Ich möchte zunächst eine juristische Frage erörtern, die mir entscheidend vorkommt und die bisher unter den Tisch gefallen ist. Es mutet ja doch etwas seltsam an: Hier sitzen zwei Personen, und die eine sagt: ›Stecken wir Nawalny ins Gefängnis, weil er am Donnerstag statt am Montag erschienen ist.‹ Darauf die andere: ›Nein, stecken wir Nawalny ins Gefängnis, weil er nicht unmittelbar, nachdem er aus dem Koma erwacht war, zu seinem Bewährungstermin gekommen ist.‹ Und so geht diese Diskussion weiter – ob Montag oder Donnerstag, wer wann welche Papiere hätte schicken sollen etc.[11]

Aber lassen Sie mich mal einen kleinen Elefanten hier im Raum erwähnen. Ich möchte, dass alle – die Presse, die über diesen Prozess schreibt, und auch alle anderen – bedenken: Es geht darum, mich wegen einer Sache einzusperren, in der ich bereits für unschuldig befunden wurde, ja, wegen eines erwiesenermaßen fingierten Falles.

Das ist nicht einfach nur meine persönliche Meinung. Wenn wir ein beliebiges Strafrechtslehrbuch aufschlagen – ich hoffe, Euer Ehren, Sie haben das in Ihrem Leben ein paar Mal gemacht –, sehen wir, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum russischen Justizsystem gehört, da Russland Mitglied des Europarats ist. Die Urteile des EGMR sind bindend. Ich habe mich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und alle notwendigen Stufen des Prozesses durchlaufen, und der Europäische Gerichtshof hat eine Erklärung abgegeben, in der schwarz auf weiß steht: Es gibt nicht einmal einen Straftatbestand. Der Fall, wegen dem ich mich in diesem seltsamen Käfig[12] befinde, ist von Anfang bis Ende fingiert. Nicht nur das, die Russische Föderation hat diese Entscheidung im Grunde anerkannt – wenn auch nur halbherzig –, denn ich habe wegen des EGMR-Urteils sogar eine Entschädigung erhalten.

Trotzdem saß mein Bruder in dieser Sache dreieinhalb Jahre im Gefängnis – ich wiederhole, nachdem das Ganze offiziell als fingiert anerkannt worden war, und zwar von einem Gericht, dessen Urteile in Russland bindend sind. Ich habe in dieser Sache ein Jahr unter Hausarrest gestanden. Eine Woche bevor dieser auslief, wurde ich verhaftet, vor Gericht gebracht – ohne richtigen Anwalt, mir wurde ein Pflichtverteidiger aufgezwungen –, und dann wurde mein Hausarrest um ein weiteres Jahr verlängert.

Wir wollen mal ein wenig rechnen. 2014 wurde ich zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Jetzt schreiben wir das Jahr 2021, aber ich stehe immer noch vor Gericht. Ich bin bereits als unschuldig anerkannt worden; es gibt überhaupt keinen Straftatbestand. Trotzdem bemüht sich unser Staat mit geradezu manischer Sturheit, mich in dieser Sache ins Gefängnis zu stecken.

Warum gerade in dieser Sache? An Strafverfahren gegen mich mangelt es sicher nicht, ein weiteres wurde gerade erst eröffnet.[13] Aber jemand wollte, dass ich sofort nach meiner Rückkehr verhaftet werde; jemand wollte unbedingt, dass ich keinen einzigen Schritt als freier Mensch in unserem Land mache. Er wollte, dass ich zu einem Gefangenen werde, sobald ich die Grenze überquere. Und wir wissen alle, wer das war. Wir wissen, warum das passiert ist. Grund dafür sind der Hass und die Angst eines Menschen, der im Bunker lebt. Schließlich habe ich ihn tödlich beleidigt: Ich habe überlebt, obwohl man mich auf seinen Befehl hin umzubringen versucht hat.

Staatsanwältin Frolowa: Ich beantrage, Nawalny zur Ordnung zu rufen.

Mich brauchen Sie nicht zur Ordnung zu rufen. Zum wiederholten Male, Euer Ehren: Will diese Staatsanwältin mich jetzt daran hindern, meine Meinung zu sagen?

Richterin Repnikowa: Ich erinnere Sie daran, dass wir den Widerruf einer Strafaussetzung prüfen. Wir befassen uns in diesem Prozess mit keinen anderen angeblichen Straftaten. Die Angelegenheit, um die es hier geht, ist der Widerruf einer vom Bezirksgericht Moskau-Samoskworetschje ausgesprochenen Bewährung. Ich bitte Sie, bei der Sache zu bleiben.

Das tue ich, Euer Ehren. Ich äußere meine Meinung zu dieser Sache in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz. Dass eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft mich immer wieder unterbricht und zum Schweigen zu bringen versucht, veranschaulicht übrigens gut, was hier vor sich geht. Was ich sage, hat unmittelbar mit dem zu tun, was hier geschieht. Nun, machen wir weiter.

Ich habe ihn tödlich beleidigt, indem ich überlebt habe – dank guter Menschen, dank Piloten und Ärzten. Dann habe ich ihn noch ärger beleidigt: Nicht nur bin ich am Leben geblieben, ich habe mich auch nicht versteckt, habe mich nicht irgendwo in einen bewachten Bunker verzogen – einen kleineren, meinen Mitteln entsprechend. Und schließlich kam es noch schlimmer: Nicht nur bin ich am Leben geblieben und habe mich nicht einschüchtern lassen – ich habe mich auch noch an Recherchen zu meiner eigenen Vergiftung beteiligt, und wir konnten beweisen, dass es Putin war, der mithilfe des Föderalen Sicherheitsdienstes das Attentat verübt hat.[14] Ich war auch nicht sein einziges Opfer.[15] Viele wissen das inzwischen, und viele andere werden es erfahren, und das treibt den diebischen kleinen Mann im Bunker in den Wahnsinn. Diese Enthüllung, dass das alles jetzt an die Öffentlichkeit kommt, verstehen Sie? Da ist nichts mit hohen Beliebtheitswerten und allgemeiner Unterstützung. Wir wissen jetzt: Um einen politischen Gegner zu bekämpfen – einen, der keinen Zugang zum Fernsehen besitzt und nicht einmal eine politische Partei hinter sich hat[16] –, muss man einfach versuchen, ihn mit einer chemischen Waffe umzubringen. Natürlich dreht er durch: Jetzt...