Externe Demokratieförderung der EU in Tunesien (eBook)

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1, Philipps-Universität Marburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Ursprungsland der arabischen Aufstände im Jahr 2011 gilt Tunesien acht Jahre später als einziger und letzter Hoffnungsträger für demokratische Entwicklung. Während in anderen arabischen Staaten wie Marokko und Ägypten weiterhin, bzw. wieder, autokratische Regimes regieren, konnte in Tunesien mit der neuen Verfassung von 2014 eine Demokratie aufgebaut werden, die jedoch nicht als konsolidiert gilt.

Seit der Verabschiedung der neuen Verfassung und den ersten freien Parlamentswahlen Tunesiens im Jahr 2014 hat das Land zwar viele Schritte der demokratischen Konsolidierung gemacht, jedoch steht die junge Demokratie aktuell vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Tunesien leidet seit langem unter mangelndem wirtschaftlichem Wachstum und es herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter der jungen Bevölkerung. Korruption ist weiterhin allgegenwärtig und wichtige politische Reformen wurden nicht durchgeführt. So wurde bis heute kein Verfassungsgericht eingerichtet, obwohl die neue Verfassung von 2014 dies vorsieht. Die Regierung der nationalen Einheit, die eine Form der Machtteilung primär zwischen der islamistischen Ennahda und der säkularen Partei Nidaa Tounes darstellt, ist gefährdet, da gut die Hälfte der Abgeordneten von Nidaa Tounes die Partei verlassen haben und sich teilweise der neu gegründeten Partei Coalition Nationale angeschlossen haben. Zu all diesen Entwicklungen kommt eine zunehmende Unzufriedenheit und mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Vor diesem Hintergrund stellen die im September 2019 anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiges Ereignis für die Demokratie Tunesiens dar.