«Vielfalt in der Einheit» am Ende? (eBook)

Das verfassungsrechtliche Strukturprinzip des Föderalismus wird zwar kaum je grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch handelt es sich laut jüngerer Lehre um den am stärksten gefährdeten tragenden Grundwert der Bundesverfassung. Zunehmende Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung bedingt durch die Internationalisierung, insbesondere die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die Intensivierung und die Institutionalisierung der interkantonalen Zusammenarbeit haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Ohne zielgerichtete Massnahmen droht die schweizerische Verfassungskonstruktion in Schieflage zu geraten.

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Der Föderalismus gilt als der am stärksten gefährdete, tragende Grundwert der Verfassung. Zunehmende Spannungs- und Konfliktfelder belegen, dass die postulierten Ziele der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) nicht erreicht worden sind. Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen NFA-Grundsätze ist nur ungenügend erfolgt. Starke Zentralisierungstendenzen sowie die Rechtsvereinheitlichung, bedingt namentlich durch die Europäisierung des nationalen Rechts und die Bundespolitik, aber auch die interkantonale Zusammenarbeit, haben den Föderalismus sukzessive geschwächt und die kantonale Souveränität unterlaufen. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung ist deswegen zwingend mittels klarer Zuständigkeiten sowie konsequenter Aufgaben- und Finanzierungsentflechtungen zu schützen. Andernfalls läuft der schweizerische Föderalismus Gefahr, seine enorme Wirkungskraft zu verlieren, was das Ende für die «Vielfalt in der Einheit» bedeutete.