1. Kapitel

Demokratie: Hurra, wir sind die Mehrheit!

Wählen und Demonstrieren: Lohnt sich das?

Kommt es auf meine Stimme an? Der Kandidat war sich sicher: Er ist der neue Bundeskanzler. Ein berauschender Moment. Nach Monaten harten Wahlkampfs und kurzer Nächte dieses irre Gefühl, es geschafft zu haben. Hinein ins Kanzleramt! Vor lauter Aufregung kündigte ein strahlender Edmund Stoiber an, dass er »bald ein Glas Champagner aufmachen« werde. Das war unfreiwillig komisch formuliert. Wirklich blöd war: Stunden später, um Mitternacht, zur Geisterstunde also, sah der CSU-Mann Stoiber ein rotes Gespenst. Als alle Stimmen ausgezählt waren, hatte die gegnerische SPD ihn überholt. Kalte Dusche statt Sekt-Fontäne. Seine Union hatte rund sechstausend (Zweit-)Stimmen weniger als die SPD. Was wirklich superwenig ist bei den insgesamt 48 Millionen Menschen, die damals gewählt hatten. Stoiber war ziemlich fassungslos. Dieses Drama ereignete sich im Jahr 2002, ist aber kein seltener Einzelfall: Bei der Bundestagswahl 2021 war das Rennen zwischen SPD und Union auch so eng, dass am Wahlabend noch offenblieb, wer am Ende das Kanzleramt besetzt. Es kann wirklich auf ganz wenige Stimmen ankommen …

Wahlrecht: Wer darf in Deutschland wählen? Im deutschen Grundgesetz steht, dass Wahlen allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim sein müssen. Allgemein: Jeder Erwachsene darf wählen. Frei: Man wird vor und während der Wahl nicht eingeschüchtert und übrigens auch nicht gezwungen zu wählen. Unmittelbar: Die Abgeordneten werden direkt in die Parlamente gewählt, man gibt als Wähler seine Stimme nicht an »Wahlmänner« oder »-frauen« ab. Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel. Geheim: Es darf einem dabei keiner über die Schulter sehen. Ob man vorher oder danach erzählt, für wen man gestimmt hat, ist einem selbst überlassen. In der Wahlkabine jedoch muss man ganz allein sein, und der Wahlzettel ist anonym. Das ist wirklich wichtig, weil sonst nicht garantiert ist, dass man sich bei seiner Entscheidung vollkommen frei fühlt.

Aber warum erst ab 18? Über die Altersgrenze wird immer wieder diskutiert. In einigen Bundesländern kann man auch schon ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen mitmachen. Ein Argument dafür ist: Mit 16 endet die allgemeine Schulpflicht; Jugendliche, die dann eine Lehre machen, verdienen schon eigenes Geld. Deshalb sollten sie auch Mitsprache haben, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Bei Bundestagswahlen ist das Wahlrecht bislang an die Volljährigkeit gekoppelt. Das Hauptargument dafür: Wer juristisch für sich selbst Verantwortung übernehmen muss, darf auch mitentscheiden, wer die Gesetze macht.

Dass ein Kleinkind kein krakeliges Kreuz machen dürfen sollte, ist natürlich klar. Aber könnten nicht die Eltern für ihr Kind entscheiden? Diesen Vorschlag gibt es tatsächlich: Eltern sollen mehr Stimmen bekommen und damit das Wahlrecht ihrer Kinder wahrnehmen. Aber wie ist dann gesichert, dass die Eltern auch im Sinne ihres Kindes entscheiden? Vielleicht wählen sie ja nicht die Partei, die schönere Schulen bauen will, sondern eine, die für die Wiedereinführung der Prügelstrafe ist? Außerdem wäre die Wahl dann nicht mehr »unmittelbar«, denn Kinder würden ihre Stimme an Stellvertreter abtreten und noch nicht mal gefragt, ob sie das überhaupt wollen. Ob nun ab 16 oder ab 18: Schade ist, dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wahlberechtigten generell niedriger ist als bei den älteren. Von denen es außerdem auch noch viel mehr gibt. Deshalb schaut die Politik auch eher auf die Interessen älterer Menschen, da ist für sie mehr zu holen.

Man unterscheidet noch zwischen aktivem Wahlrecht (wer wählen darf) und passivem Wahlrecht (wer sich zur Wahl stellen darf). In Deutschland muss man dafür auch mindestens 18 sein. Bundespräsident oder -präsidentin darf man aber erst ab 40 werden. Gut, wenn man noch Ziele hat! Außerdem braucht man fürs Wählen wie fürs Gewähltwerden die deutsche Staatsbürgerschaft. Für Kommunalwahlen genügt die EU-Bürgerschaft. Eine Französin oder ein Pole darf also zum Beispiel zur Gemeinderatswahl, wenn sie oder er in dieser Gemeinde wohnt.

Nichtwähler wählen auch. Wer gar keine Stimme abgibt, trägt eventuell dazu bei, dass dann die an die Macht kommen, die man am allerwenigsten wollte. Dann bitte nicht meckern! Wenn Millionen denken, dass es auf sie nicht ankommt, kann das auch dazu führen, dass radikale Parteien einen höheren Stimmenanteil bekommen. Wer nämlich extrem drauf ist, ist auch extrem motiviert, wählen zu gehen. Das kann dann Wahlergebnisse beeinflussen: Die »Irgendwas in der Mitte«-Leute bleiben träge zu Hause, die Hardcore-Typen hingegen laufen eifrig ins Wahllokal.

Demos und Bürgerprotest: Bringt das was? Wählen gehen lohnt sich also. Und demonstrieren? Das lohnt sich auch, vielleicht sogar noch mehr, weil man damit an vielen Tagen zwischen Wahlterminen Druck machen kann. Dies gilt natürlich für alle: für die jugendlichen Klimaschützer von »Fridays for Future« genauso wie für »Klimaleugner«. Die antirassistische »Black Lives Matter«-Bewegung nimmt das Demonstrationsrecht genauso für sich in Anspruch wie die rassistischen »Identitären«. Dass Menschen, die man furchtbar findet, das gleiche Recht dazu haben wie man selbst, ist für manche schwer auszuhalten.

Große Demonstrationen können große Wirkung erzielen. Auch weil die Anliegen einer Protestbewegung von den bestehenden Parteien oft aufgegriffen werden. Wenn Politiker merken, hui, das Thema bewegt viele Menschen, schauen sie genauer hin. Könnte ja sonst passieren, dass sie einen Trend nicht mitkriegen und Wähler verlieren oder junge Menschen (künftige Wähler also) gar nicht erst für sich gewinnen. Umweltschutz zum Beispiel ist heute in den Programmen fast aller Parteien verankert. In den 1970er-Jahren wurden Umweltschützer von vielen noch verständnislos belächelt. Und wer hätte gedacht, dass eine schwedische Schülerin namens Greta Thunberg mit ihrem Einsatz für Klimaschutz zu einem Weltstar wird? Neben Demos gibt es noch andere Möglichkeiten, politischen Druck auszuüben: Der Jurastudent Max Schrems aus Österreich legte sich mit großen Internetkonzernen wie Facebook und Microsoft an, indem er erfolgreich gegen sie klagte. Und er gründete eine Organisation, die sich für mehr Datenschutz einsetzt.

Wer die Welt verändern will, braucht einen langen Atem. Manchmal dauert es wirklich verdammt lang. Beispiel Frauenbewegung: Schon 1791 forderten in Frankreich Frauen, dass die im Zuge der Französischen Revolution erkämpften Menschenrechte auch für weibliche Menschen gelten (wer jetzt zuckt: Menschen mit »Bürgerrecht« waren ursprünglich nur Männer). Auch in anderen europäischen Ländern entwickelte sich eine Protestbewegung mit Demonstrationen, die teils ganz schön heftig verliefen. Die in Großbritannien aktiven Sufragetten (»Wahlrechtlerinnen«) beispielsweise trugen zwar altmodische Hüte, machten aber ordentlich Rabatz. In Großbritannien und Deutschland dauerte es bis 1918, bis Frauen das Wahlrecht bekamen. In Frankreich bis 1945. In der Schweiz sogar bis 1971. Ist das nicht unfassbar? Ja. Völlig unfassbar. Aber es zeigt: Bewegungen wirken. Demos können sich lohnen. Insofern: Go for it! (But go in peace …)

Demonstrationsrecht. In Deutschland darf sich jeder versammeln und seine Meinung kundtun. Das ist ein Grundrecht, übrigens unabhängig davon, wie alt man ist. Wenn eine Versammlung aber unter freiem Himmel stattfindet, also in der Öffentlichkeit, muss sie als Demonstration angemeldet werden, meist im Rathaus der Stadt, in der man demonstrieren will. Anmeldung heißt aber nur: Man sagt Bescheid. Dann können sich die Behörden darauf einrichten, dass eventuell ein paar Tausend Leute durch die Straßen ziehen und der Verkehr umgeleitet werden muss. Man muss aber nicht um eine Genehmigung bitten. Aufgabe der Polizei ist es, die Demonstranten zu beschützen. Wenn eine Demonstration »die öffentliche Sicherheit gefährdet«, zum Beispiel durch Randale, darf sie von der Polizei aber aufgelöst werden. Außerdem darf man sich nicht vermummen oder uniformieren und keine Waffen mit sich führen. Und wenn von vornherein klar ist, dass bei einer Demo gegen gesetzliche Auflagen verstoßen wird, kann sie auch schon vorher verboten werden. So wurden während der Coronapandemie Demos von »Coronaleugnern« verboten, weil sie vorhatten, ohne Mundschutz und Abstand zu demonstrieren.