Systemwechsel jetzt (eBook)

Das oligarchisch-elitäre Dreieck

Das politische System mit seinen Teilgewalten wird also nicht mehr als gewaltenteilendes System wahrgenommen, sondern als Mischform eines Radikalparlamentarismus, in dem die Parlamentsparteien alles kontrollieren, einer plebiszitären Regierungsdiktatur, in der die stärksten Parlamentsparteien den Staat für ihre Zwecke umklammern, und einem Justizstaat, der in den Gewaltenkämpfen aufgerieben wird. Alle drei Gewalten funktionieren nach dem Zweiklassensystem. Wenn es um die Macht der Parteien an sich geht, spielen die Machthaber dieser drei Gewalten mehr oder weniger zusammen. Auch wenn es um die Zersetzung des Staats oder die Blendung und Demütigung der Bevölkerung zu Gunsten der Parteien geht – dafür ist halt ein Preis zu zahlen –, halten sie, die Machthaber dieser Gewalten, zusammen. Ansonsten dominiert die scheinbar einzige wahre Gewaltenteilung im Staat: die Zerstrittenheit der Parteien. Aber noch funktioniert das oligarchisch-elitäre Dreieck der Machthaber. Es erfüllt seinen Zweck des generellen Machterhalts der Machtagenturen. Unverständlich, warum da bereits über vierzig Prozent der Bevölkerung einen Systemwechsel fordern.

»Daher sei der Bestand des Staates noch nie von Dauer gewesen, wenn die Senatoren die Macht übernommen hätten.«

Marcus Tullius Cicero

Schauprozesse – an gebrochenem Herzen gestorben

Und so beginnt man, nun Schauprozesse zu führen oder führen zu lassen. Um vom Selbstzweck des politischen Systems abzulenken, dem Machterhalt. Man findet Bauernopfer, die an allem schuld sind. Wenn diese medienwirksam an den Pranger gestellt und entfernt wurden, dann kann alles weitergehen wie davor. Die Menschen, die bei diesen jahrelangen Prozessen auch medial durch die Gassen getrieben werden, sind – auch wenn sie früher Teil des Systems des Machterhalts waren – politische Opfer. Die von ihren einstigen Gönnern und/oder Nutznießern geopfert werden. Der Zweck heiligt dabei die Mittel. Wenn sie daran nicht nur mental zerbrechen, sondern sogar sterben, dann sind es politische Todesopfer.

Das große Distanzieren

Getrieben von Parlamentsanfragen und Kritik von parlamentsabhängigen Kontrollinstanzen, beginnen die Machthaber der staatlichen Institutionen nun mit Anordnungen, sich von allem, was irgendwie Parteinähe haben könnte, zu distanzieren. Sicherheitshalber gleich überhaupt von der ganzen privaten Wirtschaft, weil ja überall eine Parteinähe unterstellt oder konstruiert und medial verbreitet werden könnte. Blöd nur, dass der Staat von ebensolchen Partei-Machthabern in der Vergangenheit immer mehr und mehr von außen abhängig gemacht wurde und verrechtlichte Reglements eine innere Handlungsunfähigkeit verursacht haben. Wer nun in der Beamtenschaft noch versucht, etwas zu schaffen, was nicht nur den Parteiinteressen dient, wird ausgebremst. Wer sich bewegt, wer Verantwortung übernimmt begibt sich in Gefahr zur Verantwortung gezogen zu werden. Haltung zu bewahren und für das Richtige einzustehen ist in Zeiten, wo sich alle von jedem distanzieren, auch nicht gerade in Mode. Bereits seit geraumer Zeit musste sich der Staat auf Initiative der Parteimachthaber auch von sich selbst distanzieren. Weil man weder begriffen hat, was der Begriff Staat, noch was der Begriff Politik bedeutet und wo diese Begriffe herkommen. Man hat sich als Machthaber also jenen angebiedert, die den Staat – in ihrem falschen Verständnis und in ihrer Geschichtsunkenntnis – als etwas per se Böses gesehen haben. Diese Anbiederung ist jetzt auch mit allem falsch verstandenen Etatismus nicht mehr rückgängig zu machen.

Die Machtagenturen kreisen um sich selbst

Da sie nun also den Staat seit geraumer Zeit mit staatsfeindlicher Politik und Rhetorik zunehmend zersetzt haben, kreist man um sich selbst. Doch nun ist man selbst an der Reihe, nun rücken die Parteien in den Fokus der Kritik. Immer offener erkennt man das System der Machtagenturen und immer mehr fragt man sich, welche Alternative man bei den Wahlen eigentlich noch hat. Man spürt die Vorboten eines Einparteiensystems: allen geht es nur um Macht, um Posten für ihre Günstlinge, um möglichst viele Stimmen für Parteienförderungen, manchen zusätzlich auch noch darum, ihre Ideologien zum moralischen Höhepunkt zu stilisieren und durchzusetzen. Manchen geht es aber mitunter nicht einmal mehr darum, wenn der Verzicht der Preis dafür ist, an der Macht bleiben zu können, um mit Parteisteuern möglichst lang die Verschuldung der letzten Wahlen ausgleichen oder die Mittel für die nächsten Wahlen eintreiben zu können. Ein heikles Spiel, wäre es ja nicht das erste Mal, dass irgendwer daherkäme und das politische System als dringend abzuschaffenden »Parteienstaat«, das Parlament der streitenden Machtagenturen als »Quatschbude« bezeichnen oder die Notwendigkeit propagieren würde, die Parteien aus dem Parlament zu werfen. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich immer weitere Schichten die Frage stellen, ob es nur eine Krise der Parteien, des Parlamentarismus oder des ganzen politischen Systems ist.

Ich bin keine Partei

Die Parteien zerfleischen sich gegenseitig. Regierungsfähige Mehrheiten werden immer schwieriger. Die ganze Regierungsperiode in konstruktiver Kooperation durchzuhalten wird noch schwieriger. Parteien, die begriffen haben, dass die Parteiendemokratie den Anfang vom Ende erreicht hat, beginnen mit einem neuen Narrativ: »Wir sind gar keine Partei. Wir haben mit diesen abgehobenen Machtagenturen nichts zu tun. Uns geht es ums Volk, nicht ums Establishment. Wenn ihr uns wählt, wählt ihr keine Partei, sondern Ordnung, den Volkswillen, den Staat!« Wenn solche Parteien dann aber mit ihren Machthabern ins Parlament und in die Regierungsinstitutionen einziehen, ist nichts anders. Der Machtwechsel bewirkt keinen Systemwechsel, es geht alles weiter wie zuvor. »Gestern waren wir es, heute seid ihr es.«

Die Autokratie der Vielen

Während die Machtagenturen nun weiterhin mit sich selbst, ihrer Macht und der Postenbeschaffung beschäftigt sind, wird das Land weiterhin nicht regiert, nicht weiterentwickelt. Der Steuermann zählt die Erbsen, während das Schiff im Sturm schon Schlagseite bekommt. Die Menschen an Bord spüren, dass niemand mehr das Schiff steuert und dass sich die Ruderer ums Steuer streiten. Langsam bricht das Chaos aus. Der von den Parteien umklammerte Staat ist gerade noch gut darin, Steuern einzutreiben – bei denen, die auch brav arbeiten, und vielleicht Verkehrssünden zu bestrafen – bei den Autofahrern, weil Radfahrer sich ohnehin im rechtsfreien Raum bewegen. Bei der Sicherheit, immerhin einer zentralen Schicht der Maslowschen Bedürfnispyramide, beginnt der umklammerte Staat zu versagen, weil ihm die Kräfte ausgehen. Die Menschen spüren, dass sich das friedliche Zusammenleben in eine Ellbogengesellschaft zu verkehren beginnt. Sie bekommen mit, dass Messerattacken auf offener Straße ebenso wie Frauen-, aber auch Männermorde wieder zunehmen. Die Menschen spüren, dass stets gerade im Trend ist, was lauthals herausgeschrien wird. Sie spüren, dass dabei jene im Vorteil sind, die stark sind, die die Kraft und die (zeitlichen) Ressourcen haben, laut zu schreien und in der öffentlichen Wahrnehmung omnipräsent zu sein. Sie spüren, dass es nicht jene sind, die noch immer täglich versuchen das Zusammenleben am Laufen zu halten, in den Schulen, in den Spitälern, an den Supermarktkassen, bei der Polizei. Die Menschen spüren, dass der Begriff Demokratie immer mehr missinterpretiert wird. Sie spüren immer mehr, dass es den Lautesten darum geht, dass die Demokratie im Sinne ihrer Partikularinteressen herrscht. Noch mehr Rechte für jene, die am lautesten schreien. Noch mehr Pflichten für jene, die ohnehin keine Luft mehr zum Atmen haben. Noch mehr Rechte für jene, die nur an sich, ihren Einfluss, ihre Macht denken. Noch mehr Rechte für jene, die jeden Tag in sozialen Medien selbstverliebt omnipräsent sind (und noch die Kräfte dafür haben). Noch mehr schrankenlose Freiheiten für einen selbst. Die Demokratie ist zur Selbstherrschaft geworden, zur Autokratie.

Die Erziehungsdiktatur

In dieser Zeit des Umbruchs jung, kraftvoll, zeitressourcenreich zu sein, ist eine große Chance. Man kann marktschreierisch die Politik, Wirtschaft, Medien vor sich hertreiben. Man hat Macht. Macht, andere zu kontrollieren. Zum Beispiel Schwächere. Also Personen, die entweder nicht mehr die Jugend, Kräfte oder Zeit haben, ebenso lautstark Politik, Medien, Wirtschaft vor sich herzutreiben. Die Wirtschaft hofiert die Jugend (»Glaub an Dich!«), weil diese dank der Ersparnisse ihrer Eltern und Großeltern sowie ihrer Zeitkapazitäten einen relevanten wirtschaftlichen Faktor darstellen (werden). Die Politik hofiert die Jugend, weil sie gerade im Trend ist und vom Bildungssystem auf den Begriff »Demokratie« geradezu (unhinterfragt) vereidigt wurde und sie – bei aller...