Die Minderheitsregierung auf Bundesebene. (eBook)

Die letzten Bundestagswahlen 2017 und 2021 haben gezeigt, dass die traditionelle Regierungsform der Bundesrepublik, bei der zwei Parteien eine Mehrheitsregierung stellen, nicht in Stein gemeißelt ist. Wie teilweise bereits auf Landesebene geschehen, scheint die Minderheitsregierung durchaus eine denkbare Alternative zu sein. Die Arbeit verfolgt das Ziel, die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen diesbezüglich zu erarbeiten. Dabei wird nicht nur beleuchtet, wie eine Minderheitsregierung gebildet wird und inwiefern sie im Amt verbleiben kann, obwohl sie eine Parlamentsmehrheit gegen sich hat. Es wird ebenfalls dargestellt, welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und Freiheiten eine Minderheitsregierung in sämtlichen Bereichen staatlicher Tätigkeit (Gesetzgebung, Verordnungsgebung, Bundesverwaltung, Justiz, Bundeshaushalt, Außen-, Verteidigungs- und EU-Politik) hat. Andererseits wird untersucht, welche Grenzen sich für das Parlament beim Einfluss auf die Regierung ergeben und an welchen Stellen sich daher eine notwendige Kooperation der Staatsgewalten ergibt. Dabei wird der Ansatz einer stringenten Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Gewalten verfolgt.

Bastian Weber studied law at Münster University since 2012 and passed a special certificate on the Common Law Legal System. Between 2015 and 2017 he had been student assistant and since the first state exam in 2017 he is research assistant at the university department responsible for the preparation for the state exam (»unirep«) under the administration of Prof. Dr. Fabian Wittreck. Between 2018 and 2021 he was lecturer for constitutional law and politics at the Federal University for Public Administration. He began his legal clerkship in 2021 with parts of it working for the Federal Ministry of Justice and the Higher Administrative Court for Northrhine-Westphalia. He passed his PhD in 2021 for which he received a scholarship from Friedrich Ebert Foundation.