Öffentliche Sicherheit und Freiheit

Die OEffentliche Sicherheit ist einem rasanten Veranderungsprozess unterzogen. In der 2., voellig neu konzipierten Auflage diskutiert der Autor die Aspekte Staat, Polizei, Recht und "wehrhafte Demokratie" im Spannungsverhaltnis von Freiheit und Sicherheit. Dabei stehen politikwissenschaftliche und staatstheoretische Fragestellungen im Vordergrund.
In besonderer Weise widmet sich der Autor der Rolle des Bundesverfassungsgerichts einschliesslich seines aktuellen Kurswechsels bei der "Luftsicherheit"; den Entwicklungen bei BKA und Bundespolizei angesichts "neuer Sicherheit" sowie den Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit bis zur Kampala-Konferenz. Vereinzelt wurden zudem Erganzungen vorgenommen, etwa zum "Burgeropfer" und "Grundrecht auf Sicherheit". Ebenfalls neu ist ein Aufsatz uber die "Politische Justiz" von Otto Kirchheimer, der die Ausfuhrungen zum "Feindstrafrecht" ideengeschichtlich erganzt. In zwei kurzeren Beitragen wird Position bezogen zum Versagen der Sicherheitsbehoerden beim NSU-Terrorismus und zum zweiten NPD-Verbotsverfahren. Schliesslich wird fur ein Auslanderwahlrecht als Menschenrecht pladiert, da die Integrations- und Zuwanderungsdebatte selbst rechtsextremistisches Denken reproduziert und eine "Sicherheitsschlagseite" aufweist, die dringendst der freiheitlichen Korrektur durch Partizipationsrechte bedarf.