Die Entwicklung polizeirelevanter datenschutzrechtlicher Bestimmungen

Das Verstandnis uber den Datenschutz hat sich seit dem Volkszahlungsurteil im Jahre 1983 grundlegend geandert. Seine Erkenntnisse hieraus hat das BVerfG seither auf die Grundrechte aus Art. 10 und Art. 13 GG ubertragen und ausgebaut.
Vor diesem Hintergrund werden bestehende polizeirelevante Befugnisse zur Zweckanderung in den Polizeigesetzen von Bund und Landern sowie in der StPO auf deren Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz uberpruft. Ausgehend von der Entwicklung des nicht-polizeispezifischen Datenschutzrechts seit den 1970er Jahren wird hierzu die Entwicklung der Befugnisse zur polizeilichen Datenerhebung in den Polizeigesetzen und der StPO nachvollzogen. Anschliessend werden die Befugnisse zur zweckandernden Nutzung von polizeilichen erhobenen Daten sowie zu deren zweckandernder Speicherung in polizeilichen Dateien auf den Prufstand gestellt. Die Arbeit endet mit einer Aufforderung an die zustandigen Gesetzgeber aufgedeckten AEnderungsbedarf mit den angebotenen Formulierungsvorschlagen abzuhelfen.