Zur Zukunft Europas in der Welt von morgen (eBook)

Welt in Unordnung

Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche, einer Beschleunigung des Wandels und wachsender Interdependenzen zwischen systemisch relevanten Bereichen. Diese Entwicklung droht politisch-administrative Systeme zunehmend zu überfordern.

Das Gefühl einer Überforderung kollektiver Steuerungssysteme treibt viele Menschen um. Sie machen sich Sorgen um die Zukunft unseres Landes.

Einer von ihnen ist Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser. Er stellt in einem Interview mit Stefan Stahl fest: „Die Konflikte in diesem Land nehmen zu: Reich gegen Arm, Jung gegen Alt. Hinzu kommen umbruchartige Veränderungen wie die Energiewende und die vierte industrielle Revolution, also die fortschreitende Digitalisierung. Auch geopolitische Veränderungen werden Auswirkungen auf die Exportpolitik unseres Landes haben.

All das wird sich auf das Leben von Millionen Menschen auswirken. Dann noch die Pandemie.“

Gegenwärtig stehen vor allem zwei Herausforderungen im Vordergrund der weltweiten Wahrnehmung. Da ist zunächst das Sars-Cov-2-Virus, das fast den ganzen Planeten in Atem hält. Vielleicht werden wir dieses Virus gar nicht so schnell „abschütteln“ können, wie wir uns das erhoffen. Und es könnte sogar sein, dass wir an der Schwelle zu einem „Zeitalter der Pandemien“ stehen. Und doch spricht viel dafür, dass der Klimawandel uns noch weitaus stärker herausfordern wird. Wir beobachten einen globalen Temperaturanstieg, der Meeresspiegel steigt, Extremwetter nehmen zu.

Steuert die Menschheit auf eine neue Heißzeit zu, in der immer weitere Teile der Welt unbewohnbar werden? Oder lässt sich die globale Erwärmung noch begrenzen?

Leider hat Gregor Peter Schmitz wohl recht, wenn er in der Augsburger Allgemeinen vom 15. Juli 2021 feststellt: „Es sind ernsthafte Zweifel erlaubt, ob die Menschheit … die Kraft für einen Klima-Kraftakt aufbringen kann.“

Schlechte Nachrichten für das Klima kommen auch und gerade aus China, dem größten CO2-Emittenten des Planeten.

Eigentlich dürfte die Weltgemeinschaft insgesamt nur noch rund maximal 400 Gigatonnen CO2 emittieren, so der Weltklimarat 2018. Doch dieses Klimabudget könnten wir schneller verbraucht haben, als uns lieb ist. Die Menschheit stößt nämlich jährlich 40 Gigatonnen CO2 aus, mit wohl eher steigender Tendenz. Ganz besonders China sticht hier negativ hervor. Und das widerspricht nicht einmal dem Völkerrecht.

Danach darf das Reich der Mitte seine Emissionen bis 2030 deutlich erhöhen.

Man reibt sich die Augen! Und ist fast schon geneigt, sich zu fragen: Setzt die chinesische Führung Klimapolitik als geostrategische Waffe im Kampf gegen den Westen ein?

Wie ist es zu erklären, dass sich die Supermacht beim Klimaschutz so sehr zurückhält, wo Peking doch gleichzeitig mit aller Entschlossenheit die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der Welt werden will?

Jedenfalls spricht viel dafür, dass sich Europa verstärkt um Klimaaußenpolitik kümmern, CO2-Reduzierungen nur im Gleichklang mit noch viel größeren Emittenten wie China umsetzen und dabei einen technologieoffenen Ansatz verfolgen sollte, der sich auf Innovationen, Investitionen und unternehmerische Initiative konzentriert.

Der amerikanische Präsident hat vor Kurzem geäußert, Xi Jinping sei es „todernst“ mit seinen machtpolitischen Ambitionen. Und er hat in diesem Zusammenhang vor einem „echten Krieg“ gewarnt.

Die Perspektiven für die Welt verdüstern sich zunehmend.

Unser Planet ist noch verwundbarer geworden: in ökologischer Hinsicht, aber auch wegen wachsender geopolitischer Gefahren für Frieden und Freiheit.

In diesem Heft lege ich den Fokus auf geo-und sicherheitspolitische Bedrohungen.

Denen schenkt man gerade in Deutschland eher wenig Beachtung. Aber das ist brandgefährlich! So sind Pekings Machtambitionen nach Ansicht vieler Beobachter die größte Gefahr für Europas Zukunft. Alexander Graf Lambsdorff etwa fordert: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass China eine Vision hat, die auf Dominanz und Unterordnung hinausläuft.“

Xi Jinping, auf Lebenszeit Nummer 1 der mit fast 100 Millionen Mitgliedern größten kommunistischen Partei der Welt, ist überzeugt, dass der Kommunismus die einzige Wahrheit sei. Und: Der Kommunismus solle nicht nur in China umgesetzt werden, sondern sich über die ganze Welt verbreiten.

Europa kann sich nicht in Sicherheit wiegen:

Xi Jinping träumt von einer Welt unter seiner Kontrolle!

Wer daran noch immer zweifelt, sollte die ganz hervorragend recherchierte Sendung „Die neue Welt des Xi Jinping“ sehen.

Danach wird er sich kaum mehr des Eindruckes erwehren können, dass das Lächeln von Xi Jinping bloße Fassade ist.

„Er ist eine eiserne Hand im Samthandschuh“, so der Politologe Jean-Pierre Cabestan. Ähnlich im Übrigen Joe Biden mit seiner bemerkenswert offenen Feststellung: „Ich kenne Xi Jinping schon sehr lange. Er hat nicht einen demokratischen Knochen im Leib, doch er ist überaus clever.“

Unter Xi Jinping hat die Ideologie den früheren Pragmatismus verdrängt.

Abweichungen von der Parteiideologie werden nicht geduldet. Da zeigt sich Xi Jinping als „erbarmungsloser Diktator“.

Seit fast einem Jahrzehnt befindet sich China „in einem offenen ideologischen Krieg“ mit dem Westen, ohne dass wir das hier wahrgenommen hätten. (Cabestan).

Warum? Antwort darauf gibt das sogenannte „Dokument Nummer 9“.

Darin warnt der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas vor „feindlichen ausländischen Kräften“. Die Hauptgefahr für China gehe von universellen Werten, von der freiheitlichen Demokratie aus. Die Gefahr sei also der Westen!

Nach Einschätzung von Francois Bougon, dem Autor von „Im Kopf des Xi Jinping“, versucht Xi Jinping, die kaiserliche und die kommunistische Geschichte miteinander zu verschmelzen. Er habe für das kommunistische System eine neue Legitimität gefunden: im Nationalismus und in der Betonung dessen, was das Land ausmacht.

Dazu hat der Staatspräsident der Volksrepublik ein „gemeinsames“ Programm für das Volk entwickelt, den „chinesischen Traum“:

„Wir Söhne und Töchter der chinesischen Nation werden gemeinsam daran arbeiten, dass unser Traum der nationalen Wiedergeburt Wirklichkeit wird.“

Xi Jinping glaubt an eine chinesische Nation, die im Patriotismus und in der Treue zur Kommunistischen Partei vereint ist.

China soll zur Größe des Kaiserreiches zurückfinden. Es soll bis 2049, wenn die Volksrepublik ihr 100jähriges Bestehen feiern wird, zur weltweit größten Wirtschafts- und Militärmacht werden!

Um die imperiale Macht zurückzuerlangen, hat Xi Jinping einen Plan für die „Wiedervereinigung“ Chinas aufgestellt. Ein Projekt, das nach Einschätzung von Beobachtern eine territoriale, ethnische und ideologische Einheit herstellen soll.

Der erste Schritt dieser Vereinigung ist die Zwangsassimilation der Uiguren in der 1950 von Mao eroberten Region Xinjiang.

Viele der über 10 Millionen muslimischen Uiguren träumen noch immer von Unabhängigkeit. Deshalb hat Xi Jinping nach Einschätzung von Beobachtern 2014 beschlossen, das „Problem“ ein für alle Mal zu „lösen“. Dazu soll er eine Million chinesische Funktionäre nach Xinjiang entsandt haben.

500.000 Kinder sollen von ihren Familien getrennt worden sein. Und es sollen über 300 Straflager errichtet worden sein, in denen nach einschlägigen Berichten seit 2017 ständig mindestens eine Million Menschen interniert sind.

Die Präsidentin des Europäischen Uigurischen Instituts, Dilnur Reyhan, klagt an: „Sicher ist, dass es sich bei dem, was die Uiguren derzeit erleiden, um die weltweit größte Masseninternierung seit dem Zweiten Weltkrieg handelt.“

Erste westliche Regierungen sprechen von einem Genozid. Und es ist beklemmend, was Antoine Bondaz von der Stiftung für strategische Studien in Frankreich hierzu äußert: „Die vorliegenden Berichte sprechen nicht nur von Internierungslagern, sondern auch von Zwangsarbeit und Zwangssterilisation. Es geht um die Zerstörung eines Kulturerbes und um die Massenüberwachung der Bevölkerung. Hier werden Menschenrechte verletzt und wohl auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt.“

Und weiter: „Pekings derzeitige Xinjiang-Politik sagt etwas über Xi Jinpings Persönlichkeit aus. Er ist bereit, den beträchtlichen Schaden zu akzeptieren, die Chinas Außenwirkung, aber auch die Beziehungen zwischen China und dem Westen durch diese Politik nehmen.“

Die brutale Verfolgung der Uiguren ist im Übrigen ein Bruch mit dem 1911 untergegangenen chinesischen Kaiserreich.

So stellt Klaus Mühlhahn, Professor für Sinologie und Autor des Buches „Geschichte des modernen China“, in einem Interview am 23. Juli 2021 fest: „Das Kaiserreich ist enorm erfolgreich gewesen in...