fünftel der Bevölkerung ist immer stärker vertreten, während die anderen vier Fünftel immer schwächer werden.« [MH 218]

»Der Rechtspopulismus hat...