2.1.Allgemeines Zivilrecht / BGB

Das Zivilrecht ist geprägt von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Ein anderer Begriff dafür ist Privatautonomie. Damit ist gemeint, dass man grundsätzlich alle möglichen Vereinbarungen mit anderen Personen treffen darf.

Es gibt aber auch Grenzen der Vertragsfreiheit. Vereinbarungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind unwirksam (§ 138 BGB). Das gleiche gilt für Geschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Daher ist z.B. der Verkauf illegaler Drogen zivilrechtlich unwirksam. Darüber hinaus wird der Grundsatz der Vertragsfreiheit an einigen Stellen teilweise eingeschränkt, z.B. durch verbraucherschützende Vorschriften. Das führt uns zu einem weiteren Prinzip des Zivilrechts, der Unterscheidung zwischen disponiblen Vorschriften und „zwingendem“ Recht.

Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit folgt, dass man sich auch darauf einigen kann, von gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Zum Beispiel können Sie bei einem Verkauf unter Privatpersonen die gesetzlich vorgesehenen Gewährleistungsansprüche ausschließen. Solche gesetzlichen Regelungen, von denen Vertragsparteien abweichen können, nennen sich „disponibles“ oder „abdingbares“ Recht. Daneben gibt es gesetzliche Regelungen, von denen nicht abgewichen werden kann, z.B. kann bei einem Verkauf von einem Unternehmer an einen Verbraucher die Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden, selbst wenn der Verbraucher dies möchte und dafür einen erheblichen Preisnachlass bekommen würde. Solche Regelungen, von denen nicht abgewichen werden kann, nennt man zwingendes Recht oder „nicht abdingbares“ Recht. Ein anderes Beispiel für eine nicht abdingbare Regelung wäre das oben erwähnte Verbot von sittenwidrigen Vereinbarungen.

Ein weiterer wichtiger Grundsatz besagt, dass Vereinbarungen, die man mit anderen Personen getroffen hat, auch einzuhalten sind. Gebräuchlich ist hierfür die Verwendung des lateinischen Ausdrucks „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“. Als Verbraucher steht Ihnen heutzutage zwar bei vielen Verträgen ein bedingungsloses Widerrufsrecht zu, das ist im Zivilrecht aber die Ausnahme. Wenn Sie einer anderen Person etwas zusagen, sind Sie in der Regel auch verpflichtet, diese Zusage einzuhalten.

Etwas komplizierter zu verstehen ist das sogenannte Abstraktions- und Trennungsprinzip. Im deutschen Zivilrecht wird unterschieden zwischen Vereinbarungen, mit denen eine Verpflichtung eingegangen wird („Verpflichtungsgeschäft“ oder „schuldrechtliches Geschäft“) und Vereinbarungen, die der Erfüllung einer solchen Verpflichtung dienen („Erfüllungsgeschäft“ oder „dingliches Geschäft“). Diese Unterscheidung kann im Alltag etwas künstlich und lebensfremd wirken:

Für Jurist*innen ist das ein ganz wichtiger Grundsatz und bei komplexeren Transaktionen ist diese Konstruktion sehr hilfreich.

Hier steht das iPhone unverändert im Eigentum von Theo. Da Dora das Telefon gestohlen hatte, ist der Vertrag zwischen Dora und Konrad zur Übereignung des iPhone unwirksam. Diese Unwirksamkeit des Erfüllungsgeschäfts berührt aufgrund des Abstraktions- und Trennungsprinzips aber nicht die Wirksamkeit des Kaufvertrags. Konrad kann also weiterhin ein iPhone von Dora verlangen oder Gewährleistungsansprüche (z.B. Schadensersatz) aus dem Kaufvertrag gegen Dora geltend machen.

Das allgemeine Zivilrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB geregelt. Man spricht daher auch vom bürgerlichen Recht. Das BGB wurde im Jahr 1903 eingeführt und viele Regelungen sind bis heute unverändert enthalten.

Häufig finden Sie Paragraphen, die mit kleinen Buchstaben versehen sind, z.B. die Regelungen zum Pauschalreiserecht (§ 651a BGB f.). Der Grund dafür ist, dass mit der Zeit immer neue Regelungen hinzugekommen sind. Um nicht jedes Mal alle nachfolgenden Paragraphen neu zu nummerieren, ist es üblich, die neuen Paragraphen mit kleinen Buchstaben einzufügen.