Strafbarkeit politischer Fake News. (eBook)

Politisch instrumentalisierte Falschinformationen (sog. Fake News) vergiften den gesellschaftlichen Diskurs und tragen dazu bei, dass sich in der heutigen Informationsgesellschaft immer mehr Bürger von rationalen Fakten abwenden und dazu tendieren, ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von subjektiven Emotionen zu gründen. Angesichts dieser politik-soziologischen Entwicklung, die als Postfaktizität betitelt wird, offenbart sich die konstitutive Bedeutung von Informationswahrheit in einer modernen Demokratie. Das nimmt die Arbeit zum Anlass, rechtsgebietsübergreifend zu untersuchen, ob und, falls ja, mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts ist, zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw. politische Fake News zu unterbinden. Hierbei gelangt sie zum Ergebnis, dass die dogmatische Lösung der Problematik hauptsächlich im Strafrecht zu verorten ist, mahnt aber grundsätzlich zu kriminalpolitischer Zurückhaltung.

Markus Schreiber studied law at the University of Augsburg with a major in intellectual property and competition law as well as antitrust law. After passing his first legal examination he worked as a research assistant for Prof. Dr. Arnd Koch (chair for criminal law, criminal procedure law and contemporary history of law, University of Augsburg). He received his Ph.D. for a thesis at the interface of media law and criminal law. Currently, he is completing his legal clerkship in the judicial district of the Higher Regional Court of Munich (OLG München).