Das Kontrollverhalten des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof. Die Public Sector Purchasing Program-Entscheidung von 2020 (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,3, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Hausarbeit stellt die Grundzüge des Sachverhalts der PSPP-Urteil Entscheidung dar. Diese werden anhand der Rechtsbesprechung kontextualisiert. Der Autor hinterfragt zentrale Thesen zum Verhältnis der Gerichte und setzt sich mit der Einordnung des PSPP-Urteils in einen breiteren politischen Diskurs zur Rolle des BVerfG in der europäischen Integration auseinander.

Jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat eine Tragweite, doch das PSPP-Urteil sorgte für besondere Aufregung. Das BVerfG verhinderte die verbindliche Durchsetzung supranationaler Normen durch den EuGH und korrigierte somit die Entscheidung des Gerichts.

Ein Fall (Kontrollmechanismus), an dem primär zwei Untereinheiten (BVerfG und EuGH) beteiligt sind, wird innerhalb eines (theoretischen) Zeitpunktes untersucht: Die PSPP-Entscheidung. Dabei wird die Ultravires Kontrolle anhand des PSPP-Urteils als Anknüpfungspunkt einer Analyse des Verhältnisses der Gerichte genommen, um die Frage zu beantworten, inwiefern das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Public Sector Purchasing Program-Urteils den Europäischen Gerichtshof kontrolliert.