Die virtuelle Welt außerhalb der IT (eBook)

3 Politik

3.1 Eine nur mehr virtuelle Demokratie

Wie geht man das Thema Politik möglichst respektvoll und schonungsvoll an, ohne dass man gleich auf dem herumtrampelt, was vielen sehr wichtig zu sein scheint? Vielleicht, indem man auf den Unterschied zwischen der ursprünglichen, realen und gut gemeinten Intention und dem aktuellen Zustand, der sich mir eher entartet, virtuell und lebensfeindlich darstellt, hinweist?

Nehmen wir die Demokratie, die uns in der westlichen Welt als am erstrebenswertesten erscheint. Für den Ursprung, sowohl der Idee und der praktischen Umsetzung der Griechen 5 Jahrhunderte v.Chr. gelten sehr wohl auch aus meiner Sicht die bekannten und vielzitierten Aussagen wie „Demokratie ist nicht perfekt, aber wir kennen nichts Besseres“ und „dass es sich dafür zu sterben lohnt“. Das sehe ich definitiv auch so. Zum Zeitpunkt ihrer „Erfindung“ war das ein realer Wert, dass der Adel neben sich auch andere Menschen als „Vollbürger“ zuließ.

Was man sich sehr wohl fragen sollte ist, wie viel von dieser Grundsatzidee, die ja in Theorie und Praxis über längere Zeit noch weiter in eine grundsätzliche positive Richtung verfeinert wurde, heute aber noch real übriggeblieben ist. Wie viel davon wurde hingegen über Jahrhunderte, vielleicht teils subtil, vielleicht sogar teilweise unbeabsichtigt, untergraben? Oder verdeckt ein virtueller Pseudo-Demokratie-Layer die klare Sicht auf ein System dahinter, das eher weniger demokratische Ziele verfolgt? Macht es uns schon zur Demokratie, nur weil wir wählen gehen können?

Ich würde sagen, sicher nicht notwendigerweise, denn es kommt ja letztlich darauf an, was die gewählten Repräsentanten des Volkes für eigene Pläne haben, die nicht transparent dargelegt wurden und was sie überhaupt ändern können, selbst wenn sie es wollten. Und da sieht es aus meiner Sicht eher traurig aus, jedenfalls, wenn es um das Big Picture geht. Nehmen wir Länder wie Österreich, Deutschland und die USA. Egal, wer gewählt wird, im Großen und Ganzen bleibt immer alles gleich. Ich weiß, dass hier Leute aufschreien werden und sagen, dass sich sehr wohl etwas ändert. Ja, im Detail mag das gerne zutreffen, aber bezüglich wichtiger Themen eher nicht, wie mir scheint. Einige Beispiele dafür, was geht und was nicht:

• Ob die Mariahilfer Straße in Wien eine Fußgängerzone wird, mag man so mitentscheiden können. Auf welche Arten von Energieerzeugung ein Staat setzt, wird, je nach Staat schon deutlich schwieriger. Z.B.: Ein Freund hat sich bei mir über die deutsche Kanzlerin Merkel beschwert: sie habe sich selbst nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 nur kurz gegen Atomkraft eingesetzt, nachher wieder viel zu wenig. Dabei ist sie doch Physikerin – wie kann sie nur?! Grundsätzlich hat sich die deutsche Regierung allerdings sehr wohl für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden und Fukushima hat das wohl auch beschleunigt. Nur ist die Stelle „Deutscher Bundeskanzler“ von vornherein nicht notwendigerweise ideal dazu geeignet, das Thema schnell und fundamental zu ändern. Das geht wohl nur bzw. nur soweit es der Einfluss der Industrie dahinter zulässt. Das wird in jedem Land und bezüglich jeder Industrie anders sein und sich auch zeitlich ändern.
  Oder: Das AKW im österreichischen Zwentendorf wurde von der damaligen Regierung genehmigt und gebaut, aber erst durch eine, aufgrund der Anti-Atomkraft-Bewegung notwendig gewordenen Volksbefragung 1978, wurde die Inbetriebnahme verhindert. Das „wählen gehen“ hat da nicht viel gebracht, war also nur von virtuellem Nutzen, der direkte Protest der Bevölkerung schon und hat real etwas bewirkt. Jeder Logik zum Trotz halten aber aktuell (Dez. 2020) österreichische Politiker Atomenergie via Kernspaltung erneut für nicht abwegig und als Chance für die Energiewende. Siehe Kurier: "Grün gegen Rot-Pink: Streit um Atomenergie erneut entfacht". Die französische Regierung plant weiterhin den Ausbau der Kernkraftwerke, wobei offiziell bei Berichten darüber sogar dazu gesagt wird, dass es sich hierbei um keine technische, sondern eine wirtschaftliche bzw. politische Entscheidung handelt bezüglich der Verteilung der Gelder. Das heißt übersetzt, dass gewisse Firmen entscheiden, wo es lang geht, denn wirtschaftlich sind Atomkraftwerke nicht wirklich (selbst im Fall, dass es keinen Unfall gibt und keiner eine Versicherung hinterlegen muss für den Fall, dass Schaden entsteht).
• Eventuell wird ja von einzelnen US-Bürgern die Stimmung auf den Straßen anders wahrgenommen, je nachdem, wer US-Präsident ist, was aber zunächst mal nur virtuell ist. Das Waffengesetz in den USA ist von den Wählern bis zum Präsidenten unantastbar. Dass dadurch mehr Menschen sterben, ist real.
• Die Mieten für Wohnungen in Österreich steigen in nicht mehr für alle leistbare Höhen. Ich kenne keine Partei, die das überhaupt groß thematisiert, und wenn es eine gäbe, könnte die es nicht trivial ändern, weil schon die Gesetze pro Vermieter und kontra Mieter geschrieben sind. Sicher, in der Theorie müsste das möglich sein, in der Praxis offenbar nicht. Die Leute, die in die Position kommen, haben eine andere Agenda und die Positionen sind de facto gar nicht mehr dafür ausgelegt, sich darum zu kümmern.
• Das österreichische Wirtschaftsministerium hat zusammen mit der Wirtschaftskammer eine Website namens „Kaufhaus Österreich“ entwickelt, theoretisch, um die heimische Wirtschaft online gegen Amazon zu schützen. Leider gestaltet sich dieses Unterfangen zur Lachnummer und das ist keine bösartige Diffamierung, sondern die übliche Bewertung aller, die das Ergebnis angesehen haben. Zusätzlich betrugen die Kosten bis zum Go-Live über 600.000€, was jeder, der in der IT arbeitet, um einen Faktor 10 für überbezahlt hielt. Trotzdem wurde an dem Projekt festgehalten und in Summe 1,3 Mio. € investiert. Als Begründung wird seitens Wirtschaftsministerin bloß angemerkt, dass das ja gar keine Website sei, sondern eine „werthaltige Plattform“. Konsequenzen für die Beteiligten sind aktuell nicht in Sicht, obwohl, für jeden von vornherein absehbar, auf dilettantische Weise mitten in einer extremen Wirtschaftskrise Geld verschwendet wurde. Es tut mir leid, aber das ist mit einem funktionierenden, politischen System und Demokratie nicht zu erklären, da stecken ganz andere Mechanismen dahinter. (Anmerkung: Es erübrigt sich, hier einen speziellen Link als Referenz zu erwähnen, denn googeln führt zu beliebig vielen gleichlautenden Informationen zu dem Thema.)

Ich würde hier gerne auch nochmals das Beispiel des US-Präsidenten aufgreifen, da ist es für mich nämlich am offensichtlichsten und die USA gelten ja gerne als Vorzeigedemokratie. Was ich damit meine ist aber grundsätzlich in den europäischen Demokratien nicht anders. Wie gesagt, ein Herr Obama und ein Herr Trump könnten wohl kaum unterschiedlicher sein, dennoch:

• Unter Präsident Obama gab es die meisten Tage Krieg in den USA. Ob er das als Friedensnobelpreisträger wollte?
• Das Waffengesetz war auch für ihn nicht angreifbar.
• Das Gesundheitssystem war nur mit extremem Aufwand und da nur leicht änderbar und auch das wurde aber wieder rückgängig gemacht.
• Ob die USA unter einem Präsidenten einem Klimaabkommen beitreten und beim nächsten austreten: was macht es für einen Unterschied, wenn sich die Firmen ohnehin nicht daran halten? Es macht nur einen virtuellen Unterschied als Show für die Wähler, die meinen, es geht mal in ihre Richtung (egal in welche, mal „gewinnen“ die einen, dann die anderen), keinen realen, der sich auf die Schadstoff-Emission bezieht.
• Es gibt offenbar Themen und Projekte, auf die hat auch ein US-Präsident keinen Zugriff. Z.B. auf Forschung, die in privaten Firmen passiert und eventuell sogar auf regierungseigene Projekte, die sich im Dschungel der Behörden vergraben haben. Es ist nicht mehr so sicher wie manche noch annehmen, dass die Security Clearance des Präsidenten ausreicht, um wirklich alle Türen zu öffnen. Das ist ein Mitarbeiter auf sehr beschränkte Zeit, mit einem sehr speziellen Zweck, meist kaum gebildet und meist zusätzlich auch nicht mehr am Höhepunkt seiner Leistungsfähigkeit, der in der Öffentlichkeit steht und laufend Kontakt auch zu ausländischen Politikern hat. Wie vernünftig ist es überhaupt, den in alles einzuweihen oder wichtige Entscheidungen treffen zu lassen?

Es ist dabei wichtig, sich vor Augen zu halten, dass der Präsident der gewählte Vertreter des Volkes ist. Man kann also nicht argumentieren, dass die Mehrheit in den USA halt für Waffen...