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Ursprünge
Wie der Rechtsstaat entstanden ist und wie um ihn gekämpft wurde

Der Rechtsstaat ist untrennbar mit dem modernen Liberalismus verbunden. Dieser war angetreten, ein politisches und ökonomisches System zu entwickeln, das den Feudalismus und das absolutistische Herrschaftsmodell ersetzen sollte. Im Kampf gegen das Ancien Régime sollte eine neue Ordnung für das europäische Bürgertum entstehen. Die liberalen Ideen wurden nicht im luftleeren Raum erdacht: Sie entstanden im Zusammenhang mit den gewaltvollen und revolutionären Umbrüchen im Europa des 17. und 18. Jahrhunderts. Auch die Konturen des deutschen Rechtsstaatsbegriffs etablierten sich in dieser Zeit, orientierten sich an den liberalen philosophischen Vorbildern7 und standen unter dem Eindruck der Revolutionen in Frankreich und Nordamerika sowie der Kämpfe in Europa zwischen der alten Feudalaristokratie, dem Bürgertum und dem dritten Stand. Der Begriff »lag während der revolutionären Schwellenzeit gleichsam in der Luft«, so Günter Frankenberg.8

Nach den Umstürzen oder im Versuch, ihnen zuvorzukommen, rechtfertigten liberale Denker:innen mit dem Begriff des Rechtsstaats die neuen Herrschaftssysteme. Dazu zählte in Teilen auch die deutsche Rechtsstaatstheorie, »die den besonderen deutschen Verhältnissen des 19. Jhs entsprechende Variante der bürgerlichen Staatstheorie«.9 Das Ziel bestand darin, ein Gegenstück zu despotischen Ordnungssystemen und dem, was man unter »Policey« oder einem Polizeistaat verstand, zu formulieren. »Policey« meinte eine Regierung, die in alle Lebensbereiche, die Bildung, die Gesundheit, die Fürsor24ge, die Ökonomie eingreifen konnte, um die »Kraft des Staates« zu steigern.10 Daraus entwickelte sich später die europäische Form der Polizei. Im Unterschied zu einem Rechtsstaat unterliegt ein Polizeistaat keinen Schranken und verleiht sich selbst die Befugnisse, um das Leben der Untertanen zu regulieren.

Rechts- und Staatsphilosophen führten engagierte »Diskurse über das richtige Maß von Herrschaftsgewalt«.11 Kennzeichnende Merkmale des Rechtsstaates, die sich nach und nach durchsetzten, waren der Schutz des Einzelnen vor dem neu entstandenen Gewaltmonopol, vor willkürlichen Eingriffen der Exekutive ohne gesetzliche Grundlage, freiheitliche Garantien und Rechte gegenüber dem strafenden Staat sowie das Bestimmtheitsgebot, das den Auftrag an das Parlament enthält, Gesetze und insbesondere Strafnormen so klar zu formulieren, dass die Folgen für die Bürger:innen vorhersehbar sind.

Sowohl die englische rule of law als auch der französische état légal waren nicht nur freiheitsschützend angelegt, sondern besaßen eine demokratische Komponente. In England und Frankreich lässt sich die Herrschaft des Rechts nicht denken, ohne zugleich den Souverän zu benennen, der das Recht setzt, nämlich das Parlament. Nach der gescheiterten demokratischen Revolution von 1848 löste sich der Rechtsstaatsbegriff in Deutschland jedoch von der parlamentarischen Demokratie. Er nahm als »rechtliche Form der konstitutionellen Monarchie« Gestalt an, wie Ulrich K. Preuß geschrieben hat.12 In den Vordergrund traten »die unpolitischen, individualistischen, staatsfremden Komponenten«, die 25eine »Abwehr gegen ›polizeistaatliche‹, absolutistische Willkür und Einmischung der Verwaltung in Privatangelegenheiten« sicherstellen sollten.13 Diese Errungenschaften sollte man nicht geringschätzen. In einer Zeit, als es noch keine Bürgerinnen und Bürger, sondern lediglich »Unterthanen« gab, gingen vom Rechtsstaat freiheitliche Impulse aus, die über den Status quo hinauswiesen. Darin lag schon damals und liegt bis heute sein universelles Potenzial begründet, das sich nicht darin erschöpft, das bürgerliche Eigentum zu sichern.14

Historisch betrachtet hat er dieses Versprechen auf Universalität freilich nie vollständig eingelöst; er war stets durch Ausschlüsse und Ambiguitäten gekennzeichnet. Die liberalen Modelle des Rechtsstaats waren Theorien, die dem sich in politischer und ökonomischer Hinsicht zu einem Machtfaktor entwickelnden Bürgertum Ideen als Waffe in die Hand drückten. »Wie kann eine aufstrebende Klasse wie die Bourgeoisie sich ohne den erforderlichen Kraftakt Zutritt zum offiziellen Establishment verschaffen?«, fragte der Staatsrechtler und Politologe Otto Kirchheimer auf die Entwicklungen im 19. Jahrhundert zurückblickend. »Sie wird, nach klassischem Muster, die Allgemeingültigkeit ihrer Ansprüche behaupten.«15 Mit dem Begriff des Rechtsstaats versuchte das Bürgertum, seine eigenen Interessen als die aller Klassen zu präsentieren. Doch es blieb bei dieser Behauptung. Tatsächlich entwickelte sich der Rechtsstaat im 2618. und 19. Jahrhundert, indem innere und äußere Grenzen gezogen wurden.

In der Zeit vor der Gründung des deutschen Kaiserreichs bildete sich langsam ein Konzept heraus, das kapitalistisch und bürgerlich geprägt war. Im Vordergrund stand der Schutz des Privateigentums und hinter diesem die kapitalistische Wirtschaftsordnung. Arbeitsschutzgesetze gab es nicht, wie auch keine für Angehörige der unteren Schichten zugängliche Gerichtsbarkeit. Das Bürgertum wollte seine neu gewonnene ökonomische Freiheit, die zuvor dem Adel vorbehalten gewesen war, mithilfe von Recht und Gesetz...