Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden. (eBook)

Aufklärungsmängel im Tatkomplex um den sog. »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) und Diskussionen hinsichtlich der Beobachtung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) haben die Ämter für Verfassungsschutz zuletzt erneut in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt. Das Bundesamt und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz waren ursprünglich dazu konzipiert, Strukturaufklärung über »umstürzlerische Bestrebungen« anzustellen und die Ergebnisse Regierung sowie Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Zunehmend werden die Ämter allerdings auch in die einzelfallbezogene Gefahrenabwehr eingebunden. Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzämter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zuständigkeitsüberschneidungen der Ämter mit den Polizeibehörden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen münden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter.

Maximilian Banzhaf studied Law at the University of Augsburg and graduated in 2016 (First Law Exam). He worked at the University of Augsburg as a research assistant at the Chair for Public Law, European Law and Public Economic Law and at the Augsburg Centre for Global Economic Law and Regulation until 2019. He obtained his doctorate degree at the Law Faculty of the University of Augsburg in 2020. Between 2020 and 2022, he completed his legal clerkship at the Kammergericht Berlin. Since December 2022, he has been working as a clerk in the administration of the German Bundestag.