2 Ermittlung, Berechnung und Dauer des Unterhaltsanspruchs

2.1 Ermittlung des Unterhaltsanspruchs

Die Ermittlung und Berechnung des konkreten Unterhaltsanspruchs ist eine komplexe Angelegenheit. Familiengerichte, Anwält*innen und das Jugendamt nutzen in der Praxis i. d. R. ein Berechnungsprogramm, das sie bei der Berechnung unterstützt. Vor der Berechnung steht jedoch das Sammeln der benötigten Informationen. Um einen Unterhaltsanspruch feststellen zu können, sieht das Gesetz Auskunftspflichten und Vorlagepflichten von Belegen vor.

2.1.1 Auskunft und Vorlage von Belegen

Gemäß § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie (z. B. Eltern gegenüber ihren Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern) gegenseitig verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, wenn dies für die Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Für die Ermittlung beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt haben beide Ehegatten wechselseitig einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Einkünfte und des Vermögens, §§ 1580, 1361 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. § 1605 BGB. Ebenso steht dem kindererziehenden Elternteil eines nicht innerhalb einer Ehe geborenen Kindes gegen den Unterhaltsverpflichteten ein Auskunftsanspruch nach § 1615 l Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 1605 BGB zu. Der*die Auskunftspflichtige muss darüber hinaus auch Belege über die Höhe seiner*ihrer Einkünfte vorlegen (insbesondere Verdienstbescheinigungen sowie den letzten ergangenen Steuerbescheid). Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann eine neue Auskunft nur alle zwei Jahre verlangt werden, es sei denn der Anspruchsteller kann glaubhaft machen, dass der*die Schuldner*in wesentlich höhere Einkünfte erzielt hat (zu den einzelnen Auskunfts- und Belegpflichten: Scholz, Stein & 2022, Teil G Rn. 196 – 201).

2.1.2 Anspruchsgrundlagen

In allen juristischen Fällen muss zur Beantwortung der Frage »Wer bekommt was vom wem?« zunächst die Anspruchsgrundlage herausgesucht werden. Aus der Anspruchsgrundlage ergeben sich die (begehrte) Rechtsfolge und die hierfür zu verwirklichenden Tatbestandsvoraussetzungen.

In Fragen des Verwandtenunterhalts sind demnach die §§ 1601 ff. BGB die entsprechenden Anspruchsgrundlagen. Für den Familienunterhalt ist § 1360 BGB die Anspruchsgrundlage (»Verpflichtung zum Familienunterhalt«). Trennungsunterhalt richtet sich nach § 1361 BGB (»Unterhalt nach Getrenntleben«). Für die verschiedenen Formen des Nach-Scheidungsunterhalts enthalten die §§ 1570 ff. BGB die entsprechenden Anspruchsgrundlagen (z. B. ist § 1570 BGB die Anspruchsgrundlage für den Betreuungsunterhalt). Der Betreuungsunterhalt Unverheirateter wiederum richtet sich nach der Anspruchsgrundlage des § 1615 l BGB.

2.1.3 Bedarf und Bedürftigkeit des*der Berechtigten

Zunächst muss geklärt werden, was der*die Unterhaltsberechtigte an finanzieller Unterstützung konkret benötigt.

Kindesunterhalt

Bei dem unterhaltsrechtlichen Bedarf handelt es sich um den Betrag, den der*die Unterhaltsberechtigte zur Lebensführung benötigt. Bei Kindern werden hierunter, neben den Kosten für Nahrung, Wohnen, Kleidung, Freizeitangeboten etc., auch die Ausbildungs- und Erziehungskosten gezählt. Beim Kindesunterhalt wird der Bedarf seit 1962 pauschaliert in der sog. Düsseldorfer Tabelle (s. u. »Düsseldorfer Tabelle und Mindestunterhalt«) ausgewiesen. Gemäß § 1610 BGB wird zur Ermittlung des Bedarfs die Lebensstellung des*der Bedürftigen herangezogen. Minderjährige und privilegiert Volljährige leiten ihre Lebensstellung vom Lebensstandard ihrer Eltern ab. Da sich ihr Anspruch gegen den Barunterhaltsverpflichteten (▸ Kap. 2.2) richtet, kommt es zur Bestimmung ihres Bedarfs somit auf das Einkommen des Barunterhaltsverpflichteten an. Diese Grundsätze gelten auch für behinderte Kinder. In diesem Fall kommt dem Mehrbedarf (s. u. »Mehrbedarf und Sonderbedarf«) jedoch eine besondere Bedeutung zu.

Bedürftig ist gemäß § 1602 Abs. 1 BGB, wer nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Hat der*die Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte, muss er*sie diese für seinen*ihren eigenen Unterhalt einsetzen. Eine Bedürftigkeit liegt daher nur dann vor, wenn die Einkünfte und das Vermögen nicht ausreichen, den eigenen Bedarf des*der Unterhaltsberechtigten zu decken.

Bei volljährigen Kindern, die nicht mehr zu Hause wohnen (z. B. Studierende), richtet sich der Bedarf nicht nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Er wird pauschal festgelegt und beträgt derzeit...