Staatsgewalt

Demokratie bewahren und schützen

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lt;p>Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte, die größte Bedrohung für die Institutionen des Staates gehe von rechts aus. Die aktuellen Ermittlungsverfahren gegen rechtsterroristische Vereinigungen unterstreichen die Gefahren, die von Rechtsextremen in Polizei, Bundeswehr, Justiz und Verfassungsschutz ausgehen. Zuletzt wurde dies in der bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche rechtsextreme Umsturzpläne aus dem Milieu von Reichsbürgern und AfD deutlich: Zu den Beschuldigten gehören eine Richterin und Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere Polizeibeamte sowie aktive und ehemalige Elitesoldaten. Gleichzeitig gehören Meldungen über immer neue rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei inzwischen zum Alltag. Noch immer ist es der Demokratie und ihren Institutionen nicht gelungen, sich wirksam gegen Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker zu wappnen, die auch vor der Beteiligung an Umsturzplänen nicht zurückschrecken.

Vier Jahre nach dem mit großer öffentlicher Resonanz erschienenen Band »Extreme Sicherheit«, der ersten umfassenden Bestandsaufnahme zum Thema, ziehen Heike Kleffner und Matthias Meisner mit zahlreichen Expertinnen und Experten erneut eine beunruhigende Bilanz. Noch immer geschieht zu wenig, um die Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen.