Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Der Zweite Senat hat mit "Lissabon" seine Europarechtsprechung verscharft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu "Euro-Rettung" und "Sperrklauseln Europawahl" wieder seine seit "Maastricht" vertretene etatistische "Trinitatslehre" der staatlich souveran-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europaische Parlament wegen des fehlenden "Demos" immer noch ein blosses "Hilfsparlament" der nationalen Voelker - und das Bundesverfassungsgericht selbst halt sich uber die Starkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die "Europafeindlichkeit" der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist Ausdruck eines antiquierten deutschen Staatsbegriffs, Fehlverstandnisses des parlamentarischen Regierungssystems und vor allem aber: "Demokratietheorie-Defizits" - dies obwohl der Erste Senat mit "Brokdorf" schon in den 80er Jahren ein pluralismustheoretisches Verstandnis von Demokratie entwickelte, an das auch sein "Zwilling" hatte anknupfen koennen.