Die prekäre Verbindung von Menschenrechten und Frieden.

Wiewohl es angesichts wiedererstarkter »traditioneller« Souveränitätsverständnisse und spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat. Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat speziell im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas sowie den gegenwärtig zu verzeichnenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter an Berechtigung gewonnen: jenseits einer allein akademischen Fragestellung der Theoriekritik hin zu einer weltpolitischen Grundlagenforschung.

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Liberale Völkerrechtskonzeptionen hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konjunktur. Kantisch inspirierte Erwartungen auf eine liberale internationale Friedensordnung sowie ein erreichtes »Ende der Geschichte« (Fukuyama), i.e. ein ideologischer Sieg der westlichen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit − ein Ende der ideologischen (Klassen-)Kämpfe − sind jedoch im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis auf Weiteres begraben worden. Auch wenn es spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan sowie im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies indes mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat (»the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy«). Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat weiter an Berechtigung gewonnen. Eine zunehmend anthropozentrisch angereicherte internationale Rechtsordnung, die Eschatologie des Kantischen Friedensbegriffs sowie die Ambivalenz des Liberalismus, dessen Universalismusgedanke schon immer auch eine imperialistische Schlag- und Schattenseite sowie den Keim gewaltsamer Durchsetzung liberaler Ideen inkorporiert hat, sind hinsichtlich des prekären Verhältnisses von Menschenrechten und Frieden zur Disposition zu stellen. »The Precarious Connection of Human Rights and Peace. On the Ambivalence of Liberalism and the Patterns of International Law«: Considering world affairs today and the antiliberal currents within western societies (backlash), not to mention the rise of China or Russia’s ongoing war of aggression against the Ukraine, it certainly seems misguided to propagate a so-called triumph of Western values or an »end of history« as Fukuyama perceived 1992 the victory of human rights, democracy and of law itself in the course of the fall of the iron curtain. Although, this does not imply the conclusion that the West has given up its claim to a liberal world order (»the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy«). Following Carl Schmitt’s dictum »whoever invokes humanity wants to cheat« it thus stands to reason to take a critical look at the postulated universality of liberal values in the context of the highly complex relationship between human rights and peace as well as the ambivalence of liberalism, i.e. its universalist façade with discriminatory and imperialistic practices.