Menschenrechte (eBook)

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MEIN WIRKEN FÜR DIE MENSCHENRECHTE

Ich blicke auf die Zeit meines Lebens zurück – neun Jahrzehnte. Abgesehen von den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs war es hierzulande eine Zeit in Frieden und in wachsendem Wohlstand – bei allen Herausforderungen und Krisen. Es sind die Kriegsbilder, die mich als Junge am Anfang meines Lebens erschüttert haben und die mich jetzt am Ende meines Lebens wieder erreichen – eine Steigerung nach vielen anderen schrecklichen Bildern der letzten Jahrzehnte. Im zerstörten Mariupol widerspiegelt sich mein Kriegsbild des zerstörten Dresden.

Für die Wehrpflicht kam ich als sogenannter »weißer Jahrgang« nicht mehr infrage. Ich habe also nie eine Waffe getragen. Ich musste auf keinen Menschen schießen. Aber um mich herum gab es Mord und Totschlag. Mein Blick richtet sich zurück auf den mörderischen Ersten Weltkrieg. Mein Großvater wurde gleich zu Beginn im Schützengrabenkrieg Opfer einer französischen Kugel. Meine Großmutter wurde früh zur Kriegerwitwe, wie auch meine Mutter im Zweiten Weltkrieg. Beide Männer wurden weniger als halb so alt, wie ich es heute bin.

Mein Blick richtet sich auf den sinnlosen gewaltsamen Tod von Abermillionen von Menschen seit meiner Geburt im Jahr 1932. Zwischen 1933 und 1945 wurden allein vierzehn Millionen in den Territorien ermordet, die unter deutscher oder sowjetischer Herrschaft standen, also in Polen, Weißrussland, der Ukraine, in den baltischen Staaten. Die schreckliche Bilanz nationalsozialistischer Vernichtungspolitik und stalinistischer Terrorkampagnen. »Bloodlands« nennt der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder diese Territorien in seinem gleichnamigen Buch und beschreibt die ukrainische Hungersnot, die Deportationen, den Massenterror und die Mordexzesse der Nazis. Viele Millionen Menschen hatten keine Chance gehabt, ihr Leben zu leben. Vielfach gab es keine Hinterbliebenen – und wenn, dann mussten sie ein neues Leben aufbauen. Viele waren für ihr Leben traumatisiert.

Es war auch die Mahnung »Nie wieder Diktatur«, die mich, das Kriegskind und den Halbwaisen, zur Politik gebracht hat. Es war ganz entschieden Thomas Mann mit seinen Reden und seinem Roman Dr. Faustus, in dem er der Ursache der Katastrophe nachspürt, der mich motiviert hat, für das »andere Deutschland« zu kämpfen, das wir seit 1945 mithalfen, aufzubauen. So wie es ein »anderes Deutschland« gab, so wird es auch ein »anderes Russland« geben.

Der Zweite Weltkrieg forderte Schätzungen zufolge mindestens 55 Millionen Tote. Hinzu kommen 500 000 alliierte Soldaten und Millionen andere, vor allem japanische Opfer aus dem Pazifikkrieg gegen das aggressive Japan. Wie viele Familien allein in der damaligen Sowjetunion haben Väter und Söhne verloren. Als Sohn einer Russin ist mir besonders das Schicksal der osteuropäischen Zwangsarbeiter nahe. Die Russen unter ihnen – ihre Hinterbliebenen und die Überlebenden – habe ich gegen die zunächst wiedergutmachungsresistente Bundesrepublik vertreten. Die Opfer unter den Westalliierten sind zu nennen und natürlich die Opfer in der Zivilbevölkerung in allen europäischen Ländern. Vor Kurzem stand ich zum ersten Mal vor amerikanischen Soldatenfriedhöfen in der Normandie. Es war ein furchtbarer Blutzoll, den die Befreier entrichteten.

Es sind nicht nur die Toten des Krieges in den Blick zu nehmen. In diesen Jahren wurde die Freiheit in vielen Ländern brutal unterdrückt, auch in unserem Land. Und das hörte 1945 nicht auf. Es ging weiter in Ostdeutschland und in Osteuropa. Diese Menschen waren jahrzehntelang, bis 1989, unterjocht.

Der Mensch hat die »Freiheit, frei zu sein«, daran erinnert uns Hannah Arendt. Welche Sehnsucht nach Freiheit hat uns junge Menschen nach 1945 bewegt, welche Sehnsucht nach Weltoffenheit, nach einem geeinten und friedvollen Europa! Befeuert wurden wir durch die Kunst, die zeitgenössische Musik, die neuen Bewegungen in der bildenden Kunst (den Expressionismus), die Exilliteratur und durch Menschen, die uns diese weltläufige Kultur näherbrachten. Rowohlt druckte Faulkner-Romane im Zeitungsformat.

In vielen meiner Begegnungen mit Menschen, die in Diktaturen nicht frei sein konnten, habe ich immer wieder die gleiche Feststellung gemacht: In den Menschen steckt ein unbändiger Freiheitswille, auch wenn manche sich allzu schnell unterwerfen. Sie wollen sich, wie auch immer, selbst verwirklichen. Sie haben nur dieses eine Leben – und dieses Glück wird ihnen allzu oft genommen. Der Wille, frei zu leben, ist jedem Menschen eingeboren. Da gibt es keine Unterschiede nach Kulturen oder Religionen, wie uns manche Machthaber glauben machen wollen.

Mit dieser festen Überzeugung im Herzen habe ich mich 1982, nach dem Regierungswechsel, als ich als Innenminister aus der Regierungspolitik ausgeschieden bin, verstärkt den Menschenrechtsproblemen zugewandt, etwa in der von Militärregierungen beherrschten Türkei und in Griechenland – sehr oft gemeinsam mit meinem Freund und Mitstreiter Burkhard Hirsch und bisweilen auch mit Hildegard Hamm-Brücher.

Ein besonderes Augenmerk richteten wir auf Südafrika. Das Apartheid-Regime beging dort und in Namibia mit einem gewalttätigen, rigorosen Rassismus schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt nicht den geringsten Anlass, sie jetzt mit der Situation in Israel zu vergleichen, wie Amnesty International das tut (überhaupt, das sei am Rande erwähnt, ist das Londoner Büro von Amnesty auf Abwegen, wenn es den Aggressor Russland mit dem Verteidiger Ukraine gleichsetzt).

Wiederholt waren wir in enger Abstimmung mit dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor Ort und auch in anderen Staaten Afrikas. Wir wollten die Menschenrechtsverteidiger dort ermutigen, ihnen zeigen, dass wir auf ihrer Seite stehen. Es waren kleine Schritte. Einige unserer Gesprächspartner in Südafrika wurden ermordet. Heute sind Straßen nach ihnen benannt. Wir waren Teil einer weltweiten Anti-Apartheid-Bewegung und gleichzeitig auch »Botschafter« eines Landes, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Das galt nicht für alle. So wurde das dortige Regime immer noch von einigen deutschen Politikern unterstützt, unter anderem von Helmut Kohl. Ganz anders Richard von Weizsäcker und Norbert Blüm, denen wir regelmäßig aus Südafrika berichteten. Oder auch Günter Verheugen. Marion Gräfin Dönhoff – den Preis, der ihren Namen trägt, habe ich 2020 mit großer Freude entgegengenommen – hat sich ebenfalls immer wieder besonders überzeugend positioniert.

Mein noch systematischerer Einsatz für die Menschenrechte begann 1992, als Hans-Dietrich Genscher mich zum Leiter der Deutschen Delegation in der Menschenrechtskommission in Genf bestimmte. Es war und ist das zentrale Gremium der Völkergemeinschaft, in der die Menschenrechtssituation weltweit behandelt wird. Meine Rolle war vergleichbar mit der des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt heute. Dieser Einsatz über viele Jahre hat mir den Blick auf die Welt weit geöffnet. Viele Monate im Jahr war ich auf Reisen, um mit den Unterdrückern und den Unterdrückten zu sprechen und anschließend Mehrheiten für kritische Resolutionen mitzuorganisieren. Immer wurde ich hervorragend beraten von engagierten deutschen Diplomaten. In Genf war es Michael Schäfer, der spätere deutsche Botschafter in China. Höhepunkt meiner Arbeit in diesem Bereich war die Leitung der deutschen Delegation auf der zweiten Weltkonferenz für Menschenrechte 1993 in Wien, übrigens der letzten dieser Art. Sie hat die Menschenrechtspolitik in heute nicht mehr zu erreichender Einmütigkeit ein ganzes Stück nach vorn gebracht. Wie weit sind wir heute davon entfernt!

Im Anschluss an diese Aktivitäten – mit Beginn der Schröder-Regierung endete meine Aufgabe – wurde ich 2001 für zwei Jahre von der UNO zum Berichterstatter zur Situation im Sudan gewählt. Viele Male habe ich den Sudan bereist und andere Staaten Afrikas. Schließlich war ich dem sudanesischen Regime mit meiner kritischen Stimme so unangenehm, dass sie 2003 eine Verlängerung des Mandats verhinderten. Meine Berichte sind jetzt auch Grundlage für Anklagen im Völkerstrafrecht, so gegen den abgesetzten Diktator Omar al-Bashir und gegen die Manager der schwedischen Ölfirma Lundin Energy, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein soll. Zu meinen größten Enttäuschungen gehört allerdings, dass unsere Unterstützung der Kräfte im Südsudan – sie erhielten einen eigenen Staat – dazu führte, dass sie sich, mordend und korrupt, genauso verhielten wie ihre Unterdrücker aus Khartum.

Das politisch-institutionelle Engagement hat sich dann in den letzten Jahren auf privater Ebene fortgesetzt: Meine Frau Renate Liesmann-Baum und ich haben eine gemeinnütze Stiftung gegründet, die als Schwerpunkt Menschenrechtsaktivitäten im Blick hat. Alle zwei Jahre vergeben wir einen mit 10 000 Euro dotierten Menschenrechtspreis.

Die Menschenrechte haben es schwer, jetzt ganz...