Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Gibt es eine Ruckkehr des Bundesverfassungsgerichts zur "europafreundlicheren" Linie von Solange II? Der Erste Senat hat sich jungst in der Vorratsdatenspeicherung ausdrucklich hierauf bezogen. Inzwischen ist auch das seit Lissabon hinsichtlich der Mangold-Rechtsprechung des EuGH erwartete "Exempel" des Zweiten Senats ausgeblieben. Zwar wird von ihm das Politikverstandnis des liberal-konservativen Etatismus mit seiner "Trinitatslehre" von Nationalstaat, Souveranitat und Demokratie weiterhin vertreten. Infolge der nun erheblich erhoehten Pruflatte fur die Kassation von EU-Recht aber ist Lissabon entscharft, vielleicht sogar revidiert. Damit scheint auch der Zweite Senat im Ergebnis zu Solange II zuruckzukehren - wenngleich naturlich die Moeglichkeit eines neuerlichen Richtungsschwenks offen gehalten wird.