Untersuchung der Legitimation von privaten Schiedsgerichten (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 2,3, Technische Universität Darmstadt (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Politische Theorie und Ideengeschichte, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen eines in Kraft getretenen Handelsabkommens auf die Demokratie. Insbesondere die Möglichkeit der Investoren, im Rahmen eines privaten Schiedsgerichtes einzelne Staaten zu verklagen, soll mit Hilfe ausgewählter Demokratietheorien auf ihre Legitimität untersucht werden. Die Frage, die vordergründig behandelt werden soll, lautet: Sind private Schiedsgerichte legitim? Besonders interessant ist dieser Aspekt unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass fast alle Investitionsschussverträge den Investoren ein solches Recht einräumen, welches mit wachsender Häufigkeit auch genutzt wird. So wuchs die Zahl der Schiedsverfahren von 38 im Jahr 1996 auf 568 im Jahr 2013. Da private Schiedsgerichte ohne Möglichkeit auf Revision rechtsverbindliche Urteile aussprechen, ist es wichtig, sie auf ihre Legitimität zu überprüfen. Da dies ein strittiges Thema ist, sind in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten. Die Publikationen sind bis zu einem gewissen Grad mit Polemik behaftet, was die Auswahl der Literatur nicht gerade erleichtert. Nichtsdestotrotz habe ich versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Positionen herzustellen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit 129 Investitionsschutzverträge, die meist ohne die zur Kenntnisnahme der Öffentlichkeit ausgehandelt und unterzeichnet wurden. Weitere Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA werden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und schwächen so schon in der Verhandlungsphase die Demokratie in den Partnerländern.