An welchem Punkt stehen wir?

Die Bedrohung durch das Covid-19-Virus wird uns nicht nur als globaler Gesundheitsnotstand in Erinnerung bleiben, sondern auch als Verschärfung einer bestehenden demokratischen und staatspolitischen Krise.

Im Namen der öffentlichen Gesundheit hat sich in vielen Ländern ein Regierungsstil durchgesetzt, dessen Angelpunkt der Erlass von Notverordnungen von zweifelhafter verfassungsmäßiger Richtigkeit war. Der Ausnahmezustand ist zum Normalzustand geworden. Einer der Ersten, der gegen diese Entwicklung seine Stimme erhob, war der heute bedeutendste Theoretiker der Staatskrisen, Giorgio Agamben.

Seine anfängliche Empörung geht im Verlauf seiner Wort­mel­dungen, die hier nachzulesen sind, in die tiefere Analyse der neuen politischen Konstellation der »Biosicherheit« über: eine Verbindung des juristisch-politischen Dispositivs des Ausnahmenzustands mit der Wissenschaft, insbesondere einer sakralisierten Medizin, und den digitalen Technologien. Eine Gesellschaft, die ihr Gesicht hinter einer Maske verbirgt, sich vom Prinzip der »sozialen Distanzierung« leiten lässt und im ständigen Ausnahmezustand lebt, kann, so Agambens Befund, keine freie Gesellschaft sein. Was auf dem Spiel steht, sei nicht weniger als die Abschaffung des öffentlichen Raums in seiner Gesamtheit.