Die Demokratie braucht uns! (eBook)

KAPITEL 1:
Die Macht und die Ohnmacht

»Die Stärke des Leoparden besteht in der Furcht vor dem Leoparden.«

SPRICHWORT

Es war ein Dienstagnachmittag, 14:30 Uhr, als ich von drei Ministerialbeamten zum Büro des Innenministers eines Bundeslandes geführt wurde. Als der Minister den Raum betrat, sprangen die drei Männer in Dunkelblau auf, senkten den Blick und machten routiniert ihre angedeutete Verbeugung, während ich mich durchstreckte und kerzengerade den Blick des Ministers mit einem Lächeln erwiderte. Kurzes Händeschütteln, dann nahmen wir gegenüber voneinander Platz, zwischen uns der Schreibtisch. Schnell kamen wir zur Sache, und ich bat den Minister um seine Hilfe. Ich wusste von seiner Offenheit gegenüber unseren Anliegen für mehr direkte Demokratie, auch auf Bundesebene. Er war inhaltlich völlig bei mir. Jedoch, gestand er mir dann, seine Möglichkeiten zur Mithilfe seien begrenzt. Er könne nicht viel ausrichten, über ihm stehe der Ministerpräsident, der hätte mehr Einfluss auf den Bund.

Wenig später sprach ich mit dem Landeschef, immerhin Mitglied der erfolgreichsten Partei in Deutschland. Auch ihn bat ich um Hilfe. Eindringlich erklärte ich ihm, dass wir ohne ihn in der Sache nicht weiterkämen. Gleiches Spiel. Obwohl inhaltlich bei uns, seien ihm doch die Hände gebunden. In der Ministerpräsidentenkonferenz aller Bundesländer müsse man klug vorgehen und den richtigen Zeitpunkt abwarten. Die Machtbalance zwischen A- und B-Ländern sei hier entscheidend. Gemeint waren die Mehrheitsverhältnisse von rot oder schwarz regierten Bundesländern. Letztendlich müsse man Verbündete finden, ohne sich unbeliebt zu machen.

Also besuchte ich gleich den nächsten Landeschef. Ich fragte ihn ganz unverfroren, ob er uns helfen könne, schließlich sei er auch nah an der Kanzlerin. Ja, genau das sei das Problem. Sie stehe über ihm. Hier seien ihm die Hände gebunden, denn sie sei anderer Meinung. Selbst das Gespräch mit dem Bundespräsidenten verlief ähnlich. Er war inhaltlich nur begrenzt für unser Anliegen, machte aber vor allem deutlich, dass er so oder so keine große Hilfe sein könne, da sein Amt ihn verpflichte, sich aus der Arbeit des Parlaments und der Regierung herauszuhalten. Seine Aufgabe sei zwar, die Gesetze in letzter Instanz zu unterzeichnen, aber auf ihren Entstehungsprozess dürfe er keinen Einfluss nehmen.

Ich war verzweifelt.

Mir wurde von Gespräch zu Gespräch bewusster, dass mit der Ranghöhe des Amtes auch die Abhängigkeiten zunahmen und der Gestaltungsspielraum für politisches Handeln immer enger wurde. Je höher das Amt, desto ohnmächtiger der Politiker oder die Politikerin? Wie frei war ich dagegen? Okay, verdrehte Welt. Ich begriff: Da, wo die größte Macht vermutet wird, im verantwortlichen politischen Amt, ist das Korsett am engsten und die Ohnmacht oft am größten. Und da, wo gefühlt die Ohnmacht am größten ist, bei den Menschen auf der Straße, ist die Unabhängigkeit und Macht größer, als man meint.

Machttaktik statt echter Zusammenarbeit

Der Glaube oder die Überzeugung, dass wir nur den Klügsten unter uns ausfindig und zum Chef der Nation zu machen brauchen, schmilzt mit jeder Wahl und ihren Folgen dahin. War es früher relativ einfach, dass sich zwei oder drei Parteien die Macht und ihre Aufgaben teilen, bilden sich heute immer mehr Parteien und schaffen es in die Parlamente. Das Regieren wird immer schwieriger. Abgeordnete werden gewählt und können am Ende aufgrund der vielen politischen Zwänge nichts von dem umsetzen, wofür sie gewählt wurden. Machttaktik verhindert echte Zusammenarbeit zwischen Parteien. Über das Gelingen eines Gesetzesvorhabens entscheidet, wer im Parlament die Regierungsmehrheit stellt. Im Grunde entscheidet mehr die Regierung als das Parlament. Wenn die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Parteien, eine Idee (ein Gesetz) einbringen, wird sie prinzipiell abgelehnt. Jede noch so gute Sache wird torpediert, eben weil sie aus der Opposition kommt, mit der man in der Regel so gut wie nichts gemeinsam macht. Überhaupt entscheidet sich fast die gesamte Politik einer Legislatur in den ersten Wochen nach der Wahl mit den Koalitionsverhandlungen. Da wird quasi die Tagesordnung für die kommenden vier Jahre festgelegt. Hier wird von einer Handvoll Spitzenpolitiker und -politikerinnen ausgehandelt und in den Regierungsvertrag geschrieben, was dann in den folgenden vier Jahren umgesetzt wird. Und alles, was da nicht drinsteht, wird in der Regel auch nicht gemacht.

Aber schauen wir uns doch mal an, wie solche Koalitionsverhandlungen vonstattengehen. Am besten an einem prominenten, weil leider böse gescheiterten Beispiel: den Jamaika-Sondierungen im Herbst 2017, als CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach den Bundestagswahlen vom 24. Oktober 2017 versuchten, erstmals eine schwarz-gelb-grüne Regierung zu bilden.

Gleich nach der Wahl hatte die SPD, die schwere Verluste verzeichnen musste, angekündigt, keine große Koalition mehr zu bilden und stattdessen in die Opposition zu gehen. Die Grünen wiederum verkündeten nach der Wahl, nur dann in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenn Kernvorhaben ihres Zehn-Punkte-Plans wie Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit ein politischer Schwerpunkt der zukünftigen Bundesregierung bilden würden. Gleichzeitig bemühte man sich bei den Grünen von Anfang an, eine Kultur des Kompromisses zu betonen. Aber vor allem wollte man mal wieder regieren. Denn während die Partei auf Landesebene an vielen Regierungskoalitionen beteiligt war, in Baden-Württemberg sogar als stärkste Kraft, lag die letzte und einzige Regierungskoalition auf Bundesebene mehr als zehn Jahre zurück. Für die Grünen ging es also echt um was.

Und auch die CDU/CSU hatte viel zu verlieren: Immerhin hatte die AfD mit 12,6 Prozent ein erdrutschartiges Ergebnis eingefahren. Einen Anteil, der die CDU/CSU in ganz besonderer Weise bedrohte, denn in vielen Positionen mussten die Christdemokraten nun in den Koalitionsverhandlungen klarmachen, dass die konservative Wählerschaft weiter auf sie setzen konnte. Man müsse, so CSU-Chef Horst Seehofer damals, die »Polarisierung« bekämpfen und »politisch-radikale Kräfte« zurückdrängen. Sowohl für die Grünen als auch für die CDU/CSU ging es in dieser potenziellen Koalition also auch darum, die eigene Identität zu wahren und die eigene Wählerschaft nicht zu enttäuschen.

Und dann war da noch die FDP, zutiefst traumatisiert, dass sie in der Wahl 2013 nach ihrer Regierungsbeteiligung von 2009 bis 2013 aus dem Bundestag geflogen war. So traumatisiert, dass die Partei eine Beteiligung an der Regierung eigentlich von Anfang an ausschloss? Wenn man Insiderinformationen und Medienberichten glaubt, dann ja. Anscheinend hatte das Team um Parteichef Christian Lindner von Anfang an nicht vorgehabt, sich wirklich ernsthaft auf die Sondierungsgespräche oder gar Koalitionsverhandlungen einzulassen. Der Schock bei CDU/CSU und den Grünen war dennoch riesig, als Christian Lindner im letzten Moment, kurz vor der vermeintlichen Einigung und Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages, den Ausstieg aus den Verhandlungen verkündete.

Was war passiert? Anstatt Sachkompetenzen anzuerkennen, anstatt zu akzeptieren, dass die Grünen nun mal die Experten in Klimafragen waren und die Menschen der CDU/CSU in Fragen der inneren Sicherheit mehr zutrauten, zog die FDP, die zwar mit Themen wie Digitalisierung punkten konnte, dennoch die Reißleine und brachte die ganzen Verhandlungen zu Fall. Das ist die eine Variante der Geschichte. Die andere: Während der Sondierungsgespräche wurden bei der FDP unangenehme Erinnerungen an ihre letzte Koalition mit der CDU/CSU wach. Noch einmal wollte man sich nicht über den Tisch ziehen lassen, Fragen wie flexiblere Arbeitszeitregelung, Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung und vor allem den Soli-Beitrag wollte die FDP zu ihren Gunsten entscheiden. Vor allem aber war die FDP von innen geschwächt: Sie verfügte zu dem Zeitpunkt der Sondierungsgespräche über 80 Abgeordnete, allerdings drei Viertel davon Neulinge. Das war ein Nachteil, der sich bemerkbar machte. Es fehlte an etablierten Strukturen, an Selbstbewusstsein, an Expertise. Es war zu früh, um nach dem gerade wieder erfolgten Einzug ins Parlament sofort in der Regierung zu landen, die FDP fühlte sich der Aufgabe nicht gewachsen. Alles gute Gründe, aber alles Gründe, die der Wählerschaft, die immer noch keine funktionierende, kompetente Regierung hatte, nichts nutzten.

Vor allem ging es aber auch, glaubt man einer Analyse von FAZ-Journalisten,1 um eine männlich geprägte Verhandlungskultur. So stellt die FAZ in ihrem umfassenden Feature Woran ist Jamaika wirklich gescheitert? fest: »Eine junge Grünen-Abgeordnete sagt, Göring-Eckardt und Merkel hätten das Gekläffe am Tisch stoisch ertragen. In dieser Ausnahmesituation, unter Stress und Schlafmangel, zeigten die Leute, so empfand sie es, ihr wahres Gesicht. Eine andere Grünen-Abgeordnete mutmaßt: Hätten die ganze Zeit nur Frauen verhandelt, wäre die Kanzlerin jetzt schon gewählt. Und noch eine Abgeordnete erzählt von Sitzungen, in denen die Stimmung überraschend gut war. Zum Beispiel in der Runde über...