Gemeinsame Sicherheit – trotz alledem!

Die Friedensbewegung einschließlich der pluralen Linken bringt eine Vielzahl von Friedensinitiativen hervor und hat viele wichtige sicherheitspolitische Forderungen. Aber ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ist aus der öffentlichen Diskussion und auch aus linken Diskursen weitgehend verschwunden. Das ist eine erneuerte Doktrin Gemeinsamer Sicherheit.

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Im letzten Viertel des vergangenen Jahrhunderts war »Gemeinsame Sicherheit« nicht allein eine orientierende Losung, sie war eine Doktrin mit ausgearbeiteten Strukturelementen und praktischer politischer Wirkung. Sie hatte die Potenz einer Jahrhundertstrategie.

Als Beitrag zu zeitgemäßen linken Strategien, in Distanz zur »Nationalen Sicherheitsstrategie« der Bundesregierung und zur Politik der Kontrahenten im Ukraine-Krieg werden daher das Konzept Umfassender Gemeinsamer Sicherheit und seine Grundannahmen rekonstruiert. Gefragt wird, ob und mit welchen Veränderungen es angesichts gravierend gewandelter internationaler Bedingungen mitten im Krieg erneut zu einer tauglichen Orientierung für die Friedensbewegung werden kann.

Der Krieg in der Ukraine wird in den Kampf um Aufstieg oder Niedergang der Zivilisation eingeordnet. Er ist ein Alarmsignal für die Annäherung an Kipppunkte zur Entzivilisierung der Menschheit. Er muss als Mahnung betrachtet werden, Menschlichkeit zum Maß der Politik zu machen – nicht den Sieg über den Feind um den Preis von Hunderttausenden Menschenleben und fortgesetzter Zerstörung der Natur.

Folgende Grundelemente des Konzepts umfassender gemeinsamer Sicherheit werden benannt:

Gemeinsame Sicherheit als Konsequenz aus gemeinsamen Bedrohungen
Gegner von heute – Partner von morgen
Gemeinsame Sicherheit als Prozess
Ideologische Unterschiede müssen der Sicherheit untergeordnet werden, statt einen »Wertekrieg« zu führen
Anerkennung wechselseitiger Reform- und Friedensfähigkeit
Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen einschließlich struktureller Nichtangriffsfähigkeit
Internationale Kooperation und friedensorientierte politische Kultur.

Die Revitalisierung dieser Prinzipien erfordert nicht weniger als eine moralische Revolution. Aber scheitert diese nicht am Wirken der profitzentrierten ökonomischen Gesetze des Kapitalismus? Wie weit geben diese progressiver Transformation Raum? Wie eng sind durch sie Grenzen für Friedens-und Umweltpolitik gesetzt? Als Antwort werden widersprüchliche Tendenzen in den ökonomischen Gesetzen selbst untersucht und im Schlusskapitel das Wechselverhältnis von politischer Ökonomie und Moral beleuchtet.