GRUNDRECHTE

Wer kommt mit nach Karlsruhe?

Trotzdem ist der BND der Meinung, dass seine Agent:innen bei ihrer Späh- und Lauscharbeit im Ausland auf Grundrechte keine Rücksicht nehmen müssen. Wenn sie zum Beispiel unbemerkt per Satellit abgefangene Telefongespräche mithören, diskrete politische Besprechungen aus anderen Ländern, die eigentlich nicht für ihre Ohren bestimmt sind. Oder wenn sie mit geheimen Suchbegriffen massenhaft E-Mails und Textnachrichten auswerten, die sie nach der Staubsaugermethode aus einem riesigen Internetknotenpunkt holen.

Ein Geheimdienst arbeitet natürlich verdeckt, er verrät seine Tricks nicht in der Öffentlichkeit, das ist in Deutschland nicht anders als zum Beispiel in den USA, beim dortigen Auslandsgeheimdienst CIA, oder in Großbritannien beim MI6.2 Aber Bijan Moini hat sich schon immer für diese verborgene Welt interessiert, und er weiß: Man muss kein politischer Insider sein, es genügt schon, dass man in den vergangenen Jahren Zeitung gelesen hat, um über einige der Arbeitsweisen des BND ziemlich zu staunen.

Dass diese Arbeitsweisen ans Licht gekommen sind, verdanken wir einem Studienabbrecher: Edward Snowden. Der in North Carolina in den USA aufgewachsene Sicherheitstechniker Snowden ist nur ein Jahr älter als Bijan Moini, aber sein Leben verlief völlig anders. Denn Snowden ist das geworden, was man einen Whistleblower nennt: Jemand, der öffentlich Alarm schlägt, weil etwas ganz gewaltig schief läuft und niemand etwas dagegen tut.

Snowden arbeitete als Systemadministrator für ein privates Beratungsunternehmen der US-amerikanischen National Security Agency (NSA), im Kunia Regional SIGINT Operations Center3, einem unterirdischen Bunker auf der Insel Oahu im US-Bundesstaat Hawaii. Dort hatte er Zugang zu Informationen über die geheimen Software-Programme der US-Regierung zur Überwachung der weltweiten Internetkommunikation, mit mysteriösen Namen wie XKeyscore oder Prism. Mit solchen Programmen überwacht die NSA nicht nur mögliche Terrorist:innen oder ausländische Spion:innen, sondern sie durchforstet auch die E-Mails und internetbasierte Telekommunikation von Millionen gänzlich unbescholtenen Menschen. Denn die Programme durchsuchen große Datenmassen nach Mustern und geheimen Schlagwörtern, und da heißt es für die NSA: Mehr ist mehr. »Strategische Überwachung« nennen Geheimdienste das: Man überwacht nicht jemanden oder etwas Bestimmtes, sondern man schaut, was man im weit ausgeworfenen Netz so findet. Top secret waren die Dokumente, zu denen Edward Snowden Zugang hatte, das ist die höchste Geheimhaltungsstufe.

Die Größenordnung der Überwachung durch die NSA schockierte Snowden; vor allem, dass die Öffentlichkeit keine Ahnung davon hatte. 2013 entschloss er sich zu einer drastischen Maßnahme: Er kopierte riesige Datenmengen auf eine kleine Speicherkarte, meldete sich krank und flog nach Hongkong, von wo aus er die geheimen Unterlagen an die britische Tageszeitung The Guardian und an die Washington Post schickte. Wenig später gab er seine Identität preis.4

Als die Bombe platzte, war zufällig auch Bijan Moini gerade in Hongkong, als Referendar bei einer Anwaltskanzlei. Er war elektrisiert von Snowdens Mut und überlegte sofort, ob und wie er ihm helfen könnte. Doch um der Auslieferung in die USA zu entgehen, setzte sich Snowden da schon nach Russland ab; eigentlich hatte er weiter nach Ecuador fliehen wollen, doch er blieb in Moskau stecken und lebt dort bis heute.

Die Enthüllungen schlugen weltweit Wellen. Denn Edward Snowden brachte nicht nur die US-Praxis ans Tageslicht, bis hin zum Abhören des Handys der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er machte durch seine Leaks auch öffentlich, wie viele andere Geheimdienste mit der NSA zusammenarbeiteten und ebenfalls im großen Stil abhörten.

So auch der deutsche BND.

Der Berliner Klotz mit den Schießschartenfenstern befand sich damals gerade im Bau, der BND residierte noch im bayerischen Pullach. Dort war der Dienst durch eine hohe Mauer von der Außenwelt abgeschottet. Anfangs, in den 1950er-Jahren, wohnten die Mitarbeiter:innen sogar noch auf dem Gelände, wo es einen Kindergarten, Läden, sogar einen Friseursalon gab.5

Von diesem beschaulichen Ort aus betrieb der BND seit 2002 für die...