Radikalisierter Konservatismus (eBook)

2.1 Erschöpfende Zerstörung
Der bewusste Regelbruch

Den äußeren formellen Rahmen des parteipolitischen Handelns bilden Beschlüsse, Geschäftsordnungen und Gesetze. Sie geben genaue Anleitung, was wie und von wem zu tun ist, legen aber auch fest, was erlaubt ist und was nicht. Das gilt auch jenseits der hohen Politik – jeder Gartenverein und jeder Tennisclub muss sich an seine Satzung halten. Die Regelungen betreffen nicht zuletzt finanzielle Angelegenheiten. Einnahmen und Ausgaben müssen offengelegt, die verfügbaren Mittel dürfen nicht falsch verwendet werden.

Die Vertreter:innen des radikalisierten Konservatismus setzen sich, offen oder verdeckt, auch über diesen formalen Rahmen hinweg. Sebastian Kurz und die ÖVP haben etwa bei ihrem erfolgreichen Wahlkampf 2017 das gesetzlich vorgegebene Wahlkampfbudget massiv, um fast die Hälfte, überschritten: Statt der erlaubten 7 Millionen gab die Partei fast 13 Millionen Euro aus. Das brachte ihr einen enormen Wettbewerbsvorteil. Bei den Wahlen konnte sie ein sattes Plus von 7,48 Prozentpunkten verzeichnen. Mit 31,47 Prozent der Stimmen wurde sie mit Abstand stärkste Partei und Sebastian Kurz Kanzler.

Aufgrund dieses Stimmengewinns erhielt die ÖVP in der nächsten Legislaturperiode eine höhere Parteienförderung. Zwar musste sie Anfang 2020 wegen der Budgetüberschreitung eine Strafe von 800000 Euro zahlen,40 aber unterm Strich hat sich der Verstoß sogar rein finanziell gelohnt. Wie viel an ihrem Wahlerfolg dem Mehr an Ressourcen geschuldet war, lässt sich natürlich nicht seriös sagen. Fakt ist, dass die ÖVP die Regeln strategisch und zum eigenen Vorteil gebrochen hat. Die Konsequenz, die viele Monate später folgte, fiel finanziell nicht ins Gewicht und bedeutete gerade mit dem größeren zeitlichen Abstand keinen politischen Schaden mehr.

Auch Trump setzte sich immer wieder – vom Anfang bis in die letzten Tage seiner Amtszeit – über die formellen Regeln hinweg. Noch am 2. Januar 2021 versuchte er, Georgias Secretary of State Brad Raffensperger zu überreden, 11780 Stimmen »zu finden«, die ihm fehlten, um diesen Staat für sich zu gewinnen.41 Im Februar 2021 wurden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlmanipulation aufgenommen.42 Noch (Stand Juli 2021) ist allerdings unklar, ob es tatsächlich zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommen wird.

Bereits vor Trumps Vereidigung gab es Vorwürfe, Russland habe zu seinen Gunsten in die Wahl eingegriffen. Und im September 2019 berichtete ein Whistleblower, dass Trump in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Auszahlung von (längst vom Kongress bewilligten) Militärhilfen davon abhängig gemacht hatte, dass in der Ukraine eine juristische Untersuchung gegen Hunter Biden, den Sohn seines Rivalen Joe Biden, eingeleitet würde.43 Dieser gleich in mehrfacher Hinsicht gesetzeswidrige Vorgang war dann die Basis für das erste Amtsenthebungsverfahren.

Verglichen mit Vergehen wie Machtmissbrauch oder Behinderung des Kongresses mag der Bruch informeller Regeln harmlos, ja banal erscheinen. Aber er kann tiefgreifende, nachhaltige Wirkungen haben. Zum einen geht dadurch die Evidenz verloren, dass es Regeln gibt, an die sich einfach alle halten. Zum anderen werden die handelnden Personen in der täglichen Auseinandersetzung dadurch unberechenbar. Medien, aber auch politische Gegner:innen sind es gewohnt, dass für eine bestimmte Situation ein gewisses Handlungsspektrum existiert. Dazu zählen so banale Dinge wie sich für einen Fehler zu entschuldigen oder recherchierte Fakten anzuerkennen. Vor allem die Führungspersonen des radikalisierten Konservatismus stellen sich aber außerhalb solcher Normen. Der Regelbruch ist Teil der Inszenierung und wird als Grenzüberschreitung zelebriert.

Bei Donald Trump zeigte sich das vor allem an der Art, wie er redete oder Twitter für wüste Beschimpfungen und haltlose Tiraden nutzte. Sie entsprach in keiner Weise den Erwartungen an einen professionellen Politiker. Sobald Trump sich vor ein Mikro stellte oder ein Podium betrat, war mit einer Grenzüberschreitung zu rechnen. Etwa, als er sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zum Gaudium seiner Fans über einen Journalisten mit Behinderung mokierte und ihn nachäffte.44 Man könnte auch fast jeden seiner Tweets anführen. Sein ganzer Twitter-Auftritt sprengte die Grenzen dessen, was als präsidial galt. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben ihn als »serial norm breaker« bezeichnet.45

Von Anfang an kokettierte Trump mit seiner Unkonventionalität: »Ich kann präsidial sein«, erklärte er auf einer seiner Wahlkampf-Rallyes, »aber wenn ich präsidial wäre, hätte ich nur – wären nur etwa 20 Prozent von euch hier, weil das todlangweilig wäre.«46 Damit gab er zugleich zu verstehen, dass er sehr wohl in der Lage wäre, sich den Regeln entsprechend zu verhalten. Wer allerdings geglaubt hatte, nach seinem Amtsantritt würde Trump das unter Beweis stellen, sah sich bald getäuscht (siehe Kapitel 2.5). Seine Tiraden prägten die Medienlandschaft der USA für ein halbes Jahrzehnt. ...