Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Die verbreitete Wahrnehmung einer "Europafreundlichkeit" der "Lissabon-Entscheidung" geht fehl. Inzwischen hat sich zwar gegenuber "Maastricht" ein vollstandiger Generationswechsel der Richter/innen vollzogen, aber das Bundesverfas-sungsgericht bleibt seinem Politikverstandnis des "liberal-konservativen Etatismus" weiterhin verpflichtet: Nationalstaat, Souveranitat und Demokratie werden dabei als sich gegenseitig bedingende "Trinitat" begriffen und mit Hilfe der uberkommenen Unterscheidung von Staatenbund und Bundesstaat auf den Integrationsprozess projiziert. Hierdurch schneidet sich das Bundesverfassungsgericht als "Huter des Staates" eine "europaischere" Sicht selbst ab.
In der 3. Auflage wird der Nachweis um neue Kapitel ausfuhrlich erweitert:
- zum "Heller-Zitat" der "Maastricht-Entscheidung"
- zu den Staats- und Demokratieverstandnissen ausgewahlter Verfassungsrichter
- zur Einordnung der neuen Grundsatzentscheidung in die bisherige Europa-Rechtsprechung
Gerade "Lissabon" zeigt daher, dass an der in den Vorauflagen vertretenen These von der "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts nichts zu revidieren ist.