Subsidiarität - die entmannte Republik

Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird (Immanuel Kant).

Im Jahr 1076/77 erdreistete sich Heinrich IV, sich mit Papst Gregor VII anzulegen. Er beanspruchte für sich das Recht, Bistümer selbst zu besetzen, das ihm nach kanonischem Recht jedoch nicht zustand. Der Papst wurde darauf sehr böse, belegte den aufmüpfigen König mit dem Bann und entband auch seine Untertanen von ihrem Treueeid auf den König. Als sich dann auch noch seine Bischöfe und Fürsten von Heinrich IV abwandten – niemand wollte es mit einem Exkommunizierten zu tun haben - machte sich der König im Büßergewand auf nach Canossa, um Abbitte zu tun, sich politisch zu unterwerfen.

Ganz so schlimm kann es um unsere fremdgesteuerten Staats- und Regierungschefs noch nicht stehen, meinte doch Ex-EP-Präsident Martin Schulz, der den europäischen Staats- und Regierungschefs im Januar 2012 noch den Kampf angesagt hatte: „Die EU ist ein Verbund souveräner Staaten.“ Der Mann, der allzu gerne in der ersten Reihe sitzt (nun jedoch nur noch am Katzentisch der Politik), leidet offensichtlich, wie so manch anderer „Gestalter Europas“, unter Wahrnehmungsschwund, schließlich müssen sich die Regierungschefs der Nationalstaaten ihren Segen immer häufiger aus Brüssel holen, bevor sie eigenständige Entscheidungen treffen dürfen bzw. müssen sich Beschlüssen von EU- Kommission, EP, EZB oder auch des EuGHs beugen. Nach einer Judikatur des EuGHs steht EU-Recht (Grundrechtsschutz) über dem Recht von Mitgliedstaaten bzw. gilt vor nationalem Recht, ähnlich wie zu Zeiten Kaiser Karls V., als das Papstrecht über dem Kaiserrecht stand. Nicht alle EU-Länder (etwa Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien) halten sich daran. Ihnen wurde mit Entzug von EU-Wohltaten (Geld) gedroht – selbst aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Aber müssen unsere Parlamen- tarier wirklich alle, auch die absurdesten Anweisungen aus dem Brüsseler Tollhaus befolgen?

Albert Camus sagte;

„Das Absurde hat nur insofern einen Sinn, als dass wir uns nicht mit ihm abfinden.“

Eine Bevölkerung muss in mancherlei Hinsicht masochistisch veranlagt sein, um sich freiwillig einer Fremdherrschaft zu unterwerfen. Ob gewollt oder ungewollt machten sich europäische Regierungen abhängig von fremden Interessen (was sich besonders im Ukraine-Krieg verheerend auswirkte), wie von Brüssel oder Washington (die politischen und militärischen

Fehleinschätzungen der USA sind legendär). Das ist absolut neu und in der jüngeren Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen. Allerdings, bereits unter Feudalherrschaften begaben sich Menschen in großer Not freiwillig in Leibeigenschaft, um zumindest ihre Grund- versorgung zu sichern, um ihren Hunger zu stillen. Dabei handelte es sich jedoch um arme Individuen, nicht um Herrschende, die ihr Volk gleich mit in die Abhängigkeit nehmen. Ein entmachteter Staat ist jedoch nicht mehr ernst zu nehmen.

Der Tenor seitens einiger EU-Politiker ist allerdings eindeutig: „Daher darf ab sofort ohne EU-Parlament nichts mehr gehen. Wir müssen alles daransetzen, dass es keine Entscheidungen mehr ohne das EU- Parlament gibt. Das EU-Parlament muss den Regierungschefs die Zügel anlegen. Der Kommissionspräsident muss de facto auch der Präsident der Regierungschefs sein.“ 21 Das sagte der ÖVP-EU- Delegationsleiter und Vizepräsident des EPs, Othmar Karas - und er meinte es ernst; er möchte die demokratisch gewählten Regierungschefs domestizieren, sah sie schon damals als Büttel des EU-Kommissions- präsidenten bzw. des EPs. Oder war das etwa Realsatire? Othmar Karas ist der Schwiegersohn des verstorbenen österreichischen Alt-Bundes- präsidenten Kurt Waldheim und war vor seiner Entsendung nach Brüssel in Wien ein politischer Niemand. Jetzt hat er, wie so mancher seiner Kollegen im EP und in der EU-Kommission, seine große Zeit. Nur in Brüssel - da ist er noch wer – ähnlich wie Martin Schulz es war. Der meist emotionell reagierende Luxemburger EU-Abgeordnete Jean Asselborn, nannte die Staats- und Regierungschefs herablassend schon mal „Häuptlinge“ (5.10.2016, bei Maischberger). Doch „Wer sich selbst zum Schaf macht, wird vom Wolf gefressen“ (Kalabrisches Sprichwort).

Das EU-Parlament möchte zwar mehr Macht, doch Verantwortung übernehmen – lieber nicht. „Das EU-Parlament übernimmt nicht gern Verantwortung. Jeder sagt gern nette Dinge, aber niemand will Verantwortung übernehmen. Es ist eine Finanzkrise, also ist klar, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten verantwortlich sind“, sagte die erst 24jährige und damals noch nicht mit dem Brüssel-Virus infizierte schwedische EU-Abgeordnete Amelia Andersdotter. 22

„Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenzen an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“ Dieser Satz entspricht in etwa dem Glaubensbekenntnis der EU, entstammt jedoch der Breschnew

-Doktrin. Nur müsste „sozialistisch“ mit „europäisch“ ersetzt werden -

oder vielleicht nicht einmal. Im Grunde könnte „sozialistisch“ auch

stehen bleiben, denn die auf Nivellierung bzw. einer Angleichung nach unten ausgerichtete EU nimmt den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten fast alle Rechte … nein - stimmt wiederum nur bedingt; es sind die nationalen Parlamente und Regierungschefs selbst, die ihre Hoheitsrechte an Brüssel abtreten und sich freiwillig unterordnen. Die Nationalstaaten veräußern einen bedeutenden Teil ihrer Souveräni- tät an ein nicht gewähltes Beamtenheer in Brüssel, so als wären die Regierungschefs schon heute nur noch Statthalter einer Kolonie oder abhängige Manager eines Subunternehmens der Europäischen Union. Der Bürger wird überrollt. Die Geschichte lehrt jedoch, dass

„Statthalter“ einer Kolonie nicht am Wohlergehen eines Landes

bzw. dessen Bürger interessiert sind.

In Brüssel gehört es ebenfalls zum Glaubensbekenntnis, dass Nationalstaaten in einer globalisierten Welt nicht überlebensfähig sind. Nur eingebettet im Schoß der EU können Reisefreiheit, Wohlstand, soziale Errungenschaften, und kulturelle Vielfalt garantiert sein, ist da zu lesen. So auch der brav-blasse EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber: „Der Binnenmarkt ist die Basis des deutschen Wohlstands“ (Interview WamS, 17.5. 2020). Wachen Sie auf Herr Weber; die Basis des deutschen Wohlstands wurde gelegt, lange bevor der EU-Binnen- markt Realität wurde. Es sind immer wiederkehrende Behauptungen in vielen Medien - eine Schauermär der herrschenden EU-Kaste. Es ist schlicht unredlich. Nehmen wir als Beispiel die Schweiz; ihr wirtschaftlicher Niedergang wurde von EU-Schwärmern bereits für 1994 prognostiziert, doch heute, als Nicht-EU-, Nicht-Euro-Mitglied (nimmt jedoch am EU-Binnenmarkt teil) ist die Schweiz eines der wohlhabendsten Länder der Welt, besitzt eine funktionierende Infrastruktur und konnte eine Exportquote von 22.000 Euro pro Einwohner vorweisen. Deutschland kommt lediglich auf 13.000 Euro pro Einwohner. 2014 erzielte die Schweiz einen Budget-Überschuss bei einer Gesamt- verschuldung von nur 33%. In allen volkswirtschaftlichen Kenngrößen, wie im Innovationsindex (APA/Global Innovation Index 2013) stand die Schweiz an erster Stelle (drei Mal mehr Patente angemeldet als Deutschland), vor dem Nicht-Euro-Land Schweden (Nr.2) und zahlt mit durchschnittlich CHF 6650,00 monatlich die höchsten Löhne nicht nur in Europa (Deutschland die Hälfte). Das Nettovermögen eines Schweizers betrug 2020 CHF 227.891,00 (Median-Vermögen laut Wikipedia $ 693.962. Weltweit führend), das eines Deutschen € 35.000,00. Selbst bei der Pisa-Studie (2013) belegten die Schweizer Platz 1 in Europa und wurden 2017 erneut zum

Innovationsweltmeister sowie zum wettbewerbsfähigsten Land (das neunte Jahr in Folge) der Welt gekürt. Es galt auch 2019 als Hort der Stabilität. Während die EZB fast wertlose Staatsanleihen (OMT) in Billionenhöhe anhäuft, investierte die Schweizer Notenbank (SNB) u.a. in US-Technologie-Aktien (auch in Google, Apple, Facebook, Amazon) und erwirtschaftete 2019 einen Gewinn von 94 Milliarden Franken. Selbst im Corona-Jahr verbuchte die SNB noch einen Gewinn von 21 Milliarden Franken. Und als in Deutschland noch über G 5 debattiert wurde, ist die Schweiz, wie auch Singapur, auch auf diesem Feld Pionier. Sie startete G 5 bereits im März 2019. Auch stellten die Schweizer im Juni 2016 den längsten (St. Gotthardtunnel 57 KM) Straßentunnel der Welt fertig - ein Jahr vor Plan. Die Schweiz blieb sogar unter dem geplanten Budget. Während im Oktober 2022 die Inflationsrate in der EU bei durch-schnittlich 10% lag, konnte die Schweiz mit nur 1,8% selbst hier punkten. Und nicht zu vergessen; auch die Schweiz hat sowas wie eine „No-bail-out-Klausel“ für die Kantone – und hält sich daran. Ging ein Kanton pleite, was vorkam, so musste dieser Kanton selber sehen, wie er wieder auf die Beine kommt. Und das funktionierte. Dem Ranking einer Studie des...