BWahlG - Kommentar

Auf dem neuesten Stand im Wahlrecht:

• Änderungen bei der Wahlkreiseinteilung / im Sitzberechnungsverfahren
/ bei der Zuteilung der Mandate
• Berücksichtigung des Wegfalls der Wahlrechtsausschlüsse
für Personen mit Einschränkungen
• Hinweise zur Zulässigkeit / zu den Grenzen technischer Hilfestellungen
bei Wählern mit Behinderungen
• Neuere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu den
Äußerungsbefugnissen von Regierungsmitgliedern und
Amtsträgern vor Wahlen und allgemein im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit
• Neuregelung der Wahlkostenerstattung
• Berücksichtigung der jüngsten Änderungen
der BWahlO einschließlich ihrer Anlagen
• Aktualisierung aller sonstigen im Zusammenhang mit der Durchführung
von Wahlen wichtigen Nebengesetze (Wahlprüfungsgesetz,
PartG, StGB, BVerfGG, AbgG, BMG u.a.)

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