Die Arbeit der AfD im Deutschen Bundestag (eBook)

Vorwort 2
I. Teil – Die Parlamentsarbeit der AfD-Fraktion 12
II. Teil - Das AfD-Problem „Der Flügel“ 447
III. Teil – AfD unwählbar - Alternativen zur AfD 537
Impressum 573

Vorwort

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist bemessen an den Wählerstimmen die erfolgreichste Parteineugründung der jüngeren deutschen Geschichte. Die am 06. Februar 2013 gegründete Partei war nach nur fünf Jahren ihrer Existenz in allen 16 Landtagen und im Deutschen Bundestag vertreten. Politikexperten war von Anfang an klar gewesen, dass nur eine sich gegen EU und Migration stellende Partei eine Chance auf dauerhafte Etablierung im politischen Koordinatensystem haben konnte. Klar war allerdings auch, dass eine solche politische Ausrichtung und rasche Erfolge die Gefahr einer Unterwanderung durch extreme Kräfte mit sich bringen. Mit jedem Wahlerfolg, aber auch mit jeder parteiinternen Wahl wurde die Halbwahrheit vom „Rechtsruck“ der Partei seitens des politischen Gegners und der Medienlandschaft in die breite Bevölkerungsmasse getragen und es bestand somit von Anfang an die Gefahr, dass diese Halbwahrheit sich in eine selbsterfüllende Prophezeiung verwandelt. Eine Halbwahrheit ist es insoweit gewesen, als dass die AfD als Partei gegen die Euro-Politik gegründet wurde und extreme Politik nicht ihr Markenkern war. Diese im Anfangsstadium, aber trotz nationalen Einschlags überwiegend auch noch in den Parteiprogrammen zum Ausdruck gebrachte Politik als „rechts“ im Sinne von „rechter Rand“ oder „rechtsextrem“ zu bezeichnen, war falsch. Gleichwohl haben Personen wie der Nationalsozialist Andreas Kalbitz die Partei offensichtlich von Anfang an unterwandert, ohne dass dies genügend führenden Parteivertretern oder den Medien bekannt gewesen wäre, denn Kalbitz war die Mitgliedskarte laut Bundesschiedsgerichtsurteil über seinen Parteiausschluss bereits im Jahr 2013 gegeben worden. Er hatte erfolgreich seine Mitgliedschaft in früheren extremistischen Organisationen bei der Aufnahme verschwiegen.

Ein „Rechtsruck“ der Partei wurde erstmals durch Parteivertreter nach der Abwahl von Prof. Dr. Bernd Lucke am 04.07.15 in Essen von diesem selbst öffentlich benannt. Dabei gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal ein Grundsatzprogramm anhand dessen man die inhaltliche Positionierung der Partei auch nur ansatzweise hätte festmachen können. Wenn es also zu diesem Zeitpunkt eine Machtverschiebung gab, kann diese nur durch die bereits bestehende Unterwanderung ausgelöst worden sein. Da Mitgliedern und Wählern diese Unterwanderung jedoch nicht bekannt war und auch die Medien keine überzeugenden Nachweise hatten, gaben sich viele trotzig und nahmen künftige Nachrichten dergleichen nicht mehr für ernst.