Die Regelung von Karenzzeitvorgaben für Spitzenpolitiker - zwischen Verhaltenskodizes und gesetzlicher Normierung. (eBook)

Nachdem der Gesetzgeber das nachamtliche, berufliche Wirken ehemaliger spitzenpolitischer Amtsträger der Exekutive lange Zeit der individuellen oder kollektiven Selbstregulation überlassen hat, bestimmen seit Ende 2014 vielfach einfachgesetzliche Karenzzeitregelungen den Rahmen für den weiteren Karriereweg »nach dem Amt«. Der Autor nimmt dies zum Anlass und untersucht die nunmehr bestehenden Karenzzeitvorgaben im Bundesministergesetz sowie im Niedersächsischen Ministergesetz insbesondere unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch. Hierbei deckt er Abwägungsdefizite zu Lasten ehemaliger Spitzenpolitiker auf, die seiner Meinung nach im Zuge der häufig auch medial beflügelten Debatte um »Seitenwechsel« nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Die Untersuchung mündet in die Entwicklung eigener Reformansätze, die nach Ansicht des Autors eine grundrechtskonforme Regulation im nachamtlichen Bereich ermöglichen.

Sandro Konstantin Köpper studied law in Bonn and Hanover. After passing the First Legal Examination in 2018, he was a PhD student at the Chair of Public Law and Social Law under Prof. Dr Hermann Butzer until January 2021. During his doctoral studies, he worked in the field of public commercial law at an internationally oriented law firm. Sandro Köpper has been a trainee lawyer at the Higher Regional Court of Celle since September 2020.